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Stadt Brandenburg mietet Heim für 9.930 Euro

100 neue Plätze für Asylbewerber Stadt Brandenburg mietet Heim für 9.930 Euro

Dass die Stadt Brandenburg an der Havel in diesem Jahr 366 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen muss, ist seit geraumer Zeit bekannt. Doch wohin mit ihnen? Bis zum Sommer sollten durch einen Umbau des früheren Lehrlingswohnheims am Neuendorfer Sand 100 zusätzliche Plätze entstehen. Der Juni ist vorbei, passiert ist bisher wenig.

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Im ehemaligen Lehrlingswohnheim am Neuendorfer Sand sollen bald Flüchtlinge eine Unterkunft finden.

Quelle: J. Steiner

Brandenburg an der Havel. Jetzt haben die Stadtverordneten ohne Gegenstimme zumindest den Weg dafür frei gemacht, dass der Immobilienentwickler und Betreiber, die Berliner Firma „Pro Shelter – Gesellschaft für integriertes Wohnen mbH“, zumindest Planungssicherheit hat.

Für die Dauer von zehn Jahren hat die Stadt das Wohnheim als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge mit der Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre zu einem Mietpreis von 7,44 Pro Quadratmeter und Monat gemietet. Damit beträgt die Grundmiete 9.930 Euro im Monat. Die „Pro Shelter“ wird im Gegenzug 670.000 Euro in das Gebäude selbst investieren. Die Stadt leitet zudem Baukostenzuschüsse des Landes in Höhe 230.000 Euro sowie einen Investitionszuschuss in Höhe von 69.000 Euro an den Investor weiter.

Fast eine Million Gesamtkosten

Die Gesamtkosten inklusive der Einrichtung belaufen sich also auf etwa 970.000 Euro. Das ist deshalb so aufwendig, weil das Haus wegen der hohen Brandschutzanforderungen an ein solches Heim vollständig entkernt werden muss. Laut Verwaltung sei frühestens ab September damit zu rechnen, dass das Heim bezugsfertig sei.

Zahlen und Fakten

Für die Herrichtung des Gebäudes als Übergangswohnheim erhält der Vermieter „Pro Shelter“ einen Zuschuss in Höhe von 2300 Euro pro Platz. Das sind bei 100 Plätzen 230.000 Euro insgesamt.

Diesen Zuschuss zahlt das Landesamt für Soziales und Versorgung und belastet damit nicht die Stadtkasse.

Ferner erhält der Vermieter einen Zuschuss für das Inventar des Flüchtlingsheimes in Höhe von 690 Euro pro Platz. Das sind 69.000 Euro insgesamt.

Die monatliche Grundmiete beträgt bei einem Zehn-Jahres-Vertrag 9930 Euro. Beim Fünf-Jahresvertrag wären 12.087 Euro im Monat fällig geworden. Die längere Laufzeit erspare der Stadt Mietkosten in Höhe von 259.000 Euro, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Der Mietzins wird nach fünf Jahren entsprechend des Verbraucherpreisindexes angepasst.

Der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU) sieht das skeptisch: „Die Lage erfordert sicher schnelles Handeln. Aber die Baugenehmigung muss gerade bei derartigen Heimen auch rechtssicher sein.“ Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Gegner eines solchen Heimes Mängel nutzen würden, um den Einzug zu verhindern. Brandt: „Wenn die Unterlagen vollständig sind, brauchen wir drei Wochen. Ich fordere da eine gründliche Arbeit für eine saubere Entscheidung.“

Mietpreis "sehr hoch"

Stadt und Eigentümer hatten in der Vergangenheit mehrfach wegen der Mietsumme und den Bauunterlagen gestritten. Der Beschluss der SVV bietet nun beiden Seiten Rechtssicherheit. Auch wenn der SPD-Mann Norbert Langerwisch meint: „Aus meiner Sicht ist der Mietpreis sehr hoch!“ Ist die Baugenehmigung für das Heim am Neuendorfer Sand erteilt, rechnet die Bauverwaltung mit einer Bauzeit von etwa drei Monaten. Die Zeit drängt, denn die Flüchtlinge sind schon avisiert.

Das Team rund um den Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach blieb daher nicht untätig. 47 zusätzliche Plätze wurden bereits geschaffen durch den Ausbau der vierten Etage der Gemeinschaftsunterkunft in der Flämingstraße17. Genau 37 zusätzliche Plätze sind durch die Anmietung von Wobra-Wohnungen gesichert worden. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die Anmietung eines Hauses in der Fohrder Landstraße. Dort sollen 105 Plätze entstehen.

Von Benno Rougk

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