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Steuern sparen mit GmbH & Co. KG

Stadtwerke Brandenburg firmieren um Steuern sparen mit GmbH & Co. KG

Neue Rechtsform für die Stadtwerke der Stadt Brandenburg: Es ist nur ein bürokratischer Akt, aber er spart im Jahr mehr als eine halbe Million Euro an Steuern. Die Stadtwerke können künftig dank "GmbH & Co. KG" statt 1,8 mehr als 2,3 Millionen Euro dem Stadthaushalt jährlich zuführen.

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Ein neues Unternehmensschild muss her: Die Stadtwerke sind umfirmiert.
 

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg an der Havel. Es ist nur ein bürokratischer Akt, aber er spart im Jahr mehr als eine halbe Million Euro an Steuern und die Technischen Werke Brandenburg TWB können künftig statt 1,8 mehr als 2,3 Millionen Euro dem Stadthaushalt jährlich zuführen.

Dazu mussten lediglich die Stadtwerke umfirmiert werden: Statt Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH sind sie nun – rückwirkend zu Jahresbeginn – eine GmbH & Co. KG. Die letzten vier Buchstaben stehen für Compagnie Kommanditgesellschaft, rechtlich also eine Personengesellschaft. Damit aber keine natürlichen Personen haften müssen, wird wiederum eine so genannte Komplementär-GmbH darunter gesetzt. Das ist in diesem Falle die Stadtwerke Brandenburg-Verwaltungs-GmbH.

Gemeinsames Dach TWB

„Wir haben damit einen Auftrag der Stadtverordneten ausgeführt, die sich für den steuerlichen Querverbund stark gemacht haben“, sagt Steffen Scheller. Der Bürgermeister ist gleichzeitig Geschäftsführer der TWB und Aufsichtsratschef der Stadtwerke. Die TWB können – vereinfacht gesagt - in diesem Querverbund die Gewinne der Stadtwerke gegenrechnen mit den Verlustvorträgen der Verkehrsbetriebe VBBr. Beide Unternehmen haben als gemeinsames Dach die TWB. Kein Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr arbeitet kostendeckend, die am Ende jedes Jahres notwendigen Abschreibungen werden als Verlustvorträge durch die Wirtschaftspläne gewälzt. Da nun die TWB die Steuern entrichtet und nicht mehr die Unternehmen, werden die Abgaben entsprechend des Gesamtergebnisses entrichtet.

Gewinn von 5,4 Millionen

Gesellschafter der Stadtwerke Brandenburg sind die Stadt über die TWB mit 51 Prozent, der Stromversorger Eon-Edis mit 36,75 Prozent und der Gasversorger EMB mit 12,25 Prozent.

In diesen Anteilsverhältnissen sind die Haftungseinlagen der neuen GmbH & Co. KG von insgesamt 8,2 Millionen Euro erbracht.

Die Stadtwerke planen in diesem Jahr mit einem Umsatzerlös von fast genau 82 Millionen Euro.

Erwartet wird ein Jahresgewinn von rund 5,4 Millionen Euro.

So wurde bereits vor dem Notartermin zu Wochenbeginn intensiv verhandelt, vor allem durch TWB-Prokuristin Heidi Bender und den städtischen Beteiligungsverwalter Detlef Reckow. Schließlich ist nicht allein die Stadt Gesellschafterin der Stadtwerke (siehe Infokasten). Nun bleiben die Anteile bei beiden Stadtwerkegesellschaften identisch. Ebenso personell unverändert bleiben wird der Aufsichtsrat. Er muss nur formal neu bestätigt werden und sich konstituieren. Neu ist nun auch, dass die Technischen Werke das alleinige Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates haben. Bislang gab es einen turnusmäßighen Wechsel mit dem zweitgrößten Gesellschafter, dem Energieunternehmen Eon-Edis. Auch dies ist bereits vorab geklärt worden, Steffen Scheller bleibt Aufsichtsratschef.

Bis diese ganzen Formalien beendet sind, wird die Gesellschafterversammlung der TWB die Aufgaben des Aufsichtsrates für wenige Wochen übernehmen. Für die Kunden, Vertragspartner und Mitarbeiter der Stadtwerke ändert sich nichts durch das Umfirmieren. Die jeweiligen Verträge und Ansprüche gelten weiter. Die Form der GmbH & Co. KG bringt die wenigsten Einschränkungen der Rechte der Gesellschafter mit sich – und lohnt sich dennoch.

Von André Wirsing

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