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Brandenburg/Havel Schweigen zu Mobbing-Skandal in Brandenburg
Lokales Brandenburg/Havel Schweigen zu Mobbing-Skandal in Brandenburg
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16:14 07.03.2016
Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Während in den sozialen Netzwerken die Meinungen hin- und hergehen, schweigt das politische Brandenburg zur Muslim-Affäre von Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel. Auch am Montag entkräftete sie den Vorwurf ihres Beigeordneten Michael Brandt (CDU) nicht, sie habe einen Berufsfeuerwehrmann aufgrund seiner Religion grundgesetzwidrig diskriminiert.

Der für die Feuerwehr zuständige Beigeordnete Michael Brandt hatte den Stadtverordneten in diesen Tagen in zwei Briefen geschildert, wie seine Dienstvorgesetzte sich verhalten hat, als er und Feuerwehrchef Detlef Wolf den Vorschlag unterbreiteten, die zeitlich absehbar freiwerdende Stelle des Feuerwehrleiters in Brandenburg/Havel zu besetzen.

Nach Vorstellung der beiden Männer kam für die Position ein erfahrener Beamter in Frage, der aus seiner Qualifikation für den gehobenen Dienst die Aufstiegschance erhalten sollte, sich in den folgenden zwei Jahren ,für den höheren Dienst zu qualifizieren. Wenn Wolf dann in den Ruhestand gewechselt wäre, hätte er sich für dessen Stelle aussichtsreich bewerben können.

Doch aus dieser Überlegung wurde nichts. Denn nach Brandts Darstellung äußerte die Oberbürgermeisterin „Bedenken unter Bezugnahme auf das religiöse Bekenntnis eines sonst geeigneten Bewerbers für ein Aufstiegsverfahren“. Offenbar war der Oberbürgermeisterin die muslimische Glaubenszugehörigkeit des Feuerwehrbeamten bekannt.

Dietlind Tiemann äußert sich nicht konkret zu dem Vorwurf, sondern erteilt nur ausweichende Auskünfte. Bewusst ignoriert sie die Kernfrage, ob die Darstellung Brandts zutrifft oder nicht, ob sie die Religion des in Frage stehenden Feuerwehrbeamten im Gespräch mit Brandt und Wolf problematisiert hat.

Erkennbar ist nur, dass sich der betreffende deutsche Beamte, der seit 1994 in der Brandenburger Berufsfeuerwehr untadelig arbeitet, nicht die Gelegenheit erhielt, sich für die Führungsposition zu qualifizieren. Wenn die Stadt die Stelle des Feuerwehrchefs in Kürze extern ausschreibt, wird er folglich keine Chance haben, sich erfolgreich zu bewerben.

Denn für diese Stelle des höheren Dienstes gibt es in der gesamten Feuerwehr Brandenburg/Havel keinen entsprechend qualifizierten Beamten. Die Position wird als aller Voraussicht nach mit einem auswärtigen Bewerber besetzt. Dietlind Tiemann wies in ihrer jüngsten Erklärung darauf hin, dass sich auf die Ausschreibung „selbstverständlich jeder bewerben“ könne, der die erforderlichen Qualifikationen hat.

Da sie zumindest nach Brandts Darstellung den internen Aufstieg des vorgeschlagenen muslimisch gläubigen Kandidaten verhindert hat, kann Tiemann sicher davon ausgehen, dass er sich nicht bewerben wird.

Trotz der Brisanz des Vorgangs, der immerhin das Grundgesetz und die Brandenburger Landesverfassung betrifft, schweigen dazu selbst die sonst meinungsstarken Politiker der Stadt Brandenburg. Auf Facebook, Meetingpoint und anderswo im Internet ist die Meinungsfreude größer. Dort wird Tiemann für ihr mutmaßliches Verhalten und ihren Umgang mit der Affäre ebenso kritisiert wie die MAZ dafür, dass sie der Nachprüfbarkeit wegen Ross und Reiter genannt hat, also auch den Namen des betroffenen Beamten.

Von Jürgen Lauterbach

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