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Weitere Haftstrafen im Stadtwerke-Skandal

Beihilfe zur Untreue Weitere Haftstrafen im Stadtwerke-Skandal

Zwei gestandene Geschäftsmänner, die dem früheren Brandenburger Stadtwerke-Chef Wolfgang Michael Schwarz bei dessen krummen Geschäften geholfen haben, standen in dieser Woche in Brandenburg vor Gericht. Der eine wurde verurteilt, der andere soll einen Strafbefehl erhalten. Eine besondere Rolle spielt das Dienstgeschirr von Oberbürgermeisterin Tiemann (CDU).

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Ohne Tiemanns Zutun wird ihr Dienstgeschirr zum Prozessgegenstand.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H an der Havel. Zwei gestandene Geschäftsmänner, die dem früheren Brandenburger Stadtwerke-Chef Wolfgang Michael Schwarz bei dessen krummen Geschäften geholfen haben, standen in dieser Woche in Brandenburg vor Gericht. Der eine wurde verurteilt, der andere soll einen Strafbefehl erhalten.

In beiden Fällen geht es um mehrmonatig Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Eine besondere Rolle im Prozess spielt das Dienstgeschirr von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).

Beihilfe zur Untreue in 25 Fällen

Das Schöffengericht Brandenburg befasste sich in dieser Woche mit den Vorwürfen gegen Dietmar Schwiercz und Lutz Frille. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin hatte die Chefs der Tiefbaufirma Schwiercz wegen Beihilfe zur Untreue in 25 Fällen angeklagt.

Für den nicht zum Prozess erschienenen Geschäftsführer Dietmar Schwiercz beantragte Staatsanwältin Dagmar Stürmer, einen Strafbefehl auszustellen über neun Monate Haft auf Bewährung bei dreijähriger Bewährungszeit. Außerdem soll der Firmenchef 25 000 Euro an die Landeskasse zahlen. Darüber wird nun Amtsrichterin Susanne Götsche befinden.

Im zweiten Fall verhängte das Schöffengericht zehn Monate Haft auf Bewährung. Der frühere Schwiercz- Geschäftsführer Lutz Frille (61) soll dem Staat außerdem 15 000 Euro zahlen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Zitate aus dem Gerichtssaal

„Für mich war Herr Schwarz ein ehrlicher Mann, der frischen Wind in die schlafenden Stadtwerke gebracht hat. Ich habe mitgemacht, weil ich dem Mann vertraut habe. Vertrauen war Grundlage unserer Beziehung.“ Lutz Frille, angeklagter Geschäftsführer und Gesellschafter der Schwiercz GmbH

„Bei dieser verschleierten Rechnungslegung hätten bei Ihnen doch die Alarmglocken läuten müssen.“ Dagmar Stürmer, Staatsanwältin

„Herr Schwarz hat mich bei der Solidarität mit den notleidenden Stadt Brandenburg gepackt.“ Lutz Frille

„Begünstigte war nach Auffassung meines Mandanten ausschließlich die notleidende Stadt Brandenburg an der Havel.“ Florian Kraus, Frilles Verteidiger

„Es kam Ihnen nicht in den Sinn, die Bremse zu betätigen, Sie hatten nicht das Rückgrat gegenzusteuern, sondern haben sich als ein Rädchen von vielen instrumentalisieren lassen.“ Dagmar Stürmer zum angeklagten Geschäftsführer

„Ich habe nach der Devise gehandelt, jeder hat einen Vertrauensvorschuss verdient. Für mich war es unvorstellbar, dass sich jemand an seinem Unternehmen bereichert.“ Lutz Frille

„Herr Schwarz hat bei den Stadtwerken 400 000 Euro verdient. In so einer Kommune sind alle klamm, nur die Stadtwerke nicht. Irgendwann glauben die dann, sie seien Gott.“ Rechtsanwalt Matthias Dombert, im Prozess zitiert von Lutz Frille.

„Wenn der Angeklagte sein Gehirn richtig angestrengt hätte, hätte ihm das Unrecht auffallen müssen.“ Susanne Götsche, Richterin,

„Ich habe Frau Tiemann nie gefragt, welche tollen Projekte sie mit den Zuwendungen der Stadtwerke wohl gemacht hat.“ Lutz Frille

„Bei den Stadtwerken scheint der Kontrollmechanismus nicht gut funktioniert zu haben.“ Florian Kraus.

„Brauchen wir Herrn Schwarz als Zeugen?“ Schöffenrichterin Susanne Götsche – „Ne, den will ich nicht sehen.“ Lutz Frille

Wie aus dem Prozess hervorging, haben beide Männer – womöglich in gutem Glauben, aber doch gesetzeswidrig – geholfen, dass der erwähnte Wolfgang Michael Schwarz sich auf Kosten der Brandenburger Stadtwerke bereichern konnte. Sie haben zunächst Rechnungen von Firmen aus dem dubiosen Schwarz-Geflecht bezahlt, obwohl sie diese Firmen weder beauftragt noch Leistungen von ihnen erhalten hatten.

Das Geld durften sie sich mit dem Segen von Stadtwerke-Schwarz von dem kommunalen Energieversorger zurückholen, indem auch sie Scheinrechnungen für Nichtleistungen geltend machten. Den Reibach teilten sich in 24 Fällen die Firmen, die nur kassiert, aber nichts geleistet hatten, und der zu drei Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Stadtwerke-Chef Schwarz.

Die Firma Schwiercz diente, wie Frilles Verteidiger Florian Kraus sagte, nur als „gutgläubiger Gehilfe“ zur Verschleierung der Machenschaften. Die Tiefbauer aus Dessau wirtschafteten nämlich von dem schmutzigen Geld offenkundig nichts in die eigenen Tasche.

Schaden für die Stadtwerke lag bei etwa 186 000 Euro

Das Scheinrechnungsgeschäft lief von 2009 bis 2010 zunächst sechsmal mit der Firma Bossan Bau, den Schaden für die Stadtwerke bezifferte Staatsanwältin Dagmar Stürmer mit rund 39 000 Euro. Von 2010 bis 2012 folgten 18 Scheingeschäfte zwischen den Unternehmen Schwiercz, Hoth und Stadtwerke Brandenburg. Gesamtschaden: rund 144 000 Euro.

Der 25. Scheinrechnungsvorgang ist pikant. Schwarz bat die Firma Schwiercz, der Oberbürgermeisterin der klammen Stadt Brandenburg zu neuem Dienstgeschirr zu verhelfen. Denn Dietlind Tiemann müsse ihre Gäste wegen der Finanznot der Kommune immer noch mit altem DDR-Geschirr bewirten. Die Firma Schwiercz wollte daraufhin spenden für schönes Rathausgeschirr. Doch Schwarz winkte ab, erklärte, die Abwicklung solle über die Stadtwerke laufen. Nur die dürften die Stadt nicht direkt begünstigen.

Beim Kaffeetassen-Geschäft profitierte nur Ex-Stadtwerkechef Schwarz

Lutz Frille tat damals wie geheißen, bezahlte der Firma Forst- und Landschaftstechnik (FLT) für angebliche Tassen und Teller knapp 3000 Euro und holte sich dieses Geld mit Schwarz’ Hilfe von den Stadtwerken zurück.

Diesmal profitierte nur einer: der Stadtwerke-Großverdiener und passionierte Jäger Schwarz, dem die Firma FLT in Wahrheit Jagdzubehör lieferte. Die ahnungslose Oberbürgermeisterin ging leer aus, sie erhielt natürlich kein Geschirr. Das war nur eine Finte.

Warum funktionierte das Bereicherungssystem Schwarz? Er nutzte die Abhängigkeit von Auftragnehmern der Stadtwerke für eigene Zwecke. So redete er mehreren Firmenchefs ein, sie würden der armen Stadt helfen, wenn sie sich an dem Scheinrechnungs-Hin-und-Her beteiligen. So wenig wie andere hinterfragten Schwiercz und Frille dieses dubiose Geschäftsgebaren. Es war dann einfach so: Schwarz sagte, wo es lang geht, die anderen machten mit, um sich die Stadtwerke und deren Chef gewogen zu halten.

Von Jürgen Lauterbach

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