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Brandenburg/Havel Tauziehen um Grüninger Gehwegbau
Lokales Brandenburg/Havel Tauziehen um Grüninger Gehwegbau
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13:44 10.08.2017
Wollen Gehwegbau verhindern: Hans-Jürgen Höpfner (r.) und sein Anwalt Mario Genth. Quelle: Frank Bürstenbinder
Grüningen

Der Rasen ist gepflegt und kurz geschnitten. Mit Ketten verbundene Poller grenzen das Grün zur viel befahrenen Landesstraße 93 ab. Wer nach Wollin zur Autobahn will, rollt am Wohngrundstück von Hans-Jürgen Höpfner vorbei. Gerade hat die Gemeinde Wenzlow zu beiden Seiten der Grüninger Ortseinfahrt die Gehwege aus- und neubauen lassen. Nur auf den rund 40 Metern entlang der Nordseite vor Höpfners Anwesen ist nichts passiert.

Mehr Sicherheit für Fußgänger

Die Gehwegbaustelle in Grüningen sorgte bereits im November 2016 für Schlagzeilen. Mehrmals hatten Unbekannte die Baumaschinen und die Ampelanlage sabotiert. Mit dem letzten Abschnitt wurde jetzt die Firma Brunnen- und Rohrleitungsbau Werner aus Magdeburgerforth beauftragt.

Insgesamt werden rund 140 000 Euro für die beidseitigen Gehwege mit zwei neuen Bushaltestellen verbaut. 75 Prozent der Summe wird aus dem Programm zur Schulwegsicherung des Landes gefördert. Mit zehn Prozent beteiligen sich die Anlieger.

Zum Projekt gehörte auch der Ausbau des Knotenpunktes am Abzweig nach Wollin. Dort entstand eine Querungshilfe für Fußgänger, die jetzt sicherer über die Straße kommen. Bei Umleitungen auf der Autobahn wälzen sich lange Blechkolonnen durch Grüningen.

„Dabei soll es auch bleiben. Ich brauche keinen Gehweg. Jahrelang hat sich niemand um die von mir gepflegte Fläche gekümmert“, steht für den Hauseigentümer fest. Rückendeckung bekommt Höpfner von den 20 Mietern in seinen zehn Wohnungen, die sich im Gebäudeensemble an der Grüninger Dorfstraße befinden. Unterschriften wurden gesammelt. Alle befürchten, dass der Gehweg Spaziergänger zu einem Rundgang über die Grundstücke am Dorfrand anlocken könnte. Fremde würden dann womöglich an den Wohnungen vorbeilaufen. „Die Leute haben alle Autos. Und wer wirklich mal zum Bus will, kann den neuen südlichen Gehweg nutzen“, argumentiert Höpfner. Gespräche im Amt Ziesar führten zu keiner Einigung.

Doch weil die Baufirma bereits in den Startlöchern steht, hat sich der Grüninger auf ein juristisches Tauziehen eingelassen. Beim Verwaltungsgericht Potsdam beantragte sein Anwalt Mario Genth den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Bauarbeiten doch noch zu stoppen. In dem Papier moniert der Anwalt, dass es kein Planfeststellungsverfahren gab, obwohl es sich mit dem Gehwegprojekt um eine wesentliche Veränderung entlang einer Landesstraße handelt.

Die Richter haben den Antrag zurückgewiesen. Sie sehen den Kläger nämlich nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt. Denn der vom Gehwegbau betroffene Streifen steht im Landeseigentum. Auch habe der Antragsteller grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Planfeststellungsverfahren, heißt es in der Begründung. „Wir lassen nicht locker und haben Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht“, kündigte Anwalt Genth gegenüber der MAZ an. Über die Beschwerde befindet nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Rahmen des Grüninger Gehwegbaus entstand auch diese Querungshilfe für Fußgänger am Abzweig nach Wollin. Quelle: JACQUELINE STEINER

„So lange rückt kein Bagger an. Erst wenn juristische Klarheit besteht, geht es weiter“, sagte Ziesars Bauamtsleiter Roland Berg auf Nachfrage. Am politischen Willen der Gemeinde Wenzlow hat sich trotz der Querelen nichts geändert. Auf der Nordseite der Ortsdurchfahrt soll der Gehweg bis zur letzten Einfahrt zu den Grundstücken von Familie Höpfner gebaut werden. Der Hauseigentümer ist aufgefordert die Poller und Ketten zu demontieren. Ansonsten will das Amt Ziesar die kostenpflichtige Entfernung veranlassen. Für Hans-Jürgen Höpfner ein Unding: „Diese Abtrennung habe ich mal mit Billigung des Landesbetriebes errichtet, weil hier immer wieder Autofahrer gewendet haben.“

Die letzten Meter Gehweg gehören zum zweiten Bauabschnitt, für die Wenzlow im Rahmen der Schulwegsicherung Fördermittel beantragt hat. Die Anlieger müssen sich mit zehn Prozent der Kosten beteiligen. Egal, ob Zuschüsse fließen oder nicht. Die Fördermittel senken nur den Eigenanteil der Kommune.

Von Frank Bürstenbinder

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