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Urteil: Lauter Mieter darf Wohnung behalten

Brandenburg an der Havel Urteil: Lauter Mieter darf Wohnung behalten

Weil gerichtlich nicht nachzuweisen ist, dass er seine Nachbarn mit Krach belästigt hat, darf ein Mieter der Wohnungsgenossenschaft WBG in seiner Wohnung in Brandenburg-Nord bleiben. Das Amtsgericht Brandenburg hat die Räumungsklage des Wohnungsunternehmens vor einigen Tagen abgewiesen.

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Lärm ist ein häufiger Streitpunkt unter Mietern.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Weil nicht nachzuweisen ist, dass er seine Nachbarn mit Krach belästigt hat, darf ein Mieter der Wohnungsgenossenschaft WBG in seiner Wohnung in Nord bleiben. Das Amtsgericht Brandenburg hat die Räumungsklage des Wohnungsunternehmens vor einigen Tagen abgewiesen.

Die WBG wollte vor Gericht erreichen, dass der Mieter aus einem Mehrfamilienhaus in der Kreyssigstraße ausziehen muss. Mehrere andere Mieter hätten sich über Lärm beklagt und den Mann als Verursacher benannt, berichtet auf Anfrage der kaufmännische Vorstand Matthias Osterburg.

Beschwerden und Lärmprotokolle

Mehrmals in den Jahren 2015 und 2016 habe die WBG den Mieter schriftlich ermahnt. Andere Mieter hätten schriftlich dokumentierte Lärmprotokolle bei ihrem Vermieter eingereicht, erläutert Osterburg.

Weil es trotz der Abmahnungen weiter Beschwerden gab, kündigte die WBG dem mutmaßlichen Krachschläger fristlos und hilfsweise fristgerecht. Dagegen wehrte sich der Mann, der seit rund drei Jahren in dem Zehn-Parteien-Haus lebt. Er bestritt, Lärm zu machen, und vermutete eine Kampagne seiner Mitbewohner gegen seine Person.

Kinderlärm ist normal, spätes lautes Feiern nicht

Amtsrichter Frank Moch-Titze gibt in seinem Urteil etliche Hinweise darauf, wann Mieter Lärm in einem Mehrfamilienhaus hinnehmen müssen, wann nicht.

Vor einer Kündigung ist nach der Rechtsprechung „zunächst eine über einen längeren Zeitraum hinziehende erhebliche Beeinträchtigung durch einen schweren Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erforderlich“, heißt es im jüngsten Urteil des Amtsgerichts Brandenburg.

Geräusche von Mitbewohnern sind in einem Mehrfamilienhaus zu erwarten, besonders auch die von Kindern.

Lärm ist gleichwohl nicht ohne Ende hinzunehmen. In einem Fall bestätigte das Landgericht Frankfurt/Main eine fristlose Kündigung, weil der betreffende Mieter seine Wohnungstür regelmäßig zwischen 1 und 1.30 Uhr nachts laut zugeschlagen hatte. Sehr häufiges lautstarkes Feiern bis tief in die Nacht berechtigt zur Kündigung der Wohnung.

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich das Gericht auch mit der Frage, ob der Lärm, wie von den Nachbarn wahrgenommen, nur aus dieser einen Wohnung gekommen sein kann.

Der Schall bewege sich nicht wie behauptet in einer Linie von oben nach unten, sondern breite sich aus „auch nach allen Richtungen symmetrisch von der Schallquelle weg“. Im Urteil heißt es: „Auch die schönste juristische Begründung könne die physikalischen Gesetze nicht außer Kraft setzen.“

Im Laufe des Zivilprozesses stellten sich die Sachverhalte anders dar als in den Gesprächen der WBG mit ihren beschwerdeführenden Mietern. Im Ergebnis sah das Amtsgericht Brandenburg/Havel keine Gründe für eine fristlose oder auch nur fristgerechte Kündigung. Dass der beklagte Mann Krach gemacht hat, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde nicht eindeutig klar, aus welcher Wohnung der Lärm herrührt.

Quelle des Lärms wurde nie ermittelt

Dass es der beklagte Mieter ist, gaben nicht einmal die Aussagen der Nachbarn her, die als Zeugen gehört wurden. Keiner von ihnen hatte je während einer Lärmbelästigung beim mutmaßlichen Verursacher geklingelt oder geklopft und die Quelle dadurch ermittelt.

In einem Fall, nämlich der Silvesternacht auf 2016 wurde sogar klar, dass nicht er, sondern die direkte Nachbarin des Mieters laut gefeiert hatte, so dass sogar die Polizei kam. Das sagte die Frau als Zeugin aus. Sie räumte ein, dass sie mehrmals im Monat Besuch habe und ihr Freund Musik aus einer Stereoanlage mit vier Boxen höre.

Für Vorstand Osterburg ist der Konflikt unter seinen Mietern damit noch nicht geklärt. Er will mit dem beschuldigten Mieter das Gespräch suchen und entscheiden, ob er sich gegen das Urteil wehrt. Grundsätzlich sei eine Räumungsklage wegen Lärms für die WBG der letzte Schritt, den sie erste gehe, wenn mehrere Mieter den Krach beklagen und schriftlich dokumentieren und wenn Gespräche und Abmahnungen zu keiner Besserung führen.

Lärmbeschwerden in Mehrfamilienhäusern sind laut Matthias Osterburg verbreitet, landeten aber bei der WBG mit ihren 7706 Wohnungen selten vor Gericht. Manchmal gebe es tatsächlich sogar noch Auseinandersetzungen wegen Kinderlärms.

Von Jürgen Lauterbach

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