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Scheller: Absage der Reform verdient Respekt

Brandenburg an der Havel Scheller: Absage der Reform verdient Respekt

Brandenburg an der Havel bleibt kreisfrei: Jahrelang hat die Lokalpolitik gegen die Einkreisung gekämpft und scheint nun selbst erstaunt, dass sich über Nacht der Erfolg einstellt. Die Reaktionen vor Ort auf das am Mittwoch verkündete Aus der Kreisgebietsreform sind durchweg positiv, hätte die Stadt doch ihren unabhängigen Status verloren.

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Vorerst können die Herzen weiter kreisfrei schlagen. Wie es um die finanzielle Ausstattung der Stadt steht, ist offen.

Quelle: Guido Zimmer

Brandenburg/H. Brandenburg an der Havel bleibt vorerst kreisfrei – ein politisches Beben geht durch die Stadt. Die Reaktionen vor Ort auf das am Mittwoch verkündete Aus der Kreisgebietsreform sind durchweg positiv, hätte die Stadt doch ihren unabhängigen Status verloren, wäre dem Havelland zugeschlagen worden und hätte ganz am Rande des Großkreises gelegen.

„Das Aus der Kreisgebietsreform ist eine gute Nachricht für alle Brandenburger. Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden. Das Scheitern von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist ein Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren“, sagt Ex-OB und Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann (CDU).

Sie hatte drei Jahre lang an der Spitze der Protestbewegung in der Stadt gestanden. „Als Oberbürgermeisterin außer Dienst weiß ich, dass die Herzkammer der Politik vor Ort schlägt. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich mich mit Herz und Verstand dafür einsetzen, dass auch die Bundesebene ihren Teil dazu leistet.“

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) ergänzt: „Gleichzeitig verdient die Entscheidung aber auch Respekt. Wenn die Landesregierung jetzt statt auf Zwangsfusion und Einkreisung zu setzen, die freiwillige Kooperation von Kommunen fördern will, findet das unsere Unterstützung: Wir leben das als Stadt in guter Partnerschaft mit Potsdam-Mittelmark und Havelland seit vielen Jahren und bauen unsere wechselseitigen Angebote gerne weiter aus.“

Gleichwohl will er auf die Entschuldung der finanziell angeschlagenen kreisfreien Städte drängen. „Das muss auch unabhängig von einer Reform passieren, unsere Kassenkredite sind so hoch, weil wir die Kosten für Sozialleistungen nur ungenügend erstattet kriegen.“

Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat Jan van Lessen sagt: „Die Entscheidung der Landesregierung, die geplante Kreisgebietsreform abzusagen, ist richtig. Die Forderung nach angemessener finanzieller Ausstattung der kreisfreien Städte ist damit aber nicht entfallen. Reformbedarf auf allen Ebenen der Verwaltung besteht weiter. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Kreisen muss dringend überprüft werden. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Körperschaften muss intensiviert werden.“

Die Stadt stehe auch nach dem Reform-Aus vor Herausforderungen, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher: „Das Ende der Verwaltungsstrukturreform ist im Ergebnis der Anhörungen im Landtag nur konsequent. Das Ziel der Reform - die Bildung von leistungsfähigeren Verwaltungseinheiten - konnte im gesamten Diskussionsprozess kommuniziert werden und fand auch keinen Rückhalt in der kommunalen Familie.“ Er habe bereits vor drei Jahren erklärt: „Brandenburg an der Havel muss kreisfrei bleiben. Allerdings habe ich auch gesagt: Die Überschuldung der Stadt und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit wiegt noch schwerer als der bis dahin drohende Verlust der Kreisfreiheit.“ Das Ziel müsse nun sein, „dass die Stadt wieder schuldenfrei wird, Gestaltungsspielräume zurückgewinnt und auch finanziell besser ausgestattet wird“, so Holzschuher weiter.

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV René Kretzschmar warnt ebenfalls: „Ich hoffe, dass die Stadtverwaltungsspitze nach der Absage der Reform nicht so weitermacht wie immer, sie haben nach eigener Aussage selber Veränderungsbedarf gesehen. Wir sollten uns schon mit dem Umland zu interkommunaler Zusammenarbeit verabreden.“

Wenn nun künftig auf Zusammenarbeit gesetzt werden soll, dann ist das der Weg, den der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger noch als SPD-Mann favorisierte. „Mit der Absage der Reform sind unsere Überlegungen zum Stadtkreismodell wieder auf dem Tisch. Unsere Stadt kann als großer und kompetenter Verwaltungsdienstleister vielfältige Aufgaben für unsere Umlandgemeinden mit übernehmen.“ Die Landesregierung bleibe in der Pflicht, eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sicherzustellen. Dazu gehöre zunächst die Entschuldung der kreisfreien Städte.

„Für uns ist die Entscheidung sehr wichtig. Nach den letzten Unterlagen war gar nicht mehr klar, dass die Stadt Eigentümer geblieben wäre“, sagt Gabriele Wolter, Geschäftsführerin des städtischen Klinikums. „Wie auch bei anderen städtischen Unternehmen, sehen wir einen Vorteil für die Entwicklung darin, dass die Stadtverordneten eine enge Bindung zum Klinikum hatten und so Entscheidungen (zum Beispiel: MHB ) für eine Standortstärkung getroffen haben.“

Der Direktor des Amtes Beetzsee Guido Müller zeigt sich erleichtert. Die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Innenministerium zu Folgen eines Kreiswechsels hat sich damit erledigt. „Es war richtig, dass wir unseren Protest im Innenausschuss vorgetragen haben. Die Landesregierung hat gegen die eigenen Kommunalvertreter mit SPD-Parteibuch agiert. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen.“ Jetzt ist Müller gespannt, wie es mit den Landesplänen weitergeht. Ämter und eigenständige Kommunen sollen bis 2030 mindestens 8000 Einwohner haben. „Ich denke, dass wir als Amt dank der Zuzüge auf einem guten Weg dahin sind.“

Mit dem Reform-Aus ist auch der Wechsel des Amtes Beetzsee ins Havelland passé. Reagiert haben auch der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat Wolfgang Blasig (SPD): „Der Ministerpräsident hat eine richtige Entscheidung getroffen, die Respekt verdient. Was nützt es, eine Reform gegen alle Widerstände in den Kommunen und Kreisen durchsetzen zu wollen? Die Landkreise sind weiter gerne bereit, über Reformen zu reden, nur eben mit anderen Mitteln als einer Gebietsreform.“

Von Benno Rougk, Frank Bürstenbinder und André Wirsing

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