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Brandenburg/Havel Krise im Rathaus
Lokales Brandenburg/Havel Krise im Rathaus
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13:24 14.02.2019
Im Rathaus am Altstädtischen Markt hängt der Haussegen mächtig schief. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Der Haussegen hängt mächtig schief im Brandenburger Rathaus. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) spricht von einem „teilweisen Dissens mit dem Personalrat in einzelnen Fragen“, für die Personalratschefin Claudia Sellin-Stieger ist dieser allerdings so groß, dass sie eine Klage gegen den neuen Stellenplan und damit gegen den Haushalt 2019/20 androht. „Wenn die Vorlage am Montag in den Hauptausschuss kommt und eine Woche später in die Stadtverordnetenversammlung, werden wir sehr wahrscheinlich dagegen klagen“, sagte sie am Mittwochabend in einer zweistündigen Diskussion zu diesem Thema im Stadtentwicklungsausschuss.

Worum geht es in dem Streit? Genau genommen um eine Formalie: Das ausreichende Anhören des Personalrats zum Stellenplan, bevor dieser in die Gremien der Volksvertretung geht. Das ist nicht erfolgt, zumindest wurden Fristen nicht eingehalten. Und dies bereits zum wiederholten Male, das sei in den vergangenen Jahren häufiger vorgekommen.

Kämmerer Detlef Reckow ist der einzige aus der Stadtspitze, der dies unumwunden zugibt. „Da ist großer Mist passiert, der nicht passieren sollte. Dafür können wir uns nur entschuldigen.“ Gleichwohl wirbt er in einer emotionalen Rede vehement darum, den Haushalt mit zugehörigem Stellenplan noch im Februar zu beschließen. Davon seien zahlreiche Einstellungen, das Werben um neue Mitarbeiter und auch das Verbessern der Arbeitsbedingungen für das Rathauspersonal abhängig. „Für mich ist es ein Problem, wenn die Belegschaft in Geiselhaft für einen Mitwirkungs-Streit genommen werden soll.“ Man könne vor dem Beschluss der Stadtverordneten immer noch Veränderungen vornehmen und bis dahin den Streit ausräumen.

Für die Personalratsvorsitzende sind die Streitpunkte nicht so klein, um sie mal eben nebenbei zu lösen. Strittig sei beispielsweise das Eingruppieren von annähernd 30 Schulsekretärinnen in eine entsprechende Entgeltgruppe. „Da sind Kolleginnen dabei, die bereits seit einem Jahr eingestellt sind und immer noch nicht wissen, wie sie eingruppiert sind.“

Vertretung für mehr als 1000 Menschen

Die Personalvertretung im Rathaus hat elf Mitglieder, davon sind zwei freigestellt.

Die aktuelle wurde erst im Vorjahr gewählt.

Der Personalrat vertritt mehr als 1000 Menschen, die sich derzeit mehr als 943 Vollzeitstellen teilen.

In diesem Jahr sollen 42,3 Stellen neu besetzt werden, wenn der Stellenplan als Teil des Haushalts beschlossen ist.

Claudia Sellin-Stieger beklagt, dass sie beim Ansprechen solcher Probleme immer wieder vertröstet werde und am Ende es zeitlich so eng wird, dass Fristen nicht mehr eingehalten werden können. „Da gibt die Personalchefin Viola Cohnen den Stellenplan vorbei am Oberbürgermeister in die Stadtverordneten-Ausschüsse, der Kämmerer beklagt, dass er auch nicht eingebunden ist. Das sind unhaltbare Zustände.“ Wenn das so weitergehe, drohe das Verhältnis im Rathaus zwischen Führung und Personalrat genauso zu zerrütten, wie es im Städtischen Klinikum bereits geschehen sei.

Der sachkundige Einwohner Manfred Otto (CDU) macht auf ein anderes Problem aufmerksam, greift dabei indirekt Scheller an. „Es ist kein Wunder bei der ausgedünnten Führung. Die Bürgermeisterstelle ist unbesetzt, der Beigeordnete, der den Stadtentwicklungsausschuss früher sehr zuverlässig begleitet hat, bekommt nur noch sehr wenige Zuständigkeiten. Und einer macht fast alles und wirkt dabei überfordert.“ Es müsse wieder eine klare und gerechte Aufgabenverteilung geben, dann würde die Zahl der Pannen auch wieder kleiner.

Vertreter von SPD, Linken und Grünen kündigten schon in der Diskussion an, dem Stellenplan angesichts der ungelösten Fragen nicht zustimmen zu wollen. Überraschend gesellten sich auch die Freien Wähler dazu, deren Fraktionschef Dirk Stieger ist der Gatte der Personalratschefin. „Die Vorlage ist handwerklich schlecht gemacht und einfach nur Murks. Das können wir so nicht beschließen.“

Von André Wirsing

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