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Schmerzensgeld wegen Bienenstichs abgelehnt

Brandenburg an der Havel Schmerzensgeld wegen Bienenstichs abgelehnt

300 Euro Schmerzensgeld sollte ein Hobbyimker aus Bochow einem Autofahrer zahlen, der von einer Biene gestochen wurde. Der Fall kam vor Gericht. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel wies die Klage ab. Ein wesentlicher Grund: Die Identität der stechenden Biene ist nicht mehr zu klären.

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Wenn eine Biene zusticht, haftet der Imker auch deshalb nicht, weil Bienen nach herrschender Rechtsprechung nicht als „Haustiere“ anzusehen sind.

Quelle: Stefan Thomas

Brandenburg/H. 300 Euro Schmerzensgeld sollte ein 78 Jahre alter Hobbyimker aus Bochow einem Autofahrer zahlen, der von einer Biene gestochen wurde. Der Fall kam vor Gericht. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel wies die Schmerzensgeldklage jedoch ab. Ein wesentlicher Grund dafür: Die Identität der stechenden Biene ist nicht zu klären und sie ist dem betreffenden Imker nicht zweifelsfrei zuzuordnen.

Seit 50 Jahren betreibt der Rentner Heinz S. hobbymäßig die Imkerei. 14 Bienenvölker betreut er, sein Bienenwagen steht auf einem Grundstück im Groß Kreutzer Ortsteil Bochow. Am 8. April 2016 fährt Herbert O. mit seinem Auto auf das Nachbargrundstück, auf seinem Anhänger hat er Schafsmist geladen. Als er rückwärts fährt, fliegen plötzlich mehrere Bienen durchs offene Fenster ins Wageninnere und attackieren den Fahrer. Der auf Insekten allergisch reagierende Mann stellt seinen Wagen schnell ab und läuft davon. Doch in dem Moment sticht ihn eine der Bienen auf die Stirn.

Medikamente verhindern allergischen Schock

Mit seinem Medikament verhindert Herbert O. zwar einen allergischen Schock. Doch Stirn und Augen schwellen stark an, er hat an den Folgetagen starke Schmerzen.

Das Bienenopfer lässt die Sache nicht auf sich beruhen, sein Anwalt beruft sich auf die Tierhalterhaftung. Die Haftpflichtversicherung des Imkers lehnt es jedoch ab zu zahlen. Daher verklagt das Bienenopfer den Imker vor dem Amtsgericht Brandenburg auf Schmerzensgeldzahlung.

Der Herr der Bienen bestreitet über seinen Anwalt jedes Verschulden. Denn seine Honigbienen neigten grundsätzlich nicht zu einem solchen aggressiven Verhalten, ohne zuvor angegriffen worden zu sein.

Vor Gericht werden mehrere Zeugen gehört, die Beweisaufnahme ergibt aber nicht viel mehr als die Tatsache, dass besagter Autofahrer tatsächlich von einer Biene und nicht etwa von einer Wespe oder Bremse gestochen wurde.

Klage ohne Erfolg

Seine Klage auf 300 Euro Schmerzensgeld hat jedoch keinen Erfolg. Amtsrichter Frank Moch-Titze in seinem Urteil: „Der Kläger hat nicht bewiesen, dass er von einer vom Beklagten gehaltenen Honigbiene gestochen wurde und nicht gegebenenfalls von einer anderen Wild- oder Honigbiene.“

Die Argumente des Klägers überzeugen das Gericht nicht. Der Imker hafte auch deshalb nicht, weil Bienen nach herrschender Rechtsprechung nicht als „Haustiere“ im Sinne des Gesetzes (BGB) anzusehen seien. Denn bei ihnen fehle an der genügenden Verfügungsgewalt des Tierhalters. Dass die Haltung von Bienenvölkern im Bochower Wohngebiet keine ortsübliche Nutzung des Grundstückes darstelle, lässt der Richter ebenfalls nicht gelten. Iin einer ländlichen Umgebung müsse grundsätzlich jede Person mit einer Bienenhaltung rechnen. Sie diene der Landwirtschaft und sei somit sogar notwendig.

„Der Standpunkt des Klägers würde darauf hinaus laufen, eine bienenfreie Zone mit einem Radius von zwei oder drei Kilometern um das in Frage stehende Grundstück schaffen“, heißt es im Urteil. Das würde der Bienenhaltung in einem ländlichen Gebiet widersprechen.

Kläger bekommt Teilschuld

Ein gewisses Verschulden an der Stichverletzung und den Folgen schreibt das Gericht dem Opfer selbst zu. Im Urteil heißt es nämlich: „Ein verständiger Durchschnittsmensch weiß heute aber, dass er den Bienen mit derselben Sanftmut und Friedfertigkeit gegenübertreten muss, die ihnen regelmäßig zu eigen ist. Es bedarf keinerlei imkerlichen Vorkenntnisse um zu wissen, dass man Bienen schon gar nicht mit derart starken und penetranten Duftstoffen, wie ihn Schafsmist verursacht, reizen darf.“

Das Brandenburger Urteil (Az: 34 C 146/16) ist bereits rechtskräftig. Denn eine Berufung war wegen des geringen Streitwerts nicht zulässig.

Von Jürgen Lauterbach

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