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Brandenburg/Havel Streit am Fischer-Gartenzaun
Lokales Brandenburg/Havel Streit am Fischer-Gartenzaun
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00:18 09.06.2017
Der Zugang zum neu angelegten Fischlehrpfad ist seit wenigen Tagen komplett geschlossen. Quelle: privat
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Brandenburg/H

Der Streit um den Uferweg in dem zum Grundstück der Wiesicke-Villa gehörenden Wegabschnitt eskaliert die Situation weiter. „Der Uferweg ist nicht mehr passierbar, da jetzt ein Zaun von den jungen Fischern mit einem Holzklotz gezogen wurde“, berichtet der Stadtverordnete Carsten Eichmüller (SPD). „Der Uferweg ist nur bis zum Margaretenhof passierbar. Auch der neue Fischlehrpfad ist teilweise zu.“

Um die Situation zu verstehen , ist folgender Hintergrund notwendig: Die Fischereigenossenschaft will angeblich das 11.000 Quadratmeter große Wiesicke-Grundstück samt Villa an einen Berliner Interessenten verkaufen. Der will es wohl nur erwerben, wenn er es bis an die Uferkante schließen kann. Dem steht aber das im Naturschutzgesetz freie Betretungsrecht der Ufer für alle Bürger entgegen. Die Fischer schalteten die Kommunalpolitik ein, der Stadtverordnete Norbert Langerwisch (Büfübü) verwendete sich für deren Interessen. Parallel zu den Ereignissen und zum Uferweg legten die Fischer einen Fischlehrpfad an, größtenteils aus öffentlichen Mitteln. Die Stadtverordneten beschlossen im April auf Antrag von Langerwischs Fraktion, den offiziellen Wanderweg über den Fischlehrpfad auszuweisen. Davon unberührt geblieben ist aber das freie Betretungsrecht am Uferweg, nur dass der teilweise schwer zu begehende Pfad nicht offiziell von der Stadt gepflegt wird. Das hat sie bislang auch kaum getan. Die Kommune hatte zudem zwei jungen Fischern vor wenigen Jahren erlaubt, Arbeitsstellen in Ufernähe einzurichten, wo sie ihre schweren Netze trocknen und reparieren können, sie wollen am liebsten auch keinen Publikumsverkehr.

Aber nun ist auch der neue Lehrpfad – mithin der künftig offizielle Wanderweg – ebenfalls von den Fischern versperrt worden.

Die Fronten verhärten sich weiter: Der Vorstandsvorsitzende der Fischereigenossenschaft Ronald Menzel hat nun mindestens zwei Bürger aus Kirchmöser mit Unterlassungsaufforderungen überzogen und mit Anzeige bedroht. Beide hatten sich lediglich über den Zustand der Treppe informiert, die von der Alten Plauer hinab zum (frei begehbaren) Uferweg führt. Dort sind mindestens zwei Stufen herausgebrochen worden. Dass es die Fischer selbst waren, wird allenthalben vermutet, doch laut wird es nicht gesagt. Vielmehr unterstellt Menzel den beiden Männern nun, sie hätten eine Wurzel und Mauerwerksbestandteile beseitigt, was diese allerdings bestreiten. Auf mehrfache MAZ-Anfrage wollte sich Menzel partout nicht zu den Vorfällen rings um die beiden Wege äußern – nicht zum Uferweg und nicht zum Fischereilehrpfad.

Indes hat die Verwaltung noch einmal klar Stellung bezogen zum freien Betretungsrecht der Ufer. Auf Anfrage der Fraktion Bündnisgrüne/Pro Kirchmöser teilt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) mit: „Die Verwaltung hält die Begehbarkeit des Uferbereichs für erforderlich und im öffentlichen Interesse. Es kommt hier das Bundesnaturschutzgesetz zur Anwendung, das zum Zwecke der Erholung ein Betretungsrecht der freien Landschaft einräumt.“ Dies sei aktuell im Vorjahr durch das Verwaltungsgericht Potsdam und das Oberverwaltungsgericht Berlin auch so bestätigt worden – selbst für das weiter konkretisierte Betretungsrecht (Siehe Infokasten).

Weitere vertragliche Regelungen müsse die Stadt nicht eingehen, gebe es bislang auch nicht, weil sich die Verwaltung weiter an das Bundesnaturschutzgesetz halte. In der Rechtsnorm sei bereits alles ausreichend geregelt.

Von André Wirsing

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