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Sehm fordert Klarheit für Altanschließer

Ziesars Bürgermeister nach Gerichtsurteil Sehm fordert Klarheit für Altanschließer

Ziesars Bürgermeister Dieter Sehm (SPD) ist ein sogenannter Altanschließer. Weil sein Haus zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen war, musste er rückwirkend Anschlussbeiträge bezahlen. So wie andere Grundstücksbesitzer in Ziesar auch. Nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes fordert Sehm das Land auf, Klarheit zu schaffen.

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Ziesars Bürgermeister Dieter Sehm im Wallgraben. Die Straße in der Altstadt wird in diesem Jahr komplett saniert.

Quelle: Frank Bürstenbinder

Ziesar. Bürgermeister Dieter Sehm (SPD) hat die Brandenburger Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließern zu ziehen. „Das Land hat die Zweckverbände zur Erhebung von Anschlussbeiträgen genötigt. Die Folge ist eine erhebliche Unruhe auch unter den Einwohnern in Ziesar. Plötzlich wird mit neuen Urteilen die bisherige Rechtsauffassung in Frage gestellt. Das Vertrauen in die Politik hat wieder einmal gelitten. Denn die Zahler fühlen sich als die Dummen“, bedauert Ziesars Bürgermeister.

Jetzt müsse umgehend vom Innenministerium klar gestellt werden, ob die rückwirkenden Beitragsbescheide aufzuheben sind, verlangt Sehm. Das Stadtoberhaupt wohnt außerhalb des Sanierungsgebietes und ist selbst ein sogenannter Altanschließer. „Ich habe meinen Beitragsbescheid ohne Widerspruch bezahlt, weil ich an Recht und Gesetz geglaubt habe“.

Auf Rückzahlung eingestellt

Um die sogenannten Altanschließerbeiträge tobt seit Jahren eine Rechtsstreit. Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Grundstückseigentümern in Cottbus recht gegeben. Sie dürfen nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden.

Mit den Urteilen gibt es jedoch nicht automatisch einen landesweiten Rechtsfrieden. Die Obere Kommunalaufsicht im Innenministerium prüft derzeit die Urteilsbegründungen. Die juristischen und finanziellen Folgen für die Zweckverbände sind noch völlig unklar.

Sollte es zu einer von oben verordneten Aufhebung der Betragsbescheide kommen, ist der WAZV Ziesar auf eine Rückzahlung des Geldes eingestellt. Andere Verbände haben Einnahmen in Millionenhöhe längst ausgegeben.

Die Stadt Ziesar ist Mitglied im Wasser- und Abwasserzweckverband Ziesar (WAZV). Noch zum Jahresende hatte der Verband über 500 Beitragsbescheide an Grundstückseigentümer im Stadtgebiet verschickt, deren Anwesen schon zu DDR-Zeiten an das Kanalnetz angeschlossen waren. Prompt hagelte es Proteste und Widersprüche (MAZ berichtete). Der WAZV war einer der letzten Verbände in Brandenburg, der sich den Vorgaben der Landesregierung gebeugt hatte. Ende 2015 lief die Verjährungsfrist ab.

„Der Verband hat nach der Landesgesetzgebung gehandelt. Eine Untätigkeit hätte unter anderem Sanktionen bei künftigen Fördermittelanträgen bedeuten können“, gibt Verbandsvorsteher und Amtsdirektor Norbert Bartels zu bedenken. Für den Haushalt werden die eingenommenen Anschlussbeiträge jedenfalls nicht gebraucht. „Das Geld wird nicht ausgegeben. Sollte sich die Brandenburger Gesetzgebung als Unrecht erweisen , ist der Verband auf eine Rückzahlung der Beiträge vorbereitet“, so Bartels. Es geht um mehrere hunderttausend Euro. Vollstreckungsmaßnahmen hat der Verband inzwischen ausgesetzt.

Thema im Landtag

Im Hause des Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in zwei Cottbuser Fällen noch geprüft. Schröter geht davon aus, dass sich der Landtag noch im Januar mit den rechtlichen und finanziellen Folgen der richterlichen Entscheidung befassen wird.

Trotz der Turbulenzen um die Altanschließerbeiträge hofft Ziesars Bürgermeister auf ein gutes Jahr für seine Stadt und ihre Ortsteile. Wo und wie viel Geld 2016 ausgegeben wird, ist erst in groben Zügen klar. Einen Haushalt wird die Stadtverordnetenversammlung wohl erst im Februar verabschieden. Sehm mag keine großen Versprechungen machen: „Der finanzielle Spielraum bleibt eng.“

Stadtsanierung geht weiter

Als sicher gilt, dass es im Rahmen der Stadtsanierung in diesem Jahr mit dem Komplettausbau des Wallgrabens weiter geht. Gesprächsbedarf sieht der Bürgermeister zum Burgmuseum. „Ich denke, die mehrmonatige Winterpause geht nach hinten los. Darüber muss für die Zukunft geredet werden.“ Einfluss auf den kommunalen Haushalt hat auch der mit dem neuen Schuljahr beginnende Ganztagsunterricht im Grundschulbereich. Die bisher von der Stadt finanzierten Hortnerinnen werden dann in die vom Amt Ziesar getragene „Grund- und Oberschule Thomas Müntzer“ integriert. „Das dürfte nicht ohne personell-organisatorische Folgen bleiben“, so der Bürgermeister.

Auf eine ganz andere Baustelle muss sich die Stadt in diesem Jahr an der Landesstraße 93 einstellen. Bleibt es bei den Ankündigungen erfolgt der weitere Ausbau der Schopsdorfer Chaussee im Auftrag des Landesbetriebes Straßenwesen. Die Stadt muss sich an den Gehwegen beteiligen. Danach soll es mit der B 107 vom Ortseingang aus Richtung Köpernitz am Bahnhof vorbei bis an die Kreuzung zur L 93 weiter gehen.

Von Frank Bürstenbinder

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