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Tabakfabrik scheitert mit Entlassung

Begründung der Zigarettenfirma reicht nicht Tabakfabrik scheitert mit Entlassung

Mit einer überraschenden Auskunft begann in der vergangenen Woche der Arbeitsgerichtprozess, in dem ein 30 Jahre alter Maschinenbediener der Rietzer Zigarettenfabrik gegen seine im Januar ausgesprochene Kündigung klagt. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, so dass GRE den seit fünf Jahren angestellten Maschinenbediener weiter beschäftigen muss.

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Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Kläger akzeptiert eine Abfindung oder er wird verurteilt, bei der Beklagten weiterzuarbeiten“, sagte Rechtsanwalt Jens Seidel, der die Interessen des Rietzer Zigarettenproduzenten Grand River Enterprises (GRE) vertritt.

Mit seiner Aussage räumte der Anwalt ein, dass er keine Chance für das Unternehmen sieht, den Prozess vor der 1. Kammer von Toralf Engelbrecht zu gewinnen. Tatsächlich gab das Arbeitsgericht der Klage statt, so dass GRE den seit fünf Jahren angestellten Maschinenbediener weiter beschäftigen muss. Denn die Firma legte nicht dar, welche dringenden betrieblichen Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Damit gilt die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz als sozial ungerechtfertigt.

Das aktuelle Urteil könnte die Weichenstellung bedeuten für weitere Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Soweit bekannt hatte die Zigarettenfabrik im Rietzer Gewerbegebiet im vergangenen Januar 58 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Etwa die Hälfte klagt dagegen. Für Klagevertreter Simon Daniel Schmedes ist der Ausgang des ersten von vielen Verfahren alles andere als überraschend. „Die Ausführungen des Unternehmens taugen als Begründung für dringende betriebliche Gründe nicht viel“, sagt Schmedes.

Die Firma GRE legte dem Gericht dar, wie und warum seit dem vergangenen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen sind. Allein durch eingebüßte Aufträge der Aldi-Gruppen Nord und Aldi Süd sind den Angaben zufolge fast 60 Millionen Euro Umsatz weggebrochen.

Im Jahr 2014 habe GRE zusätzlich mehr als fünf Millionen Euro Umsatz verloren, weil der Metrokonzern Lieferverträge gekündigt habe. Der stark reduzierte Liefervertrag mit der Warenhauskette Real habe weitere sechs Millionen Euro Umsatzverlust zur Folge gehabt.

Das Unternehmen legte allerdings nur außerbetriebliche Gründe für die Kündigungen dar. Das reicht nicht aus, um Kündigungen zu rechtfertigen. Die Geschäftsführung hätte ausführen müssen, wie sich die Umsatzeinbußen innerbetrieblich auf den Arbeitsprozess so niederschlagen, dass Kündigungen unausweichlich sind.

GRE gehört Mohawk-Indianern aus Kanada. Der deutsche Ableger nahm 2006 die Produktion im Gewerbegebiet Rietz auf. Neben der Hausmarke Mohawk werden weitere Tabakprodukte hergestellt.

Von Jürgen Lauterbach

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