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Brandenburg/Havel Stadt kassiert im Rotlicht mit
Lokales Brandenburg/Havel Stadt kassiert im Rotlicht mit
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12:08 29.04.2018
Schwierig ist das Abgrenzen von Prostitution einer einzelnen Frau in der eigenen Wohnung. Quelle: Foto: DPA
Brandenburg/H

Die Stadt betätigt sich künftig auch als Gebühreneintreiberin im Rotlichtmilieu: Eine „Gebührensatzung der Stadt Brandenburg an der Havel für Amtshandlungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz“, sollen die Stadtverordneten am 30. Mai verabschieden.

„Es ist eine neue Aufgabe, die uns vom Land übertragen wurde“, sagt der Ordnungsbeigeordnete Michael Brandt (CDU) auf MAZ-Anfrage. „Durch verschieden Anforderungen an die Prostitutionsstätten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Prostituierten geschützt werden.“ Das Gesetz zur Regelung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen enthält zahlreiche Vorgaben, die nach der Übertragung vom Land in der Stadt umzusetzen sind. Dabei gehe es beispielsweise um die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, um Anzeige- und Betreiberpflichten sowie um die Überwachung des ältesten Gewerbes der Welt.

So verlangt die Kommune künftig für das Erlauben eines solchen Betriebes zwischen 142 und 1979 Euro, ein Verlängern der Erlaubnis schlägt mit 94 bis 942 Euro zu Buche, ein Führungszeugnis für die beschäftigten Frauen kostet pro Perso zwölf Euro. Ausgesprochene Prostitutionsveranstaltungen kosten zwischen 71 und 471 Euro, ebenso das Aufstellen eines Fahrzeuges, beispielsweise für Wohnwagenprostitution.

„Durch die Gebührensatzung können Einnahmen in nicht abschätzbarer Höhe vereinnahmt werden“, schreibt Brandt in seiner Beschlussvorlage, schränkt aber sogleich ein, dass diese Einnahmen wohl kaum im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stünden, der zu betreiben sei. „Es kann auch sein, dass wir mit unserer Gebührenkalkulation daneben liegen und gegebenenfalls nachbessern müssen.“ Andererseits kann sich die Stadt theoretisch auf Antrag ihren Mehraufwand auch vom Land erstatten lassen, schließlich handelt es sich um eine so genannte übertrage Aufgabe, das heißt, die Stadt dient als Handlanger des Landes.

Das Gesetz, welches zum Schutz der in der Prostitution überwiegend tätigen Frauen 2016 erschaffen wurde, scheint zum Bürokratiemonstrum zu werden. Während die Prostitution als solche keine gewerbliche Tätigkeit darstellt, ist der Betrieb einer Prostitutionsstätte eine anmelde- und erlaubnispflichtige, gewerbliche Tätigkeit. Die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung, die der Gesetzgeber im Prostituiertenschutzgesetz formuliert hat, lehnen sich an die Vorgaben für bereits bestehende andere gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, zum Beispiel im Spiel- oder Gaststättenrecht an. Belastbare Erfahrungen könne es erst in ein oder zwei Jahren geben. Unter die neue Gebührensatzung fallen Bordelle, Fahrzeuge (Wohnwagen), Veranstaltungen in angemieteten Räumen sowie so genannte Terminwohnungen, in denen meist im wöchentlichem Wechsel unterschiedliche Sexarbeiterinnen ihre Dienste anbieten.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, nur ein Beispiel: Gelegenheitsprostitution in der eigenen Wohnung wird nicht von der Gebührensatzung erfasst. Sollte aber nicht allein die Mieterin oder Besitzerin dort ihre Dienste anbieten, sondern auch beispielsweise eine oder mehrere Freundinnen ebenso, dann gilt das nicht mehr als Prostitution in der eigenen Wohnung, sondern als Bordellbetrieb.

Da dürfte noch viel Arbeit auf die Ordnungsbehörde zukommen, das weiß auch der Beigeordnete Brandt. Auf die Frage, ob es bislang den Verdacht gab oder gibt, dass auch Zwangsprostituierte in der Stadt arbeiten, antwortet er diplomatisch: „Diese Zuständigkeit liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, da Zwangsprostitution eine Straftat darstellt. Über Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden kommuniziert die Stadt nicht. Ich bitte insoweit um Verständnis.“

Von André Wirsing

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