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Brandenburg/Havel Stadtwerke überstehen Skandal unbeschadet
Lokales Brandenburg/Havel Stadtwerke überstehen Skandal unbeschadet
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00:35 22.08.2015
Heizkraftwerk der Stadtwerke Brandenburg in der Upstallstraße in Hohenstücken. Quelle: Jacqueline Steiner
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Brandenburg an der Havel

Wenigstens wirtschaftlich unbeschadet haben die Stadtwerke Brandenburg an der Havel ihren Skandal überstanden. Im Juni 2013 war herausgekommen, dass Ex-Geschäftsführer Wolfgang Michael Schwarz schwere Untreue-Handlungen begangen hat und sich von Geschäftspartnern bestechen ließ. Dazu baute er bekanntlich ein Netz von Schein- und Leerrechnungen auf, in das er Vertragspartner des Unternehmens verstrickte.

„Als die Untersuchungen begannen, hatte ich nie damit gerechnet, dass es solche Ausmaße angenommen hat. Jetzt habe ich nicht damit gerechnet, dass wir überhaupt Geld wiederbekommen, auch nicht in dieser Höhe“, sagt der Kaufmännische Geschäftsführer Uwe Müller. Fließen alle vereinbarten Rückzahlungen (siehe Infokasten), ist der Schaden mehr als reguliert, etwa 11.000 Euro sind überzählig. Das Unternehmen hat eine gerichtliche Mediation angestrebt, der die Hauptbeschuldigten freiwillig folgten. Jetzt hat der Aufsichtsrat einstimmig dem Vergleichsvorschlag zugestimmt. „Ich habe nach dem Beschluss einen Rechtsanwalt damit beauftragt, beim Amtsgericht Neuruppin einen Antrag zu stellen auf Freigeben der arretierten Werte“, sagt Müller.

Wer zahlt was?

Der Gesamtschaden für die Stadtwerke lag bei 1,083 Millionen Euro.

Fließen alle vereinbarten Summen bekommt das Unternehmen sogar 1,094 Millionen Euro zurück.

Das liegt daran, dass manche Unternehmen, die auf Schwarz’ Geheiß bei den Untreuetaten mitgemacht haben, freiwillig sogar mehr als den Schaden beglichen, um weiter Geschäftspartner der Stadtwerke bleiben zu dürfen.

So zahlten die Firmen insgesamt 325.000 Euro zurück, weitere 53.000 Euro kamen beim Vergleich der Stadtwerke mit Blume-Anlagenbau im Streit um die verkorkste Biogasanlage in Briest heraus.

715 000 Euro holen sich die Stadtwerke von den drei mutmaßlichen Haupttätern, von denen die ersten beiden bereits rechtskräftig verurteilt sind.

Genau 386 000 Euro zahlt Ex-Geschäftsführer Wolfgang Michael Schwarz.

314 000 Euro zahlt der Brennstoffhändler Harry Hoth.

15 000 Euro zahlt die Hallwachs GmbH mit Geschäftsführer Bernd Manfred Böhl.

Die Korruptionsstaatsanwälte hatten bei Schwarz und seinem Mittäter Harry Hoth Geld, Edelmetalle, Münzen beschlagnahmt sowie private Gebäude und Grundstücke mit Sicherungshypotheken belegt. In den jeweiligen Prozessen verzichtete Staatsanwältin Dagmar Stürmer auf Ansprüche der Staatskasse. Diese Werte sollen zum Regulieren des Schadens eingesetzt werden. So wurden beispielsweise bei Schwarz auch Mieteinnahmen gepfändet, dem passionierten Jäger wurden alle Waffen weggenommen. Weil er diese als verurteilter Straftäter ohnehin nicht mehr haben darf, sollen sie genauso verkauft werden wie die Münzen und Edelmetalle. Das geht so lange, bis alle Ansprüche dem Vergleich entsprechend erfüllt sind. Als Frist für alle Zahlungen haben die Stadtwerke den 30. November gesetzt, danach können sie ihre Schuld-Titel bemühen.

Selbst von seinen Ermittlungskosten bekommt das Unternehmen die Hälfte zurück. 767.000 Euro wurden ausgegeben, weil eine Rechtsanwaltskanzlei und ein Wirtschaftsprüfungsbüro über Monate damit beschäftigt waren, faule Rechnungen herauszufischen und den Schaden zu beziffern. 300.000 Euro hat die Vertrauensschadenversicherung bezahlt, ihr erstes Angebot von einer Viertelmillion noch einmal aufgestockt. Weitere 85.000 Euro über die Schadensregulierung hinaus haben die drei Firmen Brandenburger Dienstleistungen (20.000), Elektro Brandenburg GmbH (25.000) sowie Schwiercz Tiefbau (40.000) bezahlt. „Die Ermittlungskosten sind kein rausgeworfenes Geld, sie haben es uns erst ermöglicht, den ganzen Schaden zu überblicken und unsere Forderungen zu offerieren“, ist Müller überzeugt. Gleichzeitig wurden Mängel in der Organisation des Unternehmens sichtbar und bereits abgestellt. „Mir ist in erster Linie wichtig, dass keine Kundengelder verloren gegangen sind.“

Von André Wirsing

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