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Schummelei mit Buga-Defizit ist aufgeflogen

Land verweigert Haushalts-Freigabe Schummelei mit Buga-Defizit ist aufgeflogen

Die Bundesgartenschau hat der Stadt Brandenburg an der Havel zwar viele schöne Momente, aber vor allem ein dickes Minus beschert. Nämlich mehr als 11 Millionen Euro. Dieses Minus sollte nun mit einem Trick im Haushalt verbucht werden. Doch bei dieser Schummelei spielt das Land nicht mit und zieht Konsequenzen.

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Teure Blumenpracht im vergangenen Jahr.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg an der Havel. Die Stadt hat versucht, das Land zu beschummeln – prompt wird auch in diesem Jahr wieder keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht im Innenministerium erteilt. Im Grunde geht es um einen Sachverhalt: Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller hat den städtischen Anteil am 2015 entstandenen Buga-Defizit rückwirkend in die Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2011 gesteckt. Das waren etwas mehr als 7,5 Millionen Euro bei einem Gesamtminus von 11,5 Millionen.

„Gemäß Paragraf 113 Brandenburgische Kommunalverfassung beanstande ich die Bildung einer Rückstellung für den Verlustausgleich Buga in Höhe von 7.522.700 Euro“, bescheidet Kommunalaufsichts-Abteilungsleiter Rudolf Keseberg kurz und knapp. Übel nehmen die Prüfer der Stadt auch, dass diese „im Planansatz 2016 diesen Betrag zunächst als ,Transferaufwendung’ veranschlagt“ habe, und der eigentliche Verwendungszweck „Umlage an den Zweckverband Buga 2015 Havelregion zum Verlustausgleich Buga“ im Kleingedruckten der Produkterläuterung stehe.

Die Stadt habe in ihrer Eröffnungsbilanz alle Positionen zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag 1. Januar 2011 vorlagen. „Etwas anderes gilt jedoch für Defizite aus dem Jahresabschluss 2015 des Buga-Zweckverbandes. Diese sind erst mit den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 zu bilanzieren“, schreibt der Kommunalaufseher.

„Werterhellend“

Bürgermeister Scheller verteidigt in seiner Antwort an Keseberg die Entscheidung, das Buga-Defizit in der Bilanz von 2011 zu verlegen.

Es seien Sachverhalte zu berücksichtigen, wenn sie zum Bilanzstichtag verursacht, aber erst später bekannt wurden.

Man spreche in diesem Zusammenhang von „werterhellenden Erkenntnissen“.

Das Buga-Durchführungsmodell habe latente Risiken geborgen.

Und wie zum Hohn rechnet Keseberg auch noch vor, dass die Stadt durchaus abgeschriebene Buga-Millionen in die Bilanz hätte schieben können, aber nicht den Abschlussverlust. Das hat sie allerdings versäumt. Schon lange vor der Buga haben die fünf Städte nämlich sieben Millionen Euro zusammengelegt zum Abfedern des finanziellen Risikos. Das war in einem Gutachten der Landesregierung attestiert worden. Brandenburg an der Havel hat nach dem Verteilungsschlüssel 4,2 Millionen Euro eingezahlt. Deren Verlust waren – laut Gutachten – schon 2011 absehbar, deshalb hätten sie auch abgeschrieben werden dürfen. Daran hat offensichtlich aber niemand gedacht.

Insgesamt stellen die Potsdamer Prüfer der Stadt wiederum ein schlechtes Wirtschaftszeugnis aus: Es steige „der negative Finanzmittelbestand wie auch schon in den Vorjahren 2016 deutlich an (-114,1 Millionen Euro), so dass damit von einer weiteren dramatischen Verschlechterung der Liquiditätslage des Stadthaushaltes auszugehen ist“. Für dieses Jahr seien Kassenkredite in Höhe von 160 Millionen Euro geplant. Diese seien schon gut ausgeschöpft, hatte Finanzverwalter Detlef Reckow jüngst öffentlich bestätigt – 151,1 Millionen Euro seien bereits in Anspruch genommen.

Insgesamt schleppe die Stadt haushaltswirtschaftliche Belastungen aus kameralen Altfehlbeträgen (bis Ende 2010) von rund 140 Millionen sowie doppische Fehlbeträge (seit 2011) von rund 75 Millionen Euro mit sich herum, „deren spürbarer Abbau bisher nicht nachgewiesen werden konnte“. Die Kommune habe zudem seit 2011 keinen geprüften Jahresabschluss in Potsdam vorgelegt.

Von André Wirsing

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