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Brandenburg/Havel Prozessauftakt mit Pannen
Lokales Brandenburg/Havel Prozessauftakt mit Pannen
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00:37 12.07.2015
Wolfgang Michael Schwarz (links) mit seinem Anwalt am Dienstag. Quelle: Julian Stähle
Potsdam/ Brandenburg an der Havel

Pannenauftakt ausgerechnet im größten Stadtwerke-Skandal des Landes Brandenburg: Der 5. Großen Strafkammer am Potsdamer Landgericht fehlte gestern eine Schöffin. Drei Berufs- und ein Laienrichter warteten vergeblich.
Angeklagt ist Wolfgang-Michael Schwarz, bis 2013 technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg und der Premnitzer Stadtwerke. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zum Nachteil der Stadtwerke, ab 2012 auch der Stadtwerke Premnitz, vorgeworfen. Er soll einen Millionenschaden angerichtet haben.

Schwarz soll Aufträge an Firmen und Dienstleister vergeben haben, dafür wurden teilweise Scheinrechnungen gestellt, unter anderem auch von der Ehefrau des Angeklagten. Die Erlöse wurden geteilt und den Firmen weitere Auftragsvergaben in Aussicht gestellt. Schwarz soll sich so einen regelmäßigen Verdienst neben seinem Gehalt gesichert haben.

Doch Staatsanwältin Dagmar Stürmer von der Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft kam gar nicht zum Verlesen der Anklageschrift, wie es der Vorsitzende Richter am Landgericht Andreas Dielitz in Aussicht gestellt hatte.

Zuerst wurde stundenlang versucht, die Schöffin zu erreichen, die in einer Kita in Potsdam-Mittelmark arbeitet, gerade aber Urlaub hat. Weder zur Länge des Urlaubs noch zur Erreichbarkeit konnten ihre Kolleginnen Auskunft geben. Dann wurde eine lange Liste von Ersatzschöffen abtelefoniert. Erst im achten Versuch klappte es, der bereitwillige Laienrichter machte sich aus Fichtenwalde auf den Weg nach Potsdam. Vergeblich, wie Dielitz feststellte. Zuvor hätten noch zwei andere Schöffen verpflichtet werden müssen, deren Absagegründe nicht zum Fernbleiben ausreichten. Der Vorsitzende Richter suchte stets das Gespräch mit den Prozessbeteiligten und beklagte die Sparmaßnahmen bei der Justiz. Er bekomme keinen vernünftigen Laptop, das Erscheinen der Schöffen werde zum Glücksspiel, seitdem sie nicht mehr förmlich mit Zustellungsurkunde geladen werden, sondern nur noch gegen so genanntes Empfangsbekenntnis. Heute nun soll ein Schöffe gefunden sein, dann wird das Programm von zwei Prozesstagen an diesem Freitag durchgezogen: Zuerst verliest Staatsanwältin Stürmer die Anklage. Dann soll es ein so genanntes Rechtsgespräch geben. Schwarz' Strafverteidiger Ursus Koerner von Gustorf versuchte gestern, den Termin für den „Deal“ in ein Hinterzimmer zu verlegen. Doch das lässt Dielitz nicht zu: „Es ist Bestandteil der Hauptverhandlung und bleibt es auch.“

Danach will Schwarz wohl ein umfassendes Geständnis ablegen. Der Vorsitzende Richter verlangt von ihm „Fleisch ans Skelett“. Eine umfassende Einlassung sei bereits fertig, entgegnet Koerner von Gustorf. In der kommenden Woche werden noch drei Zeugen gehört – Jürgen Winkler von Elektro Brandenburg GmbH, Fritz Belitz von der gleichnamigen Elektrofirma aus Bad Belzig sowie der ehemalige Brennstoffhändler Harry Hoth. Dieser sollte gestern schon erscheinen, war aber wirklich verhindert. Er liegt vorübergehend im Krankenhaus, teilte sein Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel dem Gericht mit, in der kommenden Woche werde er wieder fit sein. Hoth will – so Diestel – unbedingt aussagen, notfalls auch am Krankenbett.

Von André Wirsing

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