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Brandenburg/Havel Streit um Zufahrt zum Packhof
Lokales Brandenburg/Havel Streit um Zufahrt zum Packhof
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02:15 27.04.2017
Noch halten Poller den Verkehr fern. Doch bald rollt das Blech. Quelle: Malo
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Brandenburg/H

Die Bürgerinitiative Packhof befürchtet, dass mit der Öffnung der kleinen Augustastraße vollendete Tatsachen geschaffen werden und die Wohngegend in bester Innenstadtlage zur Rennstrecke verkommt. Sollte nun noch das von der Verwaltung favorisierte Hotel am Packhof entstehen, fürchten die Bürgerbewegten um ihre Gesundheit ob des Lärms und des zusätzlichen Feinstaubs.

BI-Sprecher Boris Angerer ahnt: Durch den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung solle mit den Stimmen von CDU und BfB „ab sofort die Augustastraße für den Autoverkehr geöffnet werden. Damit zeigen die beiden SVV-Fraktionen, dass ihnen die über 4500 Unterschriften, die von der BI-Packhofgebiet gegen die vorgesehenen Einbahnstraßenlösungen gesammelt worden waren, nicht interessieren.“

Tatsächlich wird durch die jetzt geplante Verkehrsführungen eine ganze Häuserzeile zur Verkehrsinsel, vor der und hinter der künftig der Verkehr rollt. Noch vor wenigen Monaten hätte sich die BfB, die jetzt zu dem Freien Wählern gehört, gegen die Einbahnstraßenlösung ausgesprochen, sagt Angerer. Die Mitglieder der Bürgerinitiative befürchten, dass die Öffnung zusätzliche Belastungen für die Anwohner verursacht.“

Schulterzuckend fragt Angerer: „Warum haben diese Fraktionen keine Idee, wie der Verkehr in der Innenstadt reduziert werden kann? Weil sie keine fachliche Kompetenz haben und als Stimmvereine der Oberbürgermeisterin keine politische Initiative entfalten können oder wollen?“ Tatsächlich schenken sich beide Seiten nichts in dem Streit und mehrfach hat die Lokalpolitik deutlich gemacht, dass sie die BI nun nicht mehr als Partner auf Augenhöhe akzeptiert.

Das nimmt der Auseinandersetzung nicht die Schärfe: „Die BI Packhofgebiet hat die Erfahrung gemacht, dass die Stadtspitze Bürgerbeteiligung als Show veranstalten und den 2015 im Hinterzimmer gefassten Beschluss zur Bebauung des Packhofs mit einem 120-Betten-Hotel in einem politischen Schmierentheater als demokratischen Beschluss inszeniert hat.“ Der nächste Akt sei schon geschrieben: Eine „Bürgerbefragung zur Packhofbebauung im Erdoganstil.“ Der Vorschlag der Regierung werde beworben, andere nicht zugelassen.

So wurde es in der letzten SVV abgelehnt, überhaupt über alternative Vorschläge der BI zu reden, die Gegenstand der Befragung sein könnten. „Was also, fragen wir uns, qualifiziert CDU und Freie Wähler zu kompetenten Verkehrsexperten, die Entscheidungen von solch einer Tragweite für die Gesundheit der Menschen im Packhofgebiet treffen wollen“, fragt Angerer im Namen der BI.

Von Benno Rougk

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