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Brandenburg/Havel Umstrittener "Rathausbote" ad acta gelegt
Lokales Brandenburg/Havel Umstrittener "Rathausbote" ad acta gelegt
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00:38 05.07.2015
Britta Kornmesser Quelle: MAZ/Archiv
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Brandenburg an der Havel

„Still und heimlich beerdigt die Rauhauskooperation aus CDU und Die Linke mit dem Rathausboten ihr einstiges Prestigeobjekt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der SPD-Britta Kornmesser. „Gegen die heftigen Proteste der Fraktionen von SPD, Grünen/Pro Kirchmöser und AfD beschlossen CDU und Linke dafür 80.000 Euro jährlich auszugeben“, sagt Kornmesser zur Erinnerung.

In der Tat wollte die Koalition aus Linken und CDU auf Stadtkosten eine regelmäßig erscheinende Broschüre herausgeben, in der sie ihre Politik unkommentiert und ohne Hinterfragen erklären wollten.
Deshalb hatte die Verwaltung bereits vor einem guten halben Jahr an verschiedene Verlage die Ausschreibungsunterlagen verschickt. Für zwölf Monate wollte die Stadt im Abstand von jeweils zwei Monaten einen Rathausboten in der gesamten Stadt verteilen lassen. Maximal 32 geheftete Seiten dick, vierfarbig auf gutem Bilderdruckpapier im DIN A4-Format.

Geplante Auflage: 38.000 Stück

Die Auflage: immerhin 38.000 Exemplare pro Ausgabe. Grundlage der Publikation seien, so die Idee, von der Stadt gelieferte Texte, Themen und Fotos und vom Auftragnehmer selbst verfasste aber von der Stadt genehmigte Texte inklusive Bildmaterial.

Für die redaktionelle Arbeit an den sechs Ausgaben, die kompletten Rechte an Texten und Bildern, eine unbegrenzt nutzbare PDF-Ausgabe jedes Rathausboten, den Druck der 228.000 Boten-Expemplare und vor allem die sechsmalige, alle Haushalte abdeckende Verteilung war die Stadt bereit, jährlich 80.000 Euro auszugeben. Niemand fand sich, der für diesen horrenden Leistungskatalog bereit war, den Auftrag anzunehmen.

Alle befragten Verlagsleiter waren sich auch ohne den seinerzeit schon beschlossenen Mindestlohn einig: Das lässt sich nicht finanzieren.

Gleichwohl begründete jetzt die Verwaltung ausgerechnet mit dem eingeführten Mindestlohn, dass sich kein Interessent gefunden habe und sagte das Projekt in der jüngsten SVV ab.
Britta Kornmesser „Offensichtlich hat nun doch die Vernunft gesiegt! Kaum ein Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel hatte verstanden, warum so viel Geld in eine Broschüre gesteckt werden sollte, die im Volksmund schön spöttisch Rathaus-Prawda genannte wurde.“

Ist der Mindestlohn schuld?

Eine Selbstdarstellung auf Kosten der Stadt, bezeichnet Kornmesser das von der Linken und der CDU forcierte Projekt.

Sie hält es für „frech“, dass man die Beerdigung desselben mit dem Mindestlohn begründet. „Hatten CDU und Linke etwa vor, die Broschüre unter prekären Beschäftigungsverhältnissen produzieren und verteilen zu lassen?“, fragt sie.

Den Rathausboten brauche niemand, meint Kornmesser, Sicherheit an den Badestränden schon. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, „das im Haushalt verplante Geld zur Erhöhung der Sicherheit an Badestränden oder zur Rücknahme der Preiserhöhungen für das Marienbad oder zur Sicherung der Kunsthalle Brennabor oder für freies W-Lan in öffentlichen Gebäuden“ zu verwenden. „Alle diese Dinge kosten weniger als 80.000 Euro!“, so die SPD-Frau abschließend.

Von Benno Rougk

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