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Brandenburg/Havel Staatsanwalt klagt den Brennstoffhändler an
Lokales Brandenburg/Havel Staatsanwalt klagt den Brennstoffhändler an
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16:39 18.08.2014
Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gibt keine Ruhe im Stadtwerkeskandal. „Wir haben eine Anklage und einen Strafbefehl ans Amtsgericht Brandenburg verschickt“, bestätigt Oberstaatsanwalt Frank Winter auf MAZ-Anfrage.

Der Strafbefehl (Aktenzeichen 305 JS 13179/14 Staatsanwaltschaft, 21 CS 49/14 Amtsgericht) ist bereits erledigt zurückgegangen, das heißt, er ist rechtskräftig und bereits bezahlt. Die Höhe beträgt 5400 Euro. Gerichtet war er gegen Lars Büchner, ehemals Geschäftsführer der Brandenburger Dienstleistungen BDL. Dieser soll über die BDL Rechnungen gegenüber den Stadtwerken geltend gemacht haben, für die es keine konkreten Leistungen gab. Profitiert hatte wohl der ehemalige technische Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfgang Michael Schwarz, der vor dem Landgericht Potsdam angeklagt wird. Er soll unter anderem Bau-Leistungen an seinem Privathaus in Rathenow sowie Lieferungen von teurem Jagdzubehör in Anspruch genommen haben. Büchner selbst hatte keine persönlichen Vorteile aus diesem Handeln, er hat immer nur auf Weisung gehandelt. Laut Erkenntnissen der von den Stadtwerken beauftragten internen Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ist den Stadtwerken durch die falschen BDL-Rechnungen ein Schaden von etwas mehr als 41.000 Euro entstanden.

Eine Anklageschrift richtet sich gegen den Heizölhändler Harry Roberto Hoth (AZ 365 Js 17301/14 beziehungsweise 21 Ls 46/14). Die Anklage hat das Amtsgericht nach MAZ-Informationen am 5. August verlassen, dürfte also dem Beschuldigten in der Zwischenzeit zugestellt worden sein.

Der Sohn wusste warscheinlich nichts...

Der Brennstoffhändler soll einen mehr als zehnmal so hohen Schaden zum Schaden der Stadtwerke angerichtet haben. Allein die fürs Unternehmen tätigen Ermittler schreiben ihm Schadenssummen von 47.200, 301.000 beziehungsweise 154.000 Euro zu – zusammen mehr als eine halbe Million Euro. Hinzu dürften noch gut 120.00 Euro kommen. Für diese Summe soll Hoth falsche oder gefälschte Rechnungen auf dem Briefkopf der Baufirma seines Sohnes Andreas Hoth geschrieben und verschickt/eingereicht haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne das Wissen des Sohnes, vermuten die Prüfer.
Bei den Hauptvorwürfen gegen Hoth soll es um mutmaßliche Manipulationen gemeinsam mit Schwarz gehen im Zusammenhang mit den Heizölreserven für die Gasturbinen der Stadtwerke. Öl wurde geliefert, wieder abgepumpt, weiterverkauft beziehungsweise für unbrauchbar erklärt. Es gab erhebliche Differenzen um Mengenangaben, mal sollen 82.000, dann wieder mehr als 137.000 Liter „schlechtes Öl“ gewesen sein.

Der Gewinn wurde geteilt...

Dem Vernehmen nach hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin aus den internen Prüfungen in den Stadtwerken und aus den Ermittlungen des Landeskriminalamtes aber den Schluss gezogen, dass lediglich rund 1000 Liter Ölschlamm entsorgt werden mussten und wurden. Das restliche Öl soll von Hoth weiterverkauft worden sein. Das ging alles nur im Zusammenspiel mit Schwarz. Beide sollen sich den Gewinn geteilt haben, nach MAZ-Informationen wurden von LKA-Ermittlern riesige Mengen Bargeld bei Hoth gefunden, die er wohl nicht zur Bank zu bringen wagte.

Mit Gerichtsverfahren ist wohl nicht vor dem Herbst zu rechnen.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht ist wohl auf absehbare Zeit „ausgebucht“, zudem muss sie entscheiden, ob sie die Verhandlung für ihr Schöffengericht annimmt. Kommt sie beispielsweise zu dem Schluss, dass ein zu erwartendes Strafmaß über die beim Amtsgericht zulässigen vier Jahre Freiheitsstrafe hinausgeht, könnte sie den Fall ans Landgericht Potsdam abgeben, wo auch der „Fall Schwarz“ verhandelt wird. Dafür gibt es allerdings auch noch keinen ersten Termin.

Von André Wirsing

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