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Brandenburg/Havel Strengere Regeln beim Abwasser
Lokales Brandenburg/Havel Strengere Regeln beim Abwasser
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00:17 04.11.2013
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Brandenburg/Havel

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.November legt die Stadtverwaltung eine neue Abwassergebührensatzung vor, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Nach dem Anstieg zu Beginn dieses Jahres bleibt die Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,57 Euro je Kubikmeter diesmal nach dem Vorschlag der Verwaltung unverändert. Dafür soll aber die im Volksmund Regensteuer genannte Niederschlagswassergebühr im nächsten Jahr erneut steigen: von 89 Cent pro Quadratmeter auf 93 Cent. Die vor einem Jahr um 40 Cent angehobene Einleitgebühr, soll Anfang 2014 erneut steigen, diesmal allerdings nur um sieben Cent auf 1,55 Euro pro Kubikmeter.

Eine gravierende Veränderung sehen die Abwasserverwalter in der Gebührenorganisation vor. Bisher war die Erhebung von Schmutzwassergebühren an die Zahl der Hausanschlüsse und Sammelgruben gekoppelt. Vom neuen Jahr an fällt mit der neuen Satzung auf jedem Grundstück eine Grundgebühr an, falls die Stadtverordneten dem zustimmen.

Das Rathaus begründet die Änderung damit, dass bisher höhere Kosten angefallen seien, wenn mehrere Grundstücke über einen Anschluss versorgt werden. Denn in solchen Fällen wird bisher nur eine einzige Grundgebühr erhoben. Die höheren Kosten entstünden, weil bei den Kanalanschlüssen größere Rohre und höhere Pumpwerkkapazitäten erforderlich seien. Bei Abwassersammelgruben müssten mehr Fahrzeuge vorgehalten werden.

Auf Veränderungen müssen sich auch die Besitzer von Garten- und Wochenendgrundstücken gefasst machen. Gemäß der geänderten Grubensatzung, über die ebenfalls die Stadtverordneten Ende des Monats entscheiden, kann die Stadt künftig verlangen, dass die Entsorgungsfahrzeuge ungehinderte Zufahrt haben und dass Grundeigentümer mit einer Saugleitung einen Übergabepunkt schaffen in Fällen, in denen sich der Behälter weiter als 15 Meter von der Zufahrt entfernt befindet.

Bis Anfang 2018 müssen sie in aller Regel sogar Übergabepunkte an der Grundstücksgrenze zur Straße herstellen. Nur so sei der Aufwand für die Abfuhr zu reduzieren und die einheitliche Gebühr aufrechtzuerhalten.

Von Jürgen Lauterbach

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