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Brandenburg/Havel Stadt bekennt sich zu Gollwitzer Pumpwerken
Lokales Brandenburg/Havel Stadt bekennt sich zu Gollwitzer Pumpwerken
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18:32 12.07.2017
Die Gollwitzer haben eine Sorge weniger. Die Entwässerungsanlagen auf ihren Grundstücken nicht ihnen, sondern Stadt. Quelle: Volkmar Maloszyk
Gollwitz

Frohe Kunde für fünf Gollwitzer Hauseigentümer. Die Stadt Brandenburg bekennt sich zum Eigentum an den Entwässerungsanlagen, die sich auf deren Privatgrundstücken befinden. Alte Unterlagen lassen laut Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) nämlich den Schluss zu, dass die Pumpwerke als öffentliche Anlagen gebaut wurden.

Lange Zeit mussten keine schlafenden Hunde geweckt werden in Gollwitz. Doch im November 2016 kam es zu einem Kurzschluss an den Hauspumpwerken der betroffenen Grundstücke im Sommerweg. Um eine Havarie zu vermeiden, kümmerte sich die städtische Brawag in Absprache mit der Stadtverwaltung um den Schaden. „Zu diesem Zeitpunkt waren die Besitzverhältnisse der Entwässerungsanlagen allerdings nicht eindeutig geklärt“, berichtet Bürgermeister Scheller.

Die Stadt bezog gleichwohl grundsätzlich Position. Denn die Verwaltung schrieb den Bürgern, dass sich alle Entwässerungsanlagen auf den jeweiligen Grundstücken, also Hauspumpwerk und Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze, in deren Privatbesitz befänden. Denn die öffentliche Einrichtung Schmutzwasser ende an der Grundstücksgrenze.

Genau das schätzen die Gollwitzer abers anders und wandten sich hilfesuchend an ihre Ortsvorsteherin Nicole Näther (SPD). Sie und ihr Ortsbeiratskollege Andreas Heldt vertraten daraufhin die Auffassung, dass nach der geänderten Entwässerungssatzung der einstigen Gemeinde Gollwitz, diese Eigentümer der Anlagen sei und die Stadt mit der Eingemeindung das Eigentum übernommen habe

Die Frage ist bedeutend, weil davon abhängt, wer im Schadensfall bezahlen muss. Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Stadt, Ortsbeirat und Bürgern recherchierte die Stadtverwaltung noch einmal langwierig und umfangreich, wie der Bürgermeister berichtet.

Die Dokumente sprechen nach seiner Darstellung eine unterschiedliche Sprache. In den Satzungsunterlagen der früheren Gemeinde Gollwitz hätten sich Hinweise gefunden, dass die Hauspumpwerke zu den jeweiligen Grundstücken gehören und damit im Eigentum der Grundstücksbesitzer stehen.

Die Sichtung der Altunterlagen der Gemeinde Gollwitz zum Thema Abwasserentsorgung lasse allerdings den gegensätzlichen Schluss zu, räumt Scheller ein. So seien die Hauspumpwerke in der von der Gemeinde Gollwitz in Auftrag gegebenen Ausführungsplanung zur Schmutzwasserableitung aufgeführt: Somit wären die Pumpwerke als öffentliche Anlagen erbaut worden und danach nicht in privates Eigentum übergegangen.

Scheller: „Als Rechtsnachfolger der Gemeinde Gollwitz muss demnach auch die Stadt Brandenburg an der Havel die betreffenden Pumpwerke als Teil der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserentsorgung betrachten. Diese letztgenannte Sichtweise wird die Stadt im Verhältnis zu den Grundstückseigentümern anwenden.“ Die Rechtslage habe er an Ort und Stelle mit den Grundstückseigentümern erörtert.

Von Jürgen Lauterbach

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