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Brandenburg/Havel So wollen Stadt und umliegende Kreise kooperieren
Lokales Brandenburg/Havel So wollen Stadt und umliegende Kreise kooperieren
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12:28 22.02.2018
Christian Stein (von links), Steffen Scheller und Roger Lewandowski. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Nach der Absage der umstrittenen Kreisreform wollen die Kommunen nun dennoch näher zusammenrücken. Die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und die benachbarten Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland möchten künftig enger zusammenarbeiten.

Das haben Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller, Havellands Landrat Roger Lewandowski (Havelland) und Potsdam-Mittelmarks Vize-Landrat Christian Stein (alle CDU) am Dienstag bekanntgegeben.

Kreise und Stadt sollen gleichberechtigt agieren

„Unser Ziel ist es, eine Modellregion für die Zukunft der kommunalen Kooperation aufzubauen“, erklärte Scheller im Altstädtischen Rathaus. Bei dem Projekt solle gleichberechtigt miteinander umgegangen werden, ohne dass die jeweilige Eigenständigkeit verloren gehe.

Bei der KfZ-Zulassungsbehörde und im Bereich Landwirtschaft gibt es bereits eine Zusammenarbeit, die es den Bürgern leichter macht.

Die Möglichkeit zur Kooperation auf weiteren Gebieten wird aktuell in verschiedenen Arbeitsgruppen zu den Themen Innere Verwaltung, Sozialer Service und Sonderordnungsbehörden unter den drei beteiligten Verwaltungseinheiten sondiert.

Verwaltungsaufgaben könnten aufgeteilt werden

Wenn es zum Beispiel um die Beantragung von Elterngeld oder Wohngeld geht, könnte die Erstberatung für Bürger aus dem Altkreis Brandenburg auch in der Stadt erfolgen und der lange Weg in die Kreisstädte entfällt erst einmal.

Das gleiche gilt für die Kennzeichenvergabe von neu angemeldeten Autos. Wer in Rathenow zur Zulassungsstelle geht, sollte dort auch sein Auto mit einem Kennzeichen der Stadt Brandenburg ausstatten können, wenn das Fahrzeug zukünftig vor allem da unterwegs ist.

„Wir sammeln verschiedene Lösungsansätze und wollen bis Ende Juni ein Ideenpaket präsentieren können, das gut für die Bürger und die jeweiligen Verwaltungen ist und nicht erst auf Vorschläge aus Potsdam warten“, erklärte Scheller.

Konstruktiver Austausch mit der Potsdamer Landesregierung

Gleichzeitig brauche man aber auch die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die einige neue Voraussetzungen schaffen müsste. Bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen setzen bisher noch Grenzen in der Kooperation. Einige Zuständigkeiten sind klar an die Kreise verteilt, wie zum Beispiel der Gesundheitsdienst.

„Da der Fachkräftemangel aber auch für uns kein Fremdwort ist, könnte hier eine Zusammenarbeit vieles vereinfachen“, sagte Havellands Landrat Lewandowski.

Kompetenzen sollen gebündelt werden

Spezialgebiete wie die Adoptionsvermittlung oder das Staatsangehörigkeitsrecht sind weitere Bereiche, in denen die Fallzahlen auf das Jahr gerechnet relativ gering sind, aber trotzdem von jeder einzelnen Verwaltung zuständige Mitarbeiter vorgehalten werden müssen.

Kompetenzen könnten hier gebündelt werden und die betroffenen Bürger würden von der größeren Spezialisierung und dem damit verbundenen Wissen wohl auch profitieren.

„Zu dem bisherigen Zuständigkeitsschranken kommt die fehlende Digitalisierung, die eine engere Zusammenarbeit verbessern und in vielen Feldern erst ermöglichen würde“, sagte Potsdam-Mittelmarks Vizelandrat Christian Stein. Hier warten alle auf eine Gesetzgebung zum E-Government der Landesregierung.

Die digitalisierte Akte soll kommen

Mit digitalisierten Akten, die leicht von den jeweils zuständigen Stellen an verschiedenen Standorten eingesehen werden können, oder der Möglichkeit für die Bürger per Internet und außerhalb der Behördenöffnungszeiten ihre Anliegen vorzubringen, würden Grundlagen zur bürgernäheren Verwaltung geschaffen.

„Dafür braucht es allerdings auch die nötige Ausstattung aller Verwaltungen mit den gleichen Software-Plattformen und die fehlt noch“, erklärte Scheller.

Von Christine Lummert

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