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Schwarz: Riesensummen auf dem Basar

Prozess: Stadtwerke wollen reinen Tisch Schwarz: Riesensummen auf dem Basar

Der größte Stadtwerke-Skandal des Landes geht weiter, und die verhandelten Summen lassen die Beobachter kopfschüttelnd zurück: die Stadtwerke Brandenburg an der Havel und Premnitz wollen einen schnellen Schlussstrisch unter die Geschehnisse. Hohe Summen wurden bereits zurückgezahlt, doch Einiges ist noch offen.

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Die Biogasanlage in Briest hätte auch nach ihrer Fertigstellung nie funktioniert, weil sie von Anfang an falsch gebaut wurde.

Quelle: Archiv/MALO

Brandenburg an der Havel. Die verhandelten Summen lassen die meisten Beobachter kopfschüttelnd zurück: Ihren Skandal von Mitte 2013 aus der Welt schaffen wollen die Stadtwerke Brandenburg an der Havel und Premnitz endgültig auch in Bezug auf die Schadenersatzforderungen.

So hat das Premnitzer Unternehmen mit dem gerade vor dem Potsdamer Landgericht angeklagten Ex-Geschäftsführer Wolfgang-Michael Schwarz nach dessen Angaben einen Vergleich unterschrieben. „Ich werde mich bemühen, die geforderte Summe zeitnah zurückzuzahlen“, sagt Schwarz zum Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz.

Scheinrechnungen gestellt

Der Schaden in Premnitz mutet mit 24.276 Euro überschaubar an. Mehr als die Hälfte – nämlich 13.946,80 Euro – stammen laut Staatsanwältin Dagmar Stürmer aus drei Scheinrechnungen, die der Bau- und Transportunternehmer Jost Bossan zwischen dem 31. Juli 2012 und dem 13. März 2013 an das städtische Unternehmen gestellt hatte.

Drei weitere Rechnungen, denen keine Leistung gegenüberstand, soll im ähnlichen Zeitraum der ehemalige Brennstoffhändler Harry Hoth über 10.329,20 Euro gestellt haben. Beide Unternehmer sollen jeweils die Hälfte des Netto-Erlöses an Schwarz in bar übergeben haben.

Um ein Zigfaches höher liegt der zu regulierende Schaden bei den Stadtwerken. Auch hier soll in den nächsten Tagen am Potsdamer Landgericht ein Vergleich unterzeichnet werden, sagt Schwarz-Anwalt Ursus Koerner von Gustorf.

Investitionen in Schrottbau

Unbedingt die Firma Blume verpflichten wollte Ex-Geschäftsführer Schwarz für den Bau einer Biogasanlage in Briest als Vorzeigeprojekt der Stadtwerke, nachdem diese bereits einen Solarpark errichtet hatten.

Laut Anklage vor dem Landgericht hat Schwarz schon in früheren Fällen, beispielsweise bei Nachrüstungen in Blockheizkraftwerken, Blume ein überteuertes Angebot abgeben lassen.

Gleichzeitig wurden zwei weitere Firmen aufgefordert, noch höhere Angebote zu machen, damit Blume als „günstigster Anbieter“ den Zuschlag erhielt.

Die Anlage hat nie funktioniert, hätte sie auch nicht, weil sich zwischenzeitlich Gesetze veränderten.

Insgesamt haben die Stadtwerke 1,6 Millionen Euro in den Schrott-Bau versenkt, diesen bereits aus den Büchern geschrieben.

Hinzu kommen besagte 300.000 Euro, die nun an Blume gezahlt werden, damit die Stadtwerke nicht auf der Ruine sitzen bleiben.

Von knapp 1,1 Millionen Euro Gesamtschaden sind nach MAZ-Informationen bereits gut 325.000 Euro von Firmen erstattet worden, die in dem Geflecht aus überhöhten beziehungsweise gegenstandslosen – mutmaßlich auf Drängen des technischen Geschäftsführers Schwarz – mitgemacht haben. Viele von ihnen waren Vertragspartner der Stadtwerke – eine weitere Zusammenarbeit gab es allerdings nur, wenn sie geständig waren und den Schaden reguliert haben.

Bleiben offene Forderungen der Stadtwerke gegen die drei am meisten belasteten Personen und Firmen über etwa 734.400 Euro. Davon soll Hoth 275.000 Euro zahlen sowie Schwarz 280.000 Euro plus der 38.000 Euro Erfolgstantieme aus 2012, welche die Stadtwerke bereits einbehalten haben. Über die offene Summe von gut 141.000 Euro gab es lange Streit, offensichtlich wird sie von Bernd Böhl, Chef der Hallwachs Anlagenbau, übernommen. Diese soll bei Wartungsverträgen, Abrechnungen und Ausrüstungstechnik für Kraftwerke betrogen haben.

Vermögenswerte

Umfangreiche Vermögenswerte sind von der Staatsanwaltschaft bei Schwarz und Hoth gesichert worden.

Bei Wolfgang-Michael Schwarz wurden 237.000 Euro in bar, in Edelmetallen und einem Depot gesichert. Zudem sind 171.000 Euro Sicherungshypotheken beschlagnahmt.

Bei Harry Hoth wurden Werte über 648.000 Euro sichergestellt.

Das Geld fließt nicht in die Staatskasse, zuerst werden Ansprüche der Stadtwerke daraus bedient.

Eine offene Restsumme gab es auch bei den Schadensermittlungskosten von 767.000 Euro. Davon wollen die Stadtwerke 15 Prozent von den Verursachern einholen. 85.000 Euro sind bezahlt, offen waren bis vor kurzem noch gut 30.000 Euro. Zudem hat eine Assekuranz über eine so genannte Vertrauensschadenversicherung bereits 250.000 Euro ausgezahlt, wurde der Aufsichtsrat informiert.

Schlussstrich unter Kapitel "Blume"

Auch das traurige Kapitel „Biogasanlage Briest“ soll aus der Welt geschafft werden. Es wird für die Stadtwerke schwer sein, hier Schwarz kriminelle Handlungen nachzuweisen.

Die Versicherung hat es nach MAZ-Informationen auch als unschädlich für ihre Zahlung deklariert, dass die Stadtwerke einen Schlussstrich unter das Kapitel „Blume Anlagenbau“ ziehen. Die Rhinower Firma sollte bis Ende 2013 eine Biogasanlage errichten. Diese wurde aber nie fertig, die Komponenten konnten so, wie sie gebaut waren, auch nie funktionieren. Die Stadtwerke hatten an Blume bereits 300.000 Euro Abschlag bezahlt, infolge des jüngst geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs weitere 300.000 Euro überwiesen. Damit sollen alle gegenseitigen Forderungen abgegolten sein.

Erst am Freitag hatte der Hauptangeklagte Wolfgang-Michael Schwarz ein ausführliches Geständnis abgelegt.

Von André Wirsing

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