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Brandenburg/Havel Stadt beschließt Anmietung der Rolandkaserne
Lokales Brandenburg/Havel Stadt beschließt Anmietung der Rolandkaserne
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00:34 15.10.2015
Ein Block in der ehemaligen Kasernenanlage. Quelle: Maloszyk
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Brandenburg an der Havel

Am Dienstag werden die Brandenburger Stadtverordneten auf ihrer Sondersitzung über die Anmietung einer etwa 60.000 Quadratmeter großen Fläche auf dem Areal der ehemaligen Roland-Kaserne in Hohenstücken entscheiden. Wie die MAZ berichtete, waren sich die Stadt und die Eigentümer Ingo und Frank Westphal vor einer Woche einig geworden, dort eine Gemeinschaftsunterkunft für vorerst 640 Flüchtlinge und Asylbewerber einzurichten. Dafür sollen zwei ehemalige Mannschaftsgebäude mit einer Gesamtfläche von 12.000 Quadratmeter Nutzfläche zu Gemeinschaftsunterkünften umgebaut werden. Das Heim ist ausdrücklich nicht als Notaufnahmelager gedacht sondern soll dauerhaft der Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen dienen. Vorerst wird der Mietvertrag für fünf Jahre geschlossen, eine Option für weitere fünf Jahre ist Bestandteil des Vertrages.

Als monatlicher Mietzins wurden 4,45 Euro je Quadratmeter Nutzfläche vereinbart, was einer Miete von aktuell 53.400 Euro im Monat entspricht.

2300 Euro pro Platz

In den beiden Kasernen soll bis zum Frühjahr 2016 etwa 640 Flüchtlinge eine Unterkunft bekommen. Pro Platz stellt das Land Brandenburg Landesmittel in Höhe von maximal 2300 Euro zur Verfügung. Dieses Geld fließt in den Umbau der Kasernen und die Ausstattung der Räume. Die 2300 Euro sind die Obergrenze der Zuschüsse: Geben die Vermieter mehr Geld aus, müssen sie die Investitionen aus der Miete refinanzieren. Da sich die zuvor von der Bundeswehr genutzten Räume größtenteils in sehr gutem Zustand befinden sollen, rechnet man in der Stadtverwaltung nicht damit, dass das Geld in Höhe von 1,47 Millionen Euro nicht reicht.

Allerdings könnte angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle schon wenig später der Platz knapp werden. Deshalb hat sich die Stadt in dem Vertrag, der noch von der SVV genehmigt werden muss, auch eine Option auf die Anmietung des dritten Kasernenblocks und des ehemaligen Stabs- und Sanitäts-Gebäudes schreiben lassen. So könnte die Zahl der Plätze auf über 1000 aufgestockt werden, die Miete würde sich entsprechend erhöhen. Als Mietbeginn ist der 1. März 2016 geplant, wenn die Gebäude entsprechend als Gemeinschaftsunterkunft hergerichtet und gesichert sind. Auch die ehemalige Wache am Eingang zur Upstallstraße 13 will die Stadt anmieten und dann dem Sicherheitsdienst zur Verfügung stellen, der das Objekt bewacht.

Lage der Kaserne ideal

Der sorgsam eingefädelte Deal scheint sowohl für die Stadt als auch den Vermieter ein lohnendes Unterfangen zu sein. Die Brüder Westphal vermieten mit einem Schlag große Teile ihrer bisher leer stehenden Objekte und möbeln diese mittels der Investitionspauschale ordentlich auf. Die Stadt zahlt, wie das städtische Gebäude- und Liegenschaftsmanagement mitteilt, bei einem Kaltmietpreis von 4,45 Euro erheblich weniger als bei vergleichbaren anderen Objekten. Darüber hinaus ist die Lage der Kaserne ideal zur Stadt und soll per Bus auch an das ÖPNV-Liniennetz angeschlossen werden.

Die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Freiflächen würden die Gestaltung von Freiflächen zur Erholung und sportlichen Betätig der Flüchtlinge ermöglichen. Mit Stand 6. Oktober sind der Stadt 431 Asylbewerber und Flüchtlinge durch die zentrale Ausländerbehörde zugewiesen worden. Pro Woche kommenden etwa 35 Menschen hinzu, die die Stadt unabhängig von dem Erstaufnahmelager unterbringen muss, welches das Land noch in Brandenburg betreiben will.

Leergezogener Real-Markt weitere Alternative

Für diese zusätzliche Erstaufnahme hatte das Land zuerst den Stahlpalast vorgesehen, die Rechnung aber offenbar ohne den Wirt gemacht. Als Alternative sollte der leer gezogene Real-Markt herhalten. Wie die MAZ aus der Stadtverwaltung erfuhr, scheint aber auch das vom Tisch. Die Eigentümer des Marktes verhandeln demnach bereits mit Nachmietern aus dem Bereich Einzelhandel. Es steht nicht zu erwarten, dass sich am Dienstag die Stadtverordneten gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung stellen. Zu deutlich sind die Schwierigkeiten, die sich in den Notlagern in Kirchmöser oder an der Regattastrecke zeigen.

Allerdings will sich Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) mit der Vorlage auch einen Freibrief geben lassen. Musste bisher die SVV über die Unterbringung entscheiden, will sich Tiemann nun ermächtigen lassen, „den Umfang der öffentlichen Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften an den steigenden Bedarf anzupassen“ und dann nur noch „gegenüber der SVV zeitnah zu berichten.

Von Benno Rougk

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