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Stadtverordnete stellen Forderungen

Asylfrage soll Chefsache sein Stadtverordnete stellen Forderungen

Die Hilfe für in der Stadt Brandenburg ankommende Flüchtlinge soll Chefsache von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und aller Beigeordneten werden, weil der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Linke) allein mit dieser Aufgabe überfordert ist, fordern SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser und andere Kommunalpolitiker.

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In dieses Haus in der Sophienstraße sollen bald bis zu 65 Menschen einziehen.

Quelle: J. Steiner

Brandenburg an der Havel. Die Hilfe für in der Stadt ankommende Flüchtlinge soll Chefsache von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und aller Beigeordneten werden, weil der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Linke) allein mit dieser Aufgabe überfordert ist, fordert SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser. „Die neue Prognose des Bundesamtes für Migration zeigt, dass weitere Anstrengungen nötig sind. Die Flüchtlingsunterbringung wird  zum wichtigsten Thema des Sommers. Das fordert auch die Kommunalpolitik“, so Kornmesser.

Zuletzt seien zwei neue Notunterkünfte durch Erlebach ins Gespräch gebracht worden: Zum einen in der Hafenstraße in Kirchmöser und zum anderen in der Sophienstraße in Hohenstücken. Viele Menschen aus den beiden Stadtteilen haben sich an die Stadtverordneten gewandt. Waren vor einer Woche vier Liegenschaften für eine Notunterkunft im Gespräch, wurde nun ein fünfter Standort angekündigt. „Offensichtlich ohne Rückkopplung legt Erlebach sich auf die ehemalige Kindertagesstätte in der Sophienstraße fest. Auch zur Verwunderung und Überraschung der dort beheimateten Sportvereine“, beklagt die SPD-Frau.

Gleichzeitig sei bislang unklar, aus welchem Grund sich die Herrichtung der Gemeinschaftsunterkünfte in der Fohrder Landstraße und am Neuendorfer Sand verzögert. Auch hierzu blieben der Sozialbeigeordnete und die Oberbürgermeisterin den Stadtverordneten Auskünfte schuldig. Deshalb begrüßt Kornmesser die von René Kretzschmar für den 25. August einberufene Sonder-Hauptausschusssitzung, die er speziell zur Situation der Flüchtlinge nutzen wird.

„Wir müssen gemeinsam Flüchtlingshilfe zum Schwerpunkt machen. Dazu bedarf es einer klaren Führung aus dem Rathaus. Das Agieren von Erlebach zeigt, er braucht die Unterstützung der anderen beiden Beigeordneten und der Oberbürgermeisterin.“

Der SPD-Stadtverordnete Udo Geiseler sekundiert: „Wir brauchen eine ‚Task Force‘  und wir brauchen eine Oberbürgermeisterin, die sich aktiv um dieses Thema kümmert. Sie hat die Aufgabe die Bevölkerung zu informieren, Ängste zu nehmen, für Aufklärung zu sorgen und Fragen zu beantworten.“ Dabei wolle die SPD unterstützen und mitarbeiten.

Von André Wirsing

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