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Stadtwerkeskandal: Unternehmer wegen Bestechung verurteilt

Brandenburg an der Havel Stadtwerkeskandal: Unternehmer wegen Bestechung verurteilt

Im bislang größten Stadtwerkeskandal des Landes Brandenburg geht nun auch das juristische Aufarbeiten langsam seinem Ende zu, das wahrscheinlich vorletzte Verfahren ist nun beendet – mit einer Freiheitsstrafe für den Bau- und Transportunternehmer Jost Bossan wegen Bestechung.

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Seit drei Jahren nun schon beschäftigen sich Gerichte mit den Stadtwerken Brandenburg.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. Der in Brandenburg an der Havel tätige Bau- und Fuhrunternehmer Jost Bossan aus Päwesin ist wegen seiner Verwicklung in den Stadtwerkeskandal zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Zudem muss er 22 000 Euro an die Staatskasse zahlen. Die Haftstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit dauert drei Jahre, sagt Wolfgang Peters, er ist Sprecher am Potsdamer Amtsgericht. „Wir hatten sieben Monate gefordert, mit dem einen Monat weniger können wir aber leben“, sagt Frank Winter, der Sprecher der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin.

Die Behörde hatte durch Staatsanwältin Dagmar Stürmer Bossan wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen, wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Bestechung in zwei Fällen und in einem Fall wegen aktiver Bestechung angeklagt. Er war verstrickt in das Netz, das der ehemalige Technische Geschäftsführer der Brandenburger und der Premnitzer Stadtwerke Wolfgang Michael Schwarz gestrickt hatte – zum Schaden der Unternehmen, zum persönlichen Vorteil für sich selbst und teilweise für seine Gehilfen.

Strafen-Stufe

Sowohl das Landgericht als auch das Amtsgericht haben bislang bei der Strafzumessung sehr genau darauf geachtet, dass diese entsprechend der Schwere der Schuld und des entstandenen Schadens abgestuft ausfiel.

So muss der Haupttäter Wolfgang Michael Schwarz für drei Jahre ins Gefängnis, der Heizölhändler Harry Hoth entging diesem knapp mit zwei Jahren Freiheitsentzug, ausgesetzt auf Bewährung. Jana Schwarz wurde zu einem Jahr und Hallwachs-Chef Bernd Böhl zu neun Monaten Freiheitstrafe verurteilt.

Offen ist derzeit noch der Prozess gegen Detlev Blume, Chef der gleichnamigen Anlagenbaufirma in Rhinow. Einen Termin gibt es derzeit noch nicht.

So wurde Bossan unter anderem vorgeworfen, mehr als die Hälfte des Untreueschadens von 24 000 Euro bei den Stadtwerken Premnitz GmbH verursacht zu haben, wo Schwarz ab 2012 Geschäftsführer war. Über 13.946,80 Euro lauteten – laut Staatsanwältin Stürmer - drei Scheinrechnungen, die der Bau- und Transportunternehmer Bossan zwischen dem 31. Juli 2012 und dem 13. März 2013 an das städtische Unternehmen gestellt hatte. Den Erlös haben die beiden Männer geteilt. Zudem verband Schwarz und Bossan seit mehr als 20 Jahren das gemeinsame Hobby Jagd: „Wir haben uns gemocht, es entstand eine richtige Männerfreundschaft. Er hat mir geholfen, meine Jagdhütte instand zu setzen, hat mir die bestechenden Leistungen geschenkt, auch die Konstruktion übernommen“, sagte Schwarz im Juli 2015 in seinem Prozess vor dem Landgericht. Um mehr als 8000 Euro sei es allein dabei gegangen, rechnete damals der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz vor.

Die Firmen Bossans waren bereits im Sommer 2013 im Zusammenhang mit dem völlig verkorksten und misslungenen Bau einer Biogasanlage der Stadtwerke auf einem Areal gegenüber der Kläranlage Briest durchsucht worden.

Obwohl er wusste, dass seine Verhandlung noch aussteht, hatte Bossan sich in den vergangenen Monaten immer wieder vergeblich bei den Brandenburger Stadtwerken darum bemüht, von der so genannten Black List gestrichen zu werden, heißt es aus dem Unternehmen. Die Stadtwerke hatten es kurz nach Bekanntwerden des Skandals zur Bedingung gemacht, dass die in Unregelmäßigkeiten und Straftaten verwickelten Unternehmen dies zugeben, Reue zeigen und den durch sie entstandenen Schaden ersetzen.

Von André Wirsing

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