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Steuern wie nach der Wende

Gemeinde Beetzsee gegen Erhöhung Steuern wie nach der Wende

Es sollte die erste Steuererhöhung seit 1991 werden. Doch die Gemeindevertreter von Beetzsee haben einen Vorschlag der Amtsverwaltung abgelehnt. Die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert. Die Ortsteile Brielow und Radewege stehen finanziell gut da. Zumindest auf dem Papier.

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Die Gemeinde Beetzsee verzichtet vorerst auf mehr Geld. Steuererhöhungen wurden abgelehnt.

Quelle: dpa

Beetzsee. Die seit 1991 in der Gemeinde Beetzsee geltenden Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert. So votierten die Volksvertreter auf ihrer öffentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig gegen eine von der Amtsverwaltung vorgeschlagene Anpassung der Hebesätze auf das durchschnittliche Niveau im Land Brandenburg. Für Gemeindevertreter Frank Schulze wäre eine Steuererhöhung kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der Ortsteile Brielow und Radewege als Wohnstandorte. Manfred Gorecki erinnerte an die Höhe der aktuellen Rücklage von rund 2,2 Millionen Euro. Es gebe angesichts gut gefüllter Kassen keine Veranlassung an den Hebesätzen etwas zu verändern, so Gorecki. Auch Gerlinde Rusch lehnte die Pläne der Verwaltung ab: „Wir sind keine notleidende Gemeinde.“ Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt wären für Elisabeth Elsner ein Unding: „Wir bauen eine neue Kita und denken über ein Seniorenzentrum nach. Die Leute würden sich bedanken, wenn ihnen die Kommune jetzt mehr Geld abknöpft.“

Der Durchschnitt entscheidet

Zu den Realsteuern werden in Deutschland die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer gezählt. Diese wurden in Beetzsee durch die Gemeindevertretung seit 1991 nicht verändert.

Das Aufkommen an Realsteuern der Gemeinde wird fiktiv auf den Landesdurchschnitt umgerechnet. Hier werden Erträge der Gemeinde angenommen, die sie in Wirklichkeit nicht erzielt. Das hat zum Beispiel Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage.

Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B hätte für Beetzsee einen Mehrertrag von knapp 60 000 Euro bedeutet. Bei der Gewerbesteuer wäre es ein Mehrertrag von etwa 37 000 Euro gewesen.

Amtsdirektor Guido Müller hält dagegen in seiner Beschlussvorlage die Anhebung der Hebesätze für unumgänglich. Seit 1991 seien die Aufwendungen der Gemeinde für Personal, Instandhaltungen, Betriebskosten und Baumaßnahmen gestiegen. Anderes Problem: Die Gemeinde Beetzsee muss derzeit an Potsdam-Mittelmark eine Kreisumlage von rund einer Million Euro zahlen. Grundlage für die Berechnung der Summe ist das nach Landesdurchschnitt umgerechnete Realsteueraufkommen – egal, ob die Kommune Steuern in aktueller Durchschnittshöhe erhebt. Durch diese fiktive Berechnung wird die Gemeinde Beetzsee in 2017 mit etwa 96 000 Euro zur Umlage herangezogen, die sie in der Realität nicht eingenommen hat. „Wir haben ein Missverhältnis von Aufwand und Ertrag. Ich bin angehalten auf dieses Defizit hinzuweisen“, verteidigte Müller seine Vorlage. Auch warnte der Amtsdirektor vor den Tücken der auf Doppik umgestellten Haushaltsführung. Abschreibungen können vermeintliche Finanzpolster schnell zur grauen Theorie werden lassen.

Ginge es nach der Verwaltung, sollte der Hebesatz ab 2017 für die Grundsteuer A für unbebaute und landwirtschaftliche Flächen von 200 auf 295 angehoben werden. Das wäre ein Anstieg der Steuerlast um etwa 32 Prozent, wovon insbesondere Landwirte, Waldbesitzer und andere größere Landeigentümer betroffen wären. Der Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke sollte von 300 auf 395 steigen, was ein Anstieg von etwa 24 Prozent bedeutet hätte. Allein Erhöhung der Grundsteuer B hätte für die Gemeinde zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 51 000 Euro bedeutet. Für die Gewerbesteuer sah die Beschlussvorlage einen Hebesatz von 320 vor, statt wie bisher 300. Dazu kommt es nun nicht.

Das Thema Steuern soll erst wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn die Kommune nach den nächsten großen Investitionen wie dem bevorstehenden Kita-Neubau einen Kassensturz gemacht hat. Zum Vergleich: Die Stadt Brandenburg hat in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von 450, bei der Grundsteuer B von 530 und bei der Grundsteuer A von 400 beschlossen.

Von Frank Bürstenbinder

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