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Brandenburg/Havel Staat klagt Polizisten an
Lokales Brandenburg/Havel Staat klagt Polizisten an
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11:02 22.10.2013
Bei einer Verurteilung droht dem Polizisten das Karriereende. Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel

Ausgangspunkt der Anklage ist die Alkoholfahrt eines 34 Jahre alten Brandenburgers. Am Abend des 3. Dezember 2011 hatte dieser sich nach drei Flaschen Bier ans Steuer seines BMW gesetzt und war mit einem Kumpel losgefahren. In Kirchmöser gerieten beide in eine Polizeikontrolle. Doch statt dem Beamten die Papiere zu zeigen, gab der angetrunkene Mann Gas. In Wusterwitz glaubte er, seine Verfolger abgeschüttelt zu haben. Er irrte. Die Polizisten waren den Ausreißern auf den Fersen geblieben, erspähten den abgedunkelten Wagen im Wald.

Was danach geschah war bereits im Februar Gegenstand des Verfahrens gegen den Trunkenheitsfahrer vor dem Amtsgericht Brandenburg. Richter Michael Strauß stellte das Verfahren seinerzeit ein. Hundert Euro musste er zahlen, das war’s.
Weil der Fahrer den Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt hatte, ermittelte das Landeskriminalamt danach gegen Johann A. Im Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft überzeugt davon, dass der Beamte den Fahrer zusammengeschlagen hat. Die Ankläger werfen dem Mittzwanziger vor, er habe den alkoholisierten Mann grundlos und zielgerichtet mehrfach mit der Faust in das Gesicht geschlagen. „Ich dachte, er schlägt mich tot“, sagte der Autofahrer in dem erwähnten Prozess im Februar.

Das Opfer hat laut Staatsanwalt einen Nasenbeinbruch, Platzwunden an der Nasenwurzel und der rechten Nasenflanke sowie eine Schwellung des Nasenrückens erlitten. Außerdem soll der Beamte den Mann zu Boden gebracht und mit Handfesseln fixiert haben. Ein Foto des übel zugerichteten Gesichtes kursierte am 18. Februar im Gerichtssaal. Der nun angeklagte Polizist hatte damals als Zeuge ausgesagt, er habe sich gewehrt. Denn der Autofahrer habe die Fäuste gehoben.

Das Strafgesetz sieht für eine Körperverletzung im Amt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, erläutert Gerichtsdirektorin Adelheid van Lessen. In minder schweren Fällen könne das Gericht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängen.

Für den jungen Beamten geht es in der Hauptverhandlung, die am 10. Dezember im Amtsgericht Brandenburg stattfinden soll, nicht nur um Freispruch oder Strafe. Sollte das Gericht ihn zu einer Freiheitsstrafe verurteilen, die höher liegt als ein Jahr, müsste er seinen Beruf aufgeben und verlöre seinen Beamtenstatus. Dann hätte sein Dienstherr keinen Spielraum. Vorgesetzte bescheinigen dem Beamten ansonsten, ein tadelloser und erfolgreicher Polizist mit positiver Berufseinstellung zu sein.

Von Jürgen Lauterbach

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