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Tiemann will Holzschuher nicht sehen

Streit um Kreisreform Tiemann will Holzschuher nicht sehen

Für Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist klar: „Der Kampf für die Kreisfreiheit ist längst nicht vorbei.“ Und die Stadtspitze müsse den Kampf aufnehmen, da die Landesregierung etwas zum Nachteil der Bürger der Havelstadt plane. Noch gäbe es kein fertiges Konzept für den Widerstand. Doch die „kommunale Familie“ habe sich verabredet.

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Sind einander nicht wirklich zugetan: Ralf Holzschuher und Dietlind Tiemann

Quelle: Philip Rißling

BRandenburg/H. Wird sich die Stadt Brandenburg gegen den Leitbildbeschluss des Landtages in Sachen Kreisgebietsreform und der damit verbundenen Einkreisung der Stadt in einen Landkreis wehren? Und sind die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und ihr Team befugt, Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung zu leisten, egal was das kostet?

Für Dietlind Tiemann ist klar: „Der Kampf ist längst nicht vorbei.“ Und die Stadtspitze müsse den Kampf aufnehmen, da die Landesregierung etwas zum Nachteil der Bürger der Havelstadt planen. Noch gäbe es kein fertiges Konzept für den Widerstand gegen die die Pläne der rot-roten Landesregierung. Doch die „kommunale Familie“ habe sich verabredet, in der Sommerpause Pläne und Nägel mit Köpfen zu machen, sagt Dietlind Tiemann. Mit ihren Kollegen der kreisfreien und der widerständigen kreisangehörigen Städte wolle sie sich treffen um zu prüfen, wie man das Votum der Landesregierung noch kippen könne.

Mit einer Verfassungsklage könne man erst gegen den Prozess vorgehen, wenn aus dem Beschluss ein Gesetz geworden sei. Doch bis dahin werde man alles an Informationen sammeln und bewerten, was dem Widerstand nutze. Tiemann ist überzeugt: Bei den Linken und der SPD im Land „liegen die Nerven blank.“ Die Koalition würde spüren, dass der Widerstand von der Basis das einzige nennenswerte Projekt der Landesregierung kippen könne. Deswegen sei auch die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) so unsouverän gewesen und habe, so Tiemann, auf Druck der Regierung, untersagt, dass Tiemanns ihr Quietscher-Entchen mit der Aufschrift „Brandenburg bleibt kreisfrei“ im Plenarsaal zeigen durfte.

Dass Tiemann von der kompletten Landesregierung restlos enttäuscht ist, daran lässt sie keinen Zweifel und amüsiert sich höchstens über ein Interview der Sozialministerin Diana Golze (Linke). Darin hatte Golze vor fast einem Jahr erklärt, das Volk müsse gefragt werden, ob es eine solche Kreisreform wolle. Über Golze lächelt Tiemann noch. Doch einen Rochus hat sie auf Ralf Holzschuher. Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte, wie berichtet, für das Leitbild gestimmt. Er hatte erklärt: Die Überschuldung und die damit einhergehende Handlungsunfähigkeit der Kommune gefährde ihren Handlungsspielraum mehr als der Verlust der Kreisfreiheit. „Holzschuher hat keine Ahnung!“, sagt Tiemann. Wenn Holzschuher „von einem Nothaushalt redet, dann ist das Unsinn.“

Ralf Holzschuher hatte alle Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel per Brief über sein Abstimmungsverhalten im Landtag informiert und sie zu gemeinsamen Gesprächen zu Ausgestaltung des Reformprozesses eingeladen.

Holzschuher: „Ich setze darauf, dass sich alle politischen Akteure der Stadt konstruktiv an der Debatte beteiligen. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass die Stadt infolge des Reformprozesses geschwächt wird. Gerne bin ich dazu auch bereit, in einer SVV mit der Kommunalpolitik zu diskutieren.“ Dieses Angebot hatte er auch Tiemann gegenüber direkt bekräftigt, die als Zuschauerin der jüngsten Plenarsitzung im Landtag folgte. Aber Dietlind Tiemann will Ralf Holzschuher nicht sehen. Zumindest nicht in ihrer Stadtverordnetenversammlung: „Aus meiner Sicht brauchen wir ihn dort nicht!“ Er hätte sich vor seiner Entscheidung mit der SVV abstimmen können, und: „Ich wüsste nicht, was er uns erklären könnte!“ In der Tat scheint es in der SVV eine große Zahl von Stadtverordneten zu geben, die sich von Holzschuher nicht mehr sagen lassen wollen. Gegenüber Medien hatten CDU-Fraktionschef Jean Schaffer und Büfübü-Vize Norbert Langerwisch schon deutlich gemacht, dass sie einen Auftritt Holzschuhers vor der SVV für entbehrlich halten.

Die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser meint hingegen: „Wir Sozialdemoraten werden das Angebot von Ralf Holzschuher sehr gerne aufgreifen und für die Stadtverordnetenversammlung im September eine Aktuelle Stunde zum Thema Kreisfreiheit beantragen.“ Die Brandenburger hätten das Recht dass sie mehr über die anstehenden Reformvorhaben erfahren als die immer gleichen Worthülsen der Brandenburger Stadtspitze. Die SPD-Fraktion werde deshalb für Holzschuher Rederecht beantragen.

Von Benno Rougk

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