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Brandenburg/Havel Streit um CDU-Links-Kooperation geht weiter
Lokales Brandenburg/Havel Streit um CDU-Links-Kooperation geht weiter
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16:05 04.08.2016
Heidi Hauffe
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Brandenburg/H

 „Die Linke überlegt nur noch, was sie den Menschen versprechen kann, um gewählt zu werden. Ist sie gewählt worden, kuschelt sie sich an die Regierenden, um auch vom Kuchenteller zu naschen. Wie die Linke hier in der Stadt handelt, ist unverantwortlich“, klagen die Mitglieder der Basisorganisation Dom der Brandenburger Linken.

Kooperation hat „Linken und Bürgern nichts gebracht“

 Ginge es nach den knapp zwei Dutzend Linken um Heidi Hauffe und Horst Maiwald, müsste man die Rathauskoalition mit der CDU „sofort kündigen.“ Das haben sie in ihrer Parteizeitung „Havelbrandung“ geschrieben. Die Kooperation habe „den Linken und den Bürgern nichts gebracht, außer einer großen Unzufriedenheit und einer Lähmung der Partei.“

„Unsäglicher Zustand der hiesigen SPD“

Die Linke sei zum „Mehrheitsbeschaffer der CDU-dominierten Verwaltung verkommen. Beim Paktieren mit der CDU macht sie sich völlig unglaubwürdig“, heißt es weiter. Gleichzeitig würden sich sozial benachteiligte Bürger nach rechts abwenden. Die Parteioberen bei den Linken, wie Lutz Krakau und Uta Sändig, die den CDU-Deal eingefädelt haben, verteidigen das Bündnis, um „den Regierenden durch Mitregieren auf die Finger zu schauen, vertretbare Kompromisse einzugehen und ihnen das eine oder andere Zugeständnis abzuringen.“ Das man sich dabei für die CDU entschieden habe, sei „eine regionale Besonderheit, die mit dem unsäglichen Zustand der hiesigen SPD zusammenhängt“, lässt Krakau wissen. Verkennt aber völlig, dass es nie eine Option für ihn gab, mit der SPD zu regieren.

Erfolge für Alle!

 Im Übrigen sei die Linke erfolgreich, wie er meint: ein neues Frauenhaus, das Programm „soziale Stadt“ Hohenstücken, die Unterbringung der Geflüchteten, die Erarbeitung eines lokalen Teilhabeplanes für Behinderte und die Rettung des Industriemuseums wollen sie für sich verbuchen.

 CDU und SPD schreiben sich aber genau das auch als Erfolg auf die Fahnen. Am 10. September will die Linke entscheiden, ob sie noch mit der CDU weiterregieren will. Es steht zu erwarten, dass die CDU vorher die Reißleine zieht. Krakau und Sändig schreiben derweil: „Wir Linken sind leider dafür bekannt, die eigenen Erfolge nach außen wie innen kleinzureden.“ Ein anderer Fehler sei, programmatische Vorstellungen unzureichend an der Wirklichkeit zu messen. Im Übrigen, so Krakau und Sändig, würden viele Linke nur einer Sozialromantik hinterher hängen. Auch wenn es keine Liebe ist, als „Vernunftehe“ bezeichnen beide ihren Deal mit der Christdemokraten schon.
 

Von Benno Rougk

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