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Brandenburg/Havel Tiemann sieht Befürchtungen bestätigt
Lokales Brandenburg/Havel Tiemann sieht Befürchtungen bestätigt
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02:15 22.01.2016
Dietlind Tiemann Quelle: dpa
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Brandenburg/H

Seit einigen Tagen ist Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) auch im Netzwerk Twitter weltweit unterwegs und ließ die Internetgemeinde schon am Sonntag wissen, dass sie den Kongress zur umstrittenen Kreisgebietsreform in Cottbus als Erfolg und sehe und in ihrer Kritik bestätigt wurde.

Wer nun in der Folge dieser Erfolgsmeldung erwartet hatte, man sei auf dem Weg, den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern ein Stück weiter gekommen, sah sich getäuscht. Als Erfolg werteten Tiemann und ihre OB-Kollegen allein die Tatsache, dass deutlich geworden ist, dass „das Innenministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und auf die vielen offenen Fragen aus über 18 Regionalkonferenzen keine Antworten hatte.“ Gleichwohl hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke klar gemacht, dass für ihn die Kreisgebietsreform inklusive Verwaltungsstrukturreform und Einkreisung beschlossene Sache sei – nur der Weg dorthin stehe noch nicht fest.

Reform für Woidke beschlossene Sache

Wie Tiemann der MAZ sagte, scheue sich niemand vor Reformen. „Aber gerade der immer wieder vorgebrachte demografische Wandel wirkt sich für die Städte und ihr Umland tendenziell positiv aus. Experten bestätigen, dass Menschen dorthin ziehen, wo sie berufliche, soziale und kulturelle Angebote vorfinden“, und das sei nun einmal in den Städten der Fall. Überdies habe ihr noch immer niemand beantwortet, warum man die Reform nun grundsätzlich brauche. Entscheidungsrechten geschwächt.

Das wäre genau der falsche Weg für unser Land.“ Tiemann beschrieb den Kongresse mit 500 Vertretern aus dem Land als „dilettantisch vorbereitet und nicht unparteiisch moderiert.“ Innenminister Karl-Schröter und Ministerpräsident Woidke seien „in ihren Reden blass geblieben“ und spätestens nach der Aussage, dass die Entscheidung zum Ziel gefallen sei, „hätte man aufstehen und gehen müssen.“

Tiemann sah „blasse Reden“

Zuvor hatte Finanzminister Christian Görke von den Linken angekündigt, 400 Millionen Euro für die Reform ausgeben zu wollen. Doch das habe bei den Stadtoberhäuptern Fragen aufgeworfen. Sie und ihre Kollegen wollten wissen, woher die Landesregierung die Mittel nimmt und „wofür sie konkret eingesetzt werden sollen.“ Sie, Tiemann, habe Görke jüngst gefragt, „welchen Sinn diese ganze Reform hat. Und da hat mir der Finanzminister gesagt, er müsse mir eine Antwort schuldig bleiben.“ Das sei ein Armutszeugnis. Mit Blick auf den Kommunalkongress sagte Tiemann jetzt: „Wir sind keinen Schritt weiter. Aber die Konferenz machte deutlich, dass man auf den bisherigen dünnen Argumenten eine so tiefgreifende Veränderung wie eine Gebietsreform unseres Landes nicht stützen kann. Das ist ein großer Erfolg.“

In der Stadt-SPD, die in der Kreisfreiheitsfrage weitgehend geschlossen hinter Tiemann steht, ist man auch nicht zufrieden mit dem Bild, dass die Landesregierung am Wochenende bot. „Wir sollten weiter für die Kreisfreiheit kämpfen“, sagt der SPD-Stadtverordnete Norbert Langerwisch. „Ich halte es für zu früh, jetzt schon aufzugeben.“ Zwar bricht die Welt nicht zusammen, sollte Brandenburg irgendwann nicht mehr kreisfrei sein“, doch er sehe noch nicht einmal im Ansatz, welchen Vorteil die Stadt Brandenburg davon hätte.

Von Benno Rougk

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