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VW-Abgasskandal: Kundin bekommt Recht

Urteil des Amtsgerichts Brandenburg VW-Abgasskandal: Kundin bekommt Recht

Auch vor dem Amtsgericht Brandenburg wirkt der VW-Abgasskandal nach. Eine Autokäuferin aus der Havelstadt verklagte ihr Autohaus zumindest in Teilen erfolgreich. Allerdings muss der VW-Händler nicht für alle künftigen Schäden geradestehen, die aus der eingebauten Motorsoftware resultieren oder im Zuge der Nachbesserung entstehen.

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Wegen der manipulierten Motorsoftware an ihrem VW klagte eine Brandenburgerin gegen ihren Händler.

Quelle: dpa

Brandenburg/Havel. Auch vor dem Amtsgericht Brandenburg wirkt der VW-Abgasskandal nach. Eine Autokäuferin aus Brandenburg/Havel verklagte ihr Autohaus zumindest in Teilen erfolgreich. Allerdings muss der VW-Händler nicht für sämtliche künftige Schäden geradestehen, die aus der eingebauten Motorsoftware resultieren oder im Zuge der Nachbesserung entstehen.

Die junge Brandenburgerin kaufte bereits Ende 2014 in dem Autohaus einen VW Touran für rund 28.000 Euro, der im März 2015 an die Kundin übergeben wurde. Er erfüllte angeblich die Abgasnorm „Euro 5 J“.

Prüftand vs. Straßenverkehr

Doch wie bei anderen VW-Modellen erkennt die in dem Auto der Brandenburgerin eingebaute Motorsoftware, ob sich das Auto auf einem Prüfstand oder im Straßenverkehr befindet. Im Prüfstandmodus verbessert die Software die Abgasaufbereitung derart, dass ein möglichst geringer Schadstoffausstoß erfolgt. Doch im Straßenverkehr liegt er um ein Vielfaches höher als der gesetzlich zulässige Höchstwert.

Weil sich weder VW noch das Autohaus bei ihr meldeten, schaltete die Käuferin Rechtsanwalt René Vogel ein. Der forderte das Autohaus auf, den Mangel schriftlich anzuerkennen und innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben. Außerdem sollte der Händler sich verpflichten, für alle Ansprüche und Schäden der Klägerin einzutreten, die aus dem Einbau der manipulierten Software resultieren.

Autohaus muss Mangel beseitigen

Das Autohaus reagierte nicht in gewünschter Weise auf die Forderungen. Vielmehr wollte der Vertragshändler mit der ganzen Sache nichts zu tun haben und erklärte, selbst gar nicht Vertragspartner der Kundin zu sein. Das sei vielmehr die Volkswagen AG. In der Folge verklagte die Kundin ihren VW-Verkäufer und bekam vor Gericht zumindest teilweise recht.

Das Amtsgericht nimmt den VW-Händler durchaus in die Pflicht. Der Richter stellt in seinem Urteil fest, dass der Brandenburger Händler Vertragspartner der Kundin und das von ihm verkaufte Auto wegen der Manipulationssoftware tatsächlich mangelhaft sei.

Die Auffassung des Autohauses, die Kundin müsse doch nur das Software-Update der Volkswagen AG aufspielen, teilt das Gericht nicht. Denn durch nichts sei belegt, dass dadurch die Abgasnorm Euro 5 J erfüllt wírd.

Das Autohaus muss den Mangel also beseitigen. Allerdings muss es nicht geradestehen für künftige Schäden, die aus dem Einbau der Motorsoftware resultiere. Den die gehen laut Gerichtsurteil auf die Kappe der Volkswagen-AG .

Info: Amtsgericht Brandenburg, Aktenzeichen 30 C 250/16.

Von Jürgen Lauterbach

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