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Steinmeier informiert sich über Schredder

Brandenburger Recyclingpark Steinmeier informiert sich über Schredder

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich Freitag mit der auf dem früheren Stahlwerksgelände in Brandenburg geplanten Schredderanlage beschäftigen. Der Termin ist brisant. „Besorgte Bürger haben sich mehrfach ans Bürgerbüro gewandt und ihre Bedenken geäußert“, teilt dessen Büro jetzt mit. Dem Vernehmen nach gibt es hunderte Einwendungen.

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Der Standort des Remine-Schredders im Recyclingpark Brandenburg/Havel befindet sich in der alten Stahlwerkshalle.

Quelle: Repro: Lauterbach

Brandenburg/H. Der örtliche Bundestagsabgeordnete und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich am heutigen Freitag mit der auf dem früheren Stahlwerksgelände geplanten Schredderanlage beschäftigen. Der Termin ist nicht ohne Brisanz. „Besorgte Bürger haben sich mehrfach an das Bürgerbüro von Frank-Walter Steinmeier gewandt und ihre Bedenken bezüglich eventueller Emissionen geäußert“, teilt dessen Büro jetzt mit. Dem Vernehmen nach gibt es hunderte Einwendungen gegen das Projekt.

Wie berichtet, planen die Firmen Remondis, Mebra, TSR und Interna ein gemeinsames Projekt und haben Steinmeier eingeladen, um es ihm zu erklären. Das sogenannte Remine-Projekt umfasst den Umbau des Recyclingparks auf dem alten SWB-Gelände und die Errichtung einer Schredderanlage. Hier soll geschreddert und getrennt werden, was beim TSR-Großschredder übrig bleibt, also zumeist Kunststoffe und Edelmetalle.

Genehmigung steht noch aus

Noch immer steht die Genehmigung des Schredders im Recyclingpark auf dem ehemaligen Stahlwerkgelände durch die Landesumweltbehörde aus. Auch wenn gute Gründe für die Wiederverwertung statt der Verbrennung von Müll sprechen, sorgen sich Anwohner und Unternehmer wegen des zunehmenden Lärms. Zum einen durch den zusätzlichen Lkw-Lieferverkehr, zum anderen aber durch den erhöhten nächtlichen Lärmausstoß, der vom Schredder ausgehen könnte. Bisher lässt der geltende Bebauungsplan nachts von 22 bis 6 Uhr nur 44 und 45 Dezibel Lärm auf dem Areal der geplanten Anlage zu. Das würde nicht reichen, um die Anlage wirtschaftlich rund um die Uhr zu betreiben.

Wie der Beigeordnete Michael Brandt (CDU) auf Anfrage sagt, gäbe es aus baulicher Sicht nichts, was gegen den Umbau der Halle für den Schredder spreche. Die Belange des Lärmschutzes würden nicht in sein Ressort fallen. Die Stadt Brandenburg hat durchaus ein Interesse daran, dass der Schredder zum Einsatz kommt: 29 zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen, angeblich könnten es langfristig 40 werden, teilte Remine-Geschäftsführer Bernd Fleschenberg vor einiger Zeit mit.

Trick: Lärmkontingent vom Hafen zum Schredder verschoben

Man darf gespannt sein, ob sich die genehmigende Landesumweltbehörde auf den Trick einlässt, mit dem es der Stadt und Remine gelingen will, doch noch etwas mehr Lärm nachts machen zu dürfen. Wie berichtet, verfügt auch der benachbarte Stadthafen in der Nacht über ein Lärmkontingent. Da der Hafen, der für viel Geld ausgebaut wurde, aber nicht betrieben wird, will die Stadt dieses Kontingent an die Schredderbetreiber übertragen. Damit sei, laut Lärmgutachten, eine „Steigerung der abgestrahlten Schallemissionen um mehr als den Faktor 4 möglich“.

Was das für den Stadthafen bedeuten würde, ist offen. In den Ausbau des Hafens waren vor gut 15 Jahren 13 Millionen Euro geflossen. Acht Millionen Euro davon hatte die ILB als Förderung ausgereicht. Was der Hafen, sollte er wieder in Betrieb gehen oder verkauft werden, ohne die Möglichkeit dort auch Lärm zu machen, noch wert wäre, ist völlig offen.

Von Benno Rougk

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