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Brandenburg/Havel Umweltbehörde schaute bei „Sauereien“ weg
Lokales Brandenburg/Havel Umweltbehörde schaute bei „Sauereien“ weg
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13:24 03.06.2016
Still ruht der See und inzwischen auch das stillgelegte Holzheizkraftwerk in Kirchmöser mit seinen beiden Schornsteinen, wo 2009 bis 2011 belastetes Holz illegal verfeuert wurde. Quelle: Cibulka
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Brandenburg/H

Auf der Anklagebank des Schöffengerichts Potsdam saß am Donnerstag zwar nur der Ex-Unternehmer Ralf Z. (55) aus Brück. Doch mitschuldig gemacht an seinen „Umweltsauereien“ in Briest und Kirchmöser hat sich nach Auffassung aller Prozessbeteiligten auch das Landesamt für Umwelt. Denn die Behörde habe „geschlampt“ und „weggeschaute“, statt die ihr bekannt gewordenen Straftaten zu beenden.

Ralf Z. ist der letzte von vier Angeklagten in dem Strafprozess um Umweltstraftaten zwischen April 2009 und März 2011 auf dem einstigen Flugplatz in Briest und dem Biomasseheizkraftwerk im Industriegebiet Kirchmöser-Nord. Ralf Z. und sein Mitgeschäftsführer betrieben seinerzeit ohne Genehmigung einen Holzplatz, auf dem sie schadstoffbelastete Abfälle illegal lagerten und schredderten: Abrissholz, lackierte Fenster- und Türhölzer, geleimte Möbelspannplatten, mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz, PVC und andere Kunststoffe.

Kleingeschreddert lieferte die Firma vom Fliegerhorst das verseuchte Material zur Verfeuerung an das Holzheizkraftwerk Kirchmöser, das seinerzeit von der Firma Energy Friendly Power (EFP) der bayerischen Aicher-Gruppe betrieben wurde. Die hatte mitnichten einen Genehmigung dafür, derartigen Müll zu verbrennen.

Doch das Verbot scherte die seinerzeitige Geschäftsführung ebenso wenig wie die Proteste von Technikern und Heizern im Unternehmen, die das für kriminell hielten und davor warnten, das belastete Holz anzunehmen und das Heizwerk auf diese Weise runterzuwirtschaften. Vergebens.

Drei Angeklagte müssen Bußgelder bezahlen

Ralf Z. wurde erst jetzt der Prozess gemacht, weil er sich dem ursprünglichen Verfahren im Dezember 2014 entzogen hatte. Das Gericht und seine Bewährungsauflagen hatten in Zeiten seines Alkoholmissbrauchs nicht interessiert.

Die Verfahren gegen die anderen drei Angeklagten sind vorläufig eingestellt. Der Geschäftsführer des EFP-Heizkraftwerks in Kirchmöser muss 20 000 Euro Bußgeld zahlen, seine Vertreterin 3000 Euro, der Mitgeschäftsführer von Ralf Z. eine nicht benannte Summe.

Das Heizkraftwerk hat eine wechselvolle, wenig glückliche Geschichte. Letzter Betreiber vor der Schließung 2011 war eine Gesellschaft der Max-Aicher-Unternehmensgruppe.2010 soll es im Kraftwerk noch einmal gebrannt haben.

Unter den Augen der Umweltkontrolleure des Landes wurde in dem Heizkraftwerk in jenem Zeitraum offenbar mehrere tausend Tonnen belastetes Holz verfeuert und dabei vermutlich Dioxin freigesetzt.

Chloremissionswerte wurden überschritten, giftigen Asche- und Schlackerückstände nach der Verbrennung unsachgemäß auf dem Gelände gelagert, Silo- und Restasche zu nächtlicher Stunde miteinander vermischt, damit die benachbarten Segler nichts vom dabei freigesetzten Staub bemerkten.

Das Landesumweltamt kam gelegentlich zu Kontrollen, verfügte auch Auflagen. Doch mehr passierte nicht, die Umweltfrevler konnten ihr Werk eine ganze Weile fortsetzen. Dabei war gerade Ralf Z. der Behörde bekannt. Denn er war schon in den Jahren zuvor an den illegalen Machenschaften der Firma „Umwelttechnik O und Z” in Premnitz beteiligt gewesen.

Als die Übeltäter ihren ungenehmigten Standort in Premnitz aufgeben mussten, schafften sie den ganzen Müll im April 2009 von Premnitz nach Briest, wo sie ihn auf dem Flugplatz abkippten und an mehreren Stellen verbuddelten. LKA-Beamte entdeckten dort im April rund 3000 Tonnen Abfall.

Das Schöffengericht Potsdam verurteilte Ralf Z. am Donnerstag wegen all seiner Straftaten zu einer Gesamthaftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zudem muss er 3000 Euro an den Verband BUND zahlen.

Die Richter hielten ihm zugute, dass er frühzeitig alles gestanden hat, den Flugplatz nachträglich aufräumte und nach seinem Absturz mit Alkohol nun den Lkw-Führerschein machte und sich eine Arbeitsstelle als Kraftfahrer suchte. Damit habe er die Grundlage für ein künftig straffreies Leben geschaffen.

Deutliche Kritik der Juristen musste sich im Prozess das Landesamt für Umwelt gefallen lassen, das mit seiner Passivität die Straftaten ermöglichte. Der Staatsanwalt sagte: „Der Angeklagte hatte es einfach, alles so weiter laufen zu lassen. Zwar gab es Auflagen und Kontrollen der Behörde, aber unterbunden wurden die Sauereien nicht.“

Verteidiger Mario Schink: „Die Straftaten meines Mandanten wurden möglich durch schlampige Behörden.“ Schöffenrichterin Bettina Thierfeldt: „Die Behörde hat weggeguckt, sie hat zwar verfolgt was da läuft, aber den Zustand nicht beendet. Das ist der Behörde nicht so wichtig gewesen.“ Die Umweltbehörde kündigt an, den Sachverhalt zu prüfen.

Von Jürgen Lauterbach

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