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Brandenburg/Havel Ganz tiefer Griff in die Tasche
Lokales Brandenburg/Havel Ganz tiefer Griff in die Tasche
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17:52 03.06.2014
Waldbesitzer Hubertus Bree aus Börnicke vor seinen Kiefern. Quelle: F. Bürstenbinder
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Brandenburg an der Havel

Hubertus Bree (62) ist stolz auf die Kiefern in der Börnicker Heide. Der Waldbesitzer kann ernten, was sein Großvater vor 70, 80 und 90 Jahren gepflanzt hat. Insgesamt 19 Hektar Nadelbaumbestand haben ihm die Vorfahren bei Nauen hinterlassen. Dafür zahlt Bree Grundsteuer, Abgaben an den Wasser- und Bodenverband und Beiträge zur Waldbrandversicherung. Alles erträgliche Unkosten – auch in Jahren ohne Holzverkauf.

Was dem Mann sauer aufstößt, sind die dramatisch gestiegenen Beiträge zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Die Berufsgenossenschaft ist bundesweiter Träger einer Unfallversicherung. Pflichtmitglieder sind nicht nur die Unternehmen der Branche, sondern jeder Flächenbesitzer ab einer bestimmten Bagatellgrenze. Für das Jahr 2002 wurde Bree mit 62 Euro veranlagt. Danach kannte der Beitrag nur eine Richtung: nach oben. Der kürzlich eingegangene Beitragsbescheid für 2013 zog dem Waldbesitzer glatt die Stiefel aus: 258,36 Euro. Die Summe wäre sogar um 21 Prozent höher, würden nicht Bundesmittel zur „Senkung“ des Beitrages eingesetzt werden können. Das waren im Geschäftsjahr 2012 deutschlandweit rund 175 Millionen Euro.
Waldbesitzer Bree hat für die Entwicklung in der Unfallversicherung kein Verständnis mehr: „Ich schlage selbst kein Holz ein. Das wird über unsere Forstbetriebsgemeinschaft organisiert. Auch diese muss Beiträge zur Berufsgenossenschaft zahlen. Ebenso wie der Unternehmer, der mit seinem Harvester die Ernte übernimmt. Wo bleibt das ganze Geld?“ Eine Frage, die sich landauf und landab das ganze grüne Gewerbe stellt. Die Ausgaben kann jeder schwarz auf weiß nachlesen. Knapp 920 Millionen Euro gab die in Kassel ansässige SVLFG im Jahr 2012 für Heilbehandlungen, Renten, Abfindungen, Unfallverhütung, Vermögensaufwendungen sowie Verwaltungs- und Verfahrenskosten aus.

Die Ausgabeposten allein sind jedoch keine Erklärung für die einschneidenden Beitragserhöhungen, zumal die Zahl der meldepflichtigen Arbeits- und Wegeunfälle seit Jahren rückläufig ist. 2002 wurden noch rund 130000 Verletzte in der Branche gezählt. Zehn Jahre später rutschte die Zahl unter 90000. Kein Wunder, dass in allen Sparten der Unmut über die Beitragsentwicklung groß ist. Und das, obwohl es seit kurzem nur noch eine Berufsgenossenschaft für alle grünen Berufe auf Bundesebene gibt. Die Fusion der Körperschaften brachte aber den Pflichtversicherten keine Einsparungen, sondern in vielen Fällen teurere Abgaben.

Wie zum Beispiel für die Jäger. So war die Pächtergemeinschaft von Karl-Heinz Hohmann aus Reckahn mal mit 300 Euro dabei. „Wir sind jetzt bei 1000 Euro angekommen“, berichtet der Vorsitzende des Jagdverbandes Brandenburg/Havel. An den Stammtischen der Jäger herrscht eine gereizte Stimmung, wenn das Gespräch auf die Berufsgenossenschaft kommt. „Wir wollen deshalb raus aus der Pflichtversicherung. Der Deutsche Jagdverband arbeitet dran“, sagt Hohmann.
Bei Brandenburg baut Landwirt Matthias Lau Gemüse an. 1800 Euro muss er neuerdings für die Absicherung tätigkeitsbedingter Unfälle aufbringen. Es waren mal 500 Euro. „Wir machen uns selbst fertig“, befürchtet Lau angesichts stetig steigender Betriebskosten. Auch sein Kollege von der fischenden Zunft, Thomas Völkel vom Mühlendamm in Brandenburg, muss tiefer für die SVLFG in die Tasche greifen. Aber er sieht zur Pflichtversicherung kaum eine Alternative: „Dahinter steckt eine Leistung, die uns im schlimmsten Unglücksfall vor dem Bankrott bewahren kann.“ Wie Bauer Lau sieht Fischer Völkel im Mindestlohn von 8,50 Euro ein viel größeres Problem auf die Branche zukommen.

Für größere Betriebe wirkt sich der Beitragsschub in ganz anderen Dimensionen aus, wie in der Fiener Agrargenossenschaft Ziesar. Agrarchef Wolfgard Preuß schüttelt nur mit dem Kopf: „Von 40000 auf 60000 Euro rauf.“ Mit höheren Beträgen zur Einheits-Berufsgenossenschaft muss auch Robert Simon, Chef der Floristik & und Gartenbau GmbH Blugesa in Brielow, leben. Der Gartenbau hatte bis 2013 eine eigene Berufsgenossenschaft – und Rücklagen. Sein Rat: „Unbedingt die Angaben in den Beitragsbescheiden prüfen. Dort schleichen sich oft Fehler ein.“ So war es auch bei der Blugesa, deren Beitrag schließlich nach unten korrigiert wurde.

Drei Fragen an Silvia Wernitz (Geschäftsführerin des Kresibauernverbandes Potsdam-Mittelmark)

1 Frau Wernitz, was können Unternehmen und andere Pflichtversicherte gegen hohe Beiträge unternehmen?
Die Entwicklung gefällt uns als Kreisbauernverband auch nicht. Dennoch wurde mit der Ablösung der regionalen Beitragsmaßstäbe durch bundeseinheitliche Berechnungen mit Beginn 2013 ein gerechteres System geschaffen. Nur dadurch ist gewährleistet, dass identische Betriebe gleiche Beiträge leisten. Senken lassen sich die Beiträge vor allem durch weniger Unfälle. Denn die Aufwendungen bestimmen den Beitrag im Folgejahr.
2 Trotzdem müssen Versicherte ihren Beitragsbescheid nicht klaglos hinnehmen?
Richtig. Es empfiehlt sich, alle Angaben im Bescheid genau zu prüfen. Es passiert immer wieder, dass von der Sozialversicherung Daten aus Agrarförderanträgen entnommen werden, die überholt sind. Innerhalb eines Monats kann Widerspruch eingelegt werden. Als Beratungsstelle stehe ich Versicherten gern mit Rat und Tat zur Seite.
3 Wie sieht es mit den Leistungen im Versicherungsfall aus?
Ich nehme selbst Unfallmeldungen entgegen. Es gibt im Landkreis leider genügend Beispiele, die zeigen, wie wichtig die Unfallabsicherung über die Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist. Da geht es nicht nur um Heilbehandlung, Reha und Renten. Verunfallte Landwirte bekommen auch Betriebs- und Haushaltshilfen. Das kostet richtig Geld.

Veranstaltung: Am Donnerstag informiert Andreas Dietze beim Kreisbauernverband in Ragösen über die Beitragsgestaltung der SVLFG. Beginn ist um 10 Uhr.

Von Frank Bürstenbinder

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