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Tiemann darf nicht ins Rathaus zurück

Brandenburg/Havel Tiemann darf nicht ins Rathaus zurück

Selbst wenn der Bundestag neu gewählt werden würde und Ex-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann aus irgendeinem Grund nicht wieder hineinkäme, bliebe ihr eine Rückkehr ins Rathaus verwehrt. Das haben Juristen der Landeswahlbehörde nun recherchiert, es gibt dazu keine Präzedenzfälle.

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Dietlind Tiemann (CDU).

Quelle: Stadt

Brandenburg/H. An diesem Sonnabend soll Steffen Scheller von seiner Partei CDU zum Kandidaten für die am 25. Februar 2018 anstehende Oberbürgermeisterwahl nominiert werden. Er soll in diesem Amt auf seine Parteifreundin Dietlind Tiemann folgen.

Doch die Zeiten in Berlin sind derzeit unsicher. Was passiert, wenn Neuwahlen angesetzt werden, der 19. Deutsche Bundestag aufgelöst ist und Dietlind Tiemann, die Ende September das Mandat errungen hat, es bei einer Neuwahl aus irgendeinem Grunde nicht wieder in den Bundestag schafft? Darf sie dann ins Rathaus zurückkehren? Diese Fragen wurden in der ablaufenden Woche viel diskutiert und auch an die MAZ-Redaktion gerichtet. Die Antwort ist gar nicht so einfach, vergleichbare Fälle gibt es bislang nicht, deshalb stoßen nicht nur Laien, sondern auch Juristen bei der Internet- und Urteilsrecherche auf wenig Verwertbares.

Der städtische Wahlleiter Hans-Joachim Freund hat das Problem in dieser Woche auch zum Landeswahlleiter mitgenommen und sich von den dortigen Juristen beraten lassen.

„Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft“, steht im Paragrafen 5 des Abgeordnetengesetzes des Bundestages. Soweit klar, Tiemann ist gewählt, ihr Dienstverhältnis ruht.

Sie ist sogar daraus ausgeschieden, regelt das Landesbeamtengesetz. Das sieht einen Vorbehalt für die Beamten auf Zeit vor (Paragraf 121), in diesem Fall für kommunale Wahlbeamte. So gibt es beispielsweise für Wahlbeamte kein Recht auf Teilzeitarbeit oder Beurlaubung wie bei Laufbahnbeamten (Paragraf 123 (2)). „Wahlbeamte können sich nicht beurlauben lassen. Raus ist raus“, fasst Freund kurz und bündig zusammen.

Dietlind Tiemann müsste sich faktisch neu bewerben, wenn sie vorhätte, ins Rathaus zurückzukehren. Doch geht dies auch nicht, weil sie das 62. Lebensjahr bereits vollendet hat und deshalb nicht mehr antreten dürfte, steht im Paragraf 122 (1).

So wird sie unabhängig von ihrem Verbleib im Bundestag am Sonnabend Scheller als ihren Nachfolger im Rathaus vorschlagen – wie sie es in ihrer Einladung als CDU-Kreisvorsitzende zum Nominierungsparteitag geschrieben hat.

Für Freund war die Recherche bei der Landeswahlbehörde faktisch die letzte Amtshandlung als Wahlleiter der Stadt. Kommende Woche sollen die Stadtverordneten Ordnungsamtsleiter Michael Scharf zu seinem Nachfolger ab dem 1. Dezember bestimmen. Er würde dann auch die OB-Wahl schon leiten. „Ich habe derzeit noch vier verschiedene Schreibtische, die Zahl muss ich reduzieren“, sagt Freund. Er leitet im Rathaus den Fachbereich Bauen und Umwelt, ist zudem Geschäftsführer von der Projektentwicklungsgesellschaft Kirchmöser und vom Technologie- und Gründerzentrum TGZ – beide werden im Frühjahr fusioniert. Dann bleiben nur zwei Schreibtische für ihn übrig.

Von André Wirsing

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