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Brandenburg/Havel Tiemann sagt dem Land den Kampf an
Lokales Brandenburg/Havel Tiemann sagt dem Land den Kampf an
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00:30 23.05.2015
Die große Einigkeit gegen die Kreisgebietsreform bleibt bestehen - auch nach der Auftaktveranstaltung vom vergangenen Dezember. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg an der Havel

Gefasst, traurig, zornig, kampfbereit – aber von Resignation weit und breit keine Spur. So kann man die Reaktionen der Brandenburger Stadtpolitik auf den am Dienstag von Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegten Entwurf zum „Leitbild Brandenburg 2030“ zusammenfassen.

Tiemann fühlt sich auf den Arm genommen

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hätte gern eine deftigere Formulierung verwendet, offiziell fühlt sie sich nun von der Landespolitik „auf den Arm genommen“. Angesichts von Zielvorgaben von mindestens 175000 Einwohnern auf maximal 5000 Quadratkilometern fällt ihr nur die polemische Frage ein: „Die Uckermark mit 3000 Quadratkilometern ist bereits heute extrem dünn besiedelt – und das soll alles besser werden, wenn es noch größere Kreisstrukturen gibt?“ Die Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) werde auf gerade einmal einer halben Seite per Federstrich getilgt.

Holzschuher sieht keinen Grund für Abschaffung der Kreisfreiheit

Ähnlich formuliert es auch der SPD-Vorsitzende  und Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher: „Die Landesregierung hat keine Fakten vorgelegt, die es rechtfertigen, die kreisfreien Städte von der Landkarte zu streichen.“ Er sei „absolut nicht überzeugt, dass damit die Probleme der kreisfreien Städte gelöst werden.“ Das ausschließliche Stärken der Landkreise passe nicht zum Land Brandenburg. „Es gibt keine Begründung, warum eine Einkreisung der einzige Weg sein soll, die finanzielle Situation der kreisfreien Städte zu verbessern. Immerhin kann die Stadt Brandenburg an der Havel derzeit aus eigener Kraft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen“, ist Holzschuher überzeugt.

Dietlind Tiemann ist allerdings froh darüber, dass Holzschuher nunmehr ebenfalls offensiv die Kreisfreiheit verteidigt. „Es gibt ja auch keine konkreten Aussagen zu den Finanzen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen diese herkommen sollen.“

Tatsächlich wird in dem „Leitbild“-Papier zwar über „Teilentschuldungen“ und „Standardanpassungen“ fabuliert, aber kein Wort über die Geldquellen verloren. Es heißt lediglich, die Landeskasse solle nicht zusätzlich belastet werden.

Dem Reformplan fehlt die Seriosität

Aus Sicht der Kommunalpolitiker ist das ein klarer Beleg für fehlende Seriosität beim Herangehen des Innenministers an die Reform. Im Landtagsbeschluss zum Erstellen des Leitbildes sei noch die Rede vom „offenen und breiten Bürgerdialog“, jetzt seien die Vorgaben allerdings so festgezurrt, dass sie kaum veränderbar sind.

Am Freitag sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach Potsdam eingeladen, da wollen sich Tiemann und ihre Kollegen erst einmal anhören, wie es Schröter mit dem Umsetzen der Vorgaben des Landtages hält.

Die Stadt begehrt weiter auf

Ihre Bürger wollen die Oberbürgermeister nun selbst mobilisieren. „Wir haben es gegen Widerstände vom Land geschafft, die Polizeidirektion nach Brandenburg an der Havel zu holen. Wir haben mit einem Bürgerfest die offene Ablehnung der Landesregierung gegen die Bundesgartenschau aufgebrochen. Da fallen uns bestimmt noch nette Aktionen ein, den Beamten in Potsdam zu zeigen, dass hier nicht nur drei Leute Widerstand gegen das Einkreisen leisten“, sagte Tiemann.

Von André Wirsing

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