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Brandenburg/Havel Subventionsbetrug mit sieben Bulgaren
Lokales Brandenburg/Havel Subventionsbetrug mit sieben Bulgaren
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17:18 29.05.2018
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Firmengründer auf Antrag mit einem Gründer-Coaching unterstützt. Im aktuellen Fall geht es um mutmaßlichen Betrug. Quelle: Archiv
Brandenburg/H

Ein Unternehmensberater (62) aus dem Raum Brandenburg/Havel und ein therapeutischer Reitlehrer (65) sind vor dem Schöffengericht Potsdam wegen gemeinschaftlichen Subventionsbetruges angeklagt. Laut Anklage wollten sie mit Hilfe bulgarischer Scheinselbstständiger 31 000 Euro Fördergeld kassieren.

Eine interessante Aussage macht die frühere Büroangestellte des Unternehmensberaters im Gericht. Schon nach wenigen Monaten Beschäftigung bittet sie ihren Chef im August 2014 um die Kündigung.

Der Grund, den sie nennt: „Ich hatte kein koscheres Gefühl mit dem, was ich tun sollte. Ich konnte das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“

Der Büroangestellten war die eigene Arbeit suspekt

Suspekt war der Angestellten, dass sie Förderanträge für sieben Bulgaren bearbeiten sollte, die mit einer Ausnahme kein Wort deutsch sprachen, alle bei der gleichen Adresse in Päwesin gemeldet waren, gleichzeitig Bauunternehmer werden wollten und über die IHK Potsdam Anträge auf ein „Gründercoaching“ der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellten und der IHK dafür fast identische Geschäftsmodelle vorlegten.

4500 Euro Fördergeld pro Bulgare sollen die mutmaßlichen Subventionsbetrüger laut Staatsanwaltschaft Potsdam geltend gemacht haben.

Bewusst wahrheitswidrig hätten angegeben, dass die Osteuropäer Inhaber von Einzelunternehmen im Baugewerbe seien. Dabei seien sie weder selbstständig gewesen, noch hätten die beiden Angeklagten tatsächlich Coaching-Maßnahmen für sie geplant.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe

Beide Männer auf der Anklagebank bestreiten die Vorwürfe, reden die eigene Rolle klein und belasten den jeweils anderen.

Nicht nur die Ex-Angestellte des Unternehmensberaters, der sein Geld mit der Beratung der Bulgaren verdienen wollte, wurde stutzig. Auch der Sachbearbeiter der IHK wurde mehr als misstrauisch. Denn er lud sechs bulgarische Antragsteller nacheinander ein und gewann in den Einzelgesprächen den Eindruck, dass keiner so recht wusste, was ein Konzept und was ein Businessplan überhaupt ist.

„Ich habe Herrn C. gesagt, dass ich sie für Scheinselbstständige halte“, berichtet der IHK-Mann dem Gericht. Die Anträge habe er daher nicht an die KfW weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft habe er nicht eingeschaltet, sondern nur die Rechtsabteilung der IHK informiert.

Doch nicht die IHK-Juristen bringen den Stein gegen den Unternehmensberater ins Rollen, sondern im Grunde er selbst.

Polizei stößt bei Hausdurchsuchung auf die Anträge der Bulgaren

Der Mann, der gern mit seinen Tätigkeiten als (ehrenamtlicher) Richter am Bundessozialgericht und am Arbeitsgericht protzte, erwies sich am 28. Mai 2015 in Rietz als bestechlich. Das LKA war seinerzeit anwesend und nahm ihn fest. Die Beamten durchsuchten sein Haus am Beetzsee. Dort stießen die Ermittler auf den mutmaßlichen Betrugsvorgang mit den Bulgaren.

Der aktuelle Prozess wird am 7. Juni fortgesetzt. Dann wird es darum gehen, ob und wie die beteiligten Bulgaren als Zeugen gehört werden können. Soweit bekannt befinden sie sich inzwischen in ihrem Heimatland bis auf denjenigen, der als einziger deutsch gesprochen hat. Der 59-Jährige ist kurz vor Weihnachten gestorben.

Von Jürgen Lauterbach

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