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Brandenburg/Havel Trumps Strafzölle gefährden Stahl-Arbeitsplätze
Lokales Brandenburg/Havel Trumps Strafzölle gefährden Stahl-Arbeitsplätze
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21:26 14.03.2018
Das Elektrostahlwerk in Brandenburg/Havel produziert mit einem großen Anteil Walzdraht. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle könnten bis zu 300 Arbeitsplätze im Elektrostahlwerk der Riva-Gruppe am Standort Brandenburg/Havel in Gefahr bringen. Das Unternehmen selbst spricht von einer „Problematik, die in Ihrer Brisanz nicht zu unterschätzen ist und fatale Folgen mit sich bringt“. Entscheidend komme es darauf an, wie die EU auf die Strafzölle reagiert, ob sie auch den in Brandenburg/Havel produzierten Walzdraht schützt.

Wenn die Vereinigten Staaten 25 Prozent Strafzölle auf Stahlimporte verhängen, bedeutet dieser Schritt für die Riva-Stahlwerke nicht in erster Linie ein Exportproblem. Die Stahlproduzenten in der Woltersdorfer Straße wären von anderen Auswirkungen betroffen.

Die Geschäftsführung sieht „Gefahr im Verzug“. Wenn nämlich Stahlproduzenten aus Russland, Weißrussland, China und anderen Ländern ihre Waren nicht mehr wie bisher in die USA verkaufen könnten, drängen sie noch stärker als bisher auf andere Märkte, speziell auch auf den europäischen Stahlmarkt.

Diese Gefahr erkennt die Europäische Union (EU) durchaus. Die EU-Kommission überlegt, wie sie eine solche Schädigung der Industrie in den eigenen Mitgliedsländern verhindern kann. Entschieden wird in diesen Tagen womöglich über Schutzklauseln, mit denen die Welthandelsorganisation WTO eine Importüberlastung auf dem europäischen Markt verhindern könnte.

Mit einer Maximal-Quote auf Importe der jeweiligen Stahlprodukte könnte ein „ungebremstes Überschwappen der wegen der US-Strafzölle frei werdenden Kapazitäten aus Drittländern auf den europäischen Markt verhindert oder jedenfalls eingedämmt werden“, erklärt ein Sprecher der Riva-Geschäftsführung.

Walzdraht ist vielseitig verwendbar

Walzdraht wird durch Warmwalzen von Knüppeln auf speziellen kontinuierlichen Walzstraßen erzeugt. Das sogenannte Langprodukt wird zu Ringen geformt.

Die Anwendungszwecke sind vielfältig. Walzdraht wird für Möbel, Haushaltsgeräte, für die Landwirtschaft verwendet, für industrielle Anwendungen, für Ketten, Schrauben, Nägel, Metallgitter und vieles mehr.

Die Brandenburger Elektro-Stahlwerke in Brandenburg/Havel produzieren Walzdraht unter anderem als Bau- und Betonstahl.

Doch der Teufel steckt im Details. Soweit die Riva-Verantwortlichen die Entscheidungsfindung in der EU überblicken, sollen nicht alle betroffenen Stahlprodukte durch die EU unter die erwähnten Schutzklauseln gestellt werden sollen, sondern nur manche. Walzdraht ausgerechnet nicht. Für den Standort Brandenburg/Havel entscheidend: Würde Walzdraht nicht geschützt, wie es sich aktuell abzuzeichnen scheint, wären die Folgen laut Riva-Geschäftsführung fatal.

Der Sprecher: „Ohne Quotenregelung würden die freien Kapazitäten aus Russland, Weißrussland, China vollumfänglich auf unseren europäischen Stahlmarkt treffen. Denen wären wir nicht gewachsen.“ Der Verlust dieser Märkte wäre für das Unternehmen, speziell für das Werk in Brandenburg, „vorprogrammiert und alternativlos“.

„Die in diesem Zusammenhang stehenden Arbeitsverhältnisse im Land Brandenburg hätten keine Perspektive“, warnt die Geschäftsführung unzweideutig.

Von den rund 800 Beschäftigten in der Woltersdorfer Straße hängen etwa 300 Arbeitsplätze am Walzdraht. Der Walzdraht-Anteil an der Gesamtproduktion beläuft sich auf etwa 55 Prozent.

Der Standort Hennigsdorf ist deutlich weniger abhängig vom Walzdraht, von dem Riva jährlich 1,4 Millionen Tonnen als Bau-, Betonstahl und Ziehgüten produziert. Arbeitsplätze in Hennigsdorf sind deshalb absehbar nicht gefährdet.

Das Wirtschaftsministerium im Land steht nach Angaben von Sprecherin Claudia Lippert in Kontakt zum Unternehmen, um in Erfahrung zu bringen, welche Unterstützung sinnvoll ist. Die MAZ hat zudem die für Brandenburg zuständigen Europa-Abgeordneten gefragt, wie sie die heimischen Arbeitsplätze in den Riva-Wahlwerken schützen wollen.

Susanne Melior (SPD), Christian Ehlers (CDU), Helmut Scholz (Linke) und Ska Keller (Grüne) wollen einen Handelskrieg mit den USA vermeiden. Melior will Strafzölle generell verhindern. Die EU-Kommission wird Ehlers zufolge aber „keine andere Wahl haben als mit scharfen Gegenmaßnahmen zu reagieren, so dass schnell eine Spirale der Eskalation entstehen kann“.

Helmut Scholz (Linke) äußert sich etwas konkreter zum Problem der Brandenburger Stahlwerker. In dieser Frage habe er sich am Dienstag an die Generaldirektion Handel in der EU- Kommission, Ignacio Bercero, gewandt, damit er ihm seine Positionierung erläutert. Auch den Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament habe er über das Problem in Kenntnis gesetzt.

Ska Keller von den Grünen: „Stahlprodukte, die von den Maßnahmen der USA betroffen sind und für die wir einen Überschuss auf dem Weltmarkt feststellen, müssen wir schützen. Falls Trump seine Ankündigungen wahr macht, kann die EU vollumfänglich reagieren und natürlich Brandenburger Arbeitsplätze durch Schutzmaßnahmen, wie erhöhte Zölle, schützen.“

Von Jürgen Lauterbach

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