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Ex-Stadtwerkechef Schwarz im Gefängnis

Untersuchungsrichter bestätigt zweiten Haftbefehl Ex-Stadtwerkechef Schwarz im Gefängnis

Der Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel, Wolfgang Michael Schwarz, sitzt in U-Haft. Ihm werden persönliche Bereicherung und massive wirtschaftliche Schädigung des Unternehmens vorgeworfen. Der Schaden soll sich auf 1,6 Millionen Euro belaufen. Der Prozess könnte bereits Anfang des Jahres beginnen.

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War bereits im Juni wegen der Vorwürfe beurlaubt worden: Wolfgang-Michael Schwarz, der ehemalige Technische Leiter der Stadtwerke Brandenburg.

Quelle: Stadtwerke Brandenburg

Brandenburg an der Havel. Es war nur eine Frage der Zeit: Seit Dienstagmittag sitzt der Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel, Wolfgang Michael Schwarz, in Untersuchungshaft. Ihm wird persönliche Bereicherung und massive wirtschaftliche Schädigung der Firma vorgeworfen.
Der Untersuchungsrichter am Amtsgericht Rathenow hat die Haftverschonung aufgehoben, sagt Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin. Seine Behörde hatte Schwarz bereits am 15. Oktober verhaften lassen, der Richter hatte seinerzeit den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. „Dies ist aus verschiedenen Gründen nun nicht mehr gerechtfertigt. Die Vertrauensgrundlage ist weg. Dazu zählt beispielsweise, dass ein Verdächtiger bereit ist, sich dem Verfahren zu stellen“, sagt Winter.

Er bestätigt damit auch, dass Schwarz’ Umzugspläne von Rathenow nach Berlin sowie Informationen zu Auflösungserscheinungen in der Familie Auslöser waren. „Das Beurteilen der Fluchtgefahr ist vom Verwurzeltsein und persönlichen Bindungen abhängig“, sagt der Oberstaatsanwalt. Die Voraussetzungen waren offensichtlich nicht mehr gegeben.

Wolfgang-Michael Schwarz ist am Dienstag in Rathenow festgenommen worden.

Quelle: Christian Griebel

Zudem habe sich der Schaden, den Schwarz in den Stadtwerken angerichtet haben soll, noch einmal spürbar erhöht. Die Rede ist in Ermittlerkreisen von rund einer halben Million Euro, obendrauf zu den bereits summierten 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommt noch eine gute halbe Million Euro Kosten, welche die Stadtwerke zum Aufklären der mutmaßlich kriminellen Machenschaften aufwenden mussten. Das ergibt eine Gesamtsumme von mehr als zwei Millionen Euro.

Mittlerweile sind 14 Firmen aus der Region in den größten Stadtwerkeskandal des Landes Brandenburg verwickelt. Neun Unternehmen waren bis Mitte November bekannt, von denen fünf sich zur Kooperation mit der Justiz sowie zur Wiedergutmachung bereit erklärt haben. Sie alle haben freiwillig oder unter Druck Scheinrechnungen beziehungsweise massiv überhöhte Rechnungen an die Stadtwerke gegeben, die vom Unternehmen auf Schwarz’ Anweisung auch bezahlt wurden.

Ein Strickmuster beim Vorgehen

  • Ein Strickmuster haben die von den Stadtwerken beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte beim mutmaßlich kriminellen Vorgehen von Schwarz ausgemacht – die allermeisten Delikte spielten sich so oder so ähnlich ab.
  • Schwarz soll Vertragsfirmen des Unternehmens beauftragt haben, überteuerte beziehungsweise Scheinrechnungen zu erstellen und von den Stadtwerken bezahlen zu lassen.
  • So wurden Personal-Mehrstunden, überhöhte Preise für Kraftwerks technik oder Arbeiten an Schwarz’ Privathaus in Rathenow berechnet.
  • Überreden und Druck waren wohl gebräuchliche Instrumente von Schwarz. So soll er gedroht haben, Vertragsbindungen aufzulösen.
  • Ein Unternehmer hat unter Tränen bei seiner Anhörung zu Staatsanwälten gesagt: „Herrn Schwarz widerspricht man nicht.“

Fünf weitere Firmen rückten nach einer umfänglichen Aussage eines Mineralölhändlers ins Visier der Staatsanwälte. Der Händler soll gemeinsam mit Schwarz Hunderttausende Liter Heizöl aus der Kraftwerksreserve der Stadtwerke für verdorben erklärt und weiterverkauft haben. Er entzog sich durch sein Reden einer drohenden Untersuchungshaft.

Schwarz ist es diesmal nicht gelungen, die Verhaftung zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft ist sich nämlich jetzt sicher, dass Schwarz nur aus dem Beweggrund des persönlichen Bereicherns gehandelt habe.

Oberstaatsanwalt Winter rechnet mit dem Abschluss der Untersuchungen nach „vorsichtiger Prognose“ Ende Februar 2014. Dann könnte Anklage vor dem Landgericht Potsdam erhoben werden.

Von Andre Wirsing

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Untersuchung wird eingestellt

Mit dem Abschlussbericht endet am Donnerstag die Untersuchung des Stadtwerke-Skandals in Brandenburg an der Havel. Aufwand und Ertrag stehen zunehmend weniger in einem vernünftigen Verhältnis. Trotzdem sind noch ein paar erhellende Erkenntnisse zu erwarten.

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