Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Tiemann kontert Schröters Kritik

Geplante Kreisgebietsreform Tiemann kontert Schröters Kritik

„Diejenigen, die Schröter hier beleidigt, sind gewählte Volksvertreter. Herr Schröter ist weder als Landrat noch als Minister je selbst direkt von den Bürgern gewählt worden. Das merkt man“, schimpft Dietlind Tiemann (CDU). Die Oberbürgermeisterin ist verstimmt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte den kreisfreien Städten eine „gestörte Wahrnehmung“ attestiert.

Voriger Artikel
Lachen im Multi-Kulti-Kindergarten
Nächster Artikel
Start in die Slawendorf-Saison

Das Thema Kreisfreiheit sorgt auch weiterhin für hitzige Diskussionen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Brandenburg/H. „Diejenigen, die Schröter hier beleidigt, sind gewählte Volksvertreter. Herr Schröter ist weder als Landrat noch als Minister je selbst direkt von den Bürgern gewählt worden. Das merkt man“, schimpft Dietlind Tiemann (CDU). Die Oberbürgermeisterin ist verstimmt. Die Schuld daran trägt Innenminister Karl-Heinz Schröter. Der frühere Landrat hatte den Lokalpolitikern der kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt/Oder und Cottbus zum Ende der Vorwoche eine „gestörte Wahrnehmung“ attestiert.

So seinen die verschuldeten Kommunen längst „nicht die Perlen, wofür ihre Kommunalpolitiker sie hielten“, sagte Schröter. Er zeigte kein Verständnis für den Kampf gegen die Pläne der Landesregierung, die Städte in Kreise einzugliedern. Aus seiner Sicht würden die drei Städte als Sitz der künftigen Kreisverwaltungen aufgewertet. Allein seien die Städte nicht zukunftsfähig, es habe sich eine Mentalität breit gemacht, die der Minister mit den Worten beschreibt: „Herr Ober, bringen Sie Geld, ich will zahlen!“

Für Tiemann ist klar: „Herr Schröter hat kein Gespür für die Leistungen, die alle kreisfreien Städte liefern. Die Städte sind Ankerpunkte im berlinfernen Raum unseres Landes. Wenn man die Selbstständigkeit der Städte aufgibt, beschädigt man das ganze Land.“ Im Rahmen der Flüchtlingshilfe hätte die Städte einmal mehr gezeigt, was sie in der Lage seien zu leisten.

Dass der eigene Kommunalminister die Leistungen nun aber nicht mehr sehe „sondern die Städte und jetzt auch noch die Volksvertreter beleidigt, ist ein Trauerspiel.“ Es sei für sie ein Ausdruck von Hilflosigkeit und fehlenden Argumente, wenn jetzt der Innenminister so „gedankenlos politisch durch die Gegend pöbelt“ und der Ministerpräsident dies ungestraft zulasse: „Ich frage, wann der MP endlich die Reißleine zieht?“

In der SPD der Stadt sieht man das ähnlich. Dirk Stieger, der sich an die Spitze des Widerstandes gegen die Pläne seiner Landes-SPD gestellt hat, meint: „Nach den Wirrungen zu den Altanschließerbeiträgen wäre es verständlich, hätten sich der Innenmister mit seinen Mitarbeitern in aller Demut zur inneren Einkehr und Läuterung zurückgezogen. Statt dessen verwundert es, mit welch brachialer Rhetorik er gegen kreisfreie Städte austeilt.“ Im übrigen erweise sich sein Vortrag zum Thema „Herr Ober,...“ als Bumerang. Denn auch für den Innenminister, für Landesregierung und Landtag gelte: „Wer Aufgaben auf die kreisfreien Städte überträgt und Lasten nach unten verteilt, müsse für eine auskömmliche Finanzausstattung sorgen. Das gelte für Landkreise und kreisfreie Städte.“

Mit öffentlicher Kritik halten sich Grünen zurück. Aber wie die MAZ erfuhr, kam es vor einiger Zeit zum Geheim-Treffen der Stadtspitze und den Havelstadt- Grünen mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Ursula Nonnenmacher, bei dem die Brandenburger unisono darauf drängten, die Grünen im Landtag müssten sich gegen die rot-roten Pläne der Kreisgebietsreform stellen.

Von Benno Rougk

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg/Havel

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg