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Brandenburg/Havel Verdi sieht Schikane im Klinikum Brandenburg
Lokales Brandenburg/Havel Verdi sieht Schikane im Klinikum Brandenburg
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12:35 29.06.2016
Im Klinikum arbeiten auch Servicekräfte der Tochtergesellschaft. Quelle: Jacqueline Steiner
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Brandenburg/H

Die Gewerkschaft Verdi beklagt angebliche Schikane am städtischen Klinikum Brandenburg/Havel. Denn die meisten der rund 350 Beschäftigten der Dienstleistungstochter „Klinikum Service Center“ (KSC) erhalten zwar ab Juli zwei Prozent mehr Lohn. Doch wer den vor anderthalb Jahren vorgelegten Änderungsvertrag nicht unterschrieben hat, geht leer aus.

„Nasenprinzip und Schikane“

Normalerweise kritteln Gewerkschaften selten an Lohnerhöhungen für die Belegschaft herum. Bezogen auf die Servicegesellschaft des städtischen Klinikums ist das anders. „Nasenprinzip und Schikane am Klinikum Brandenburg GmbH“, so greift Gewerkschaftsekretär Torsten Schulz das Verhalten der Geschäftsführung an.

Die Vorgeschichte: KSC-Chefin Gabriele Wolter hatte die Belegschaft über die zweiprozentige Lohnerhöhung zum 1. Juli 2016 informiert. Zuvor hatten die KSC-Mitarbeiter bereits zum 1. Januar 2015 zwei Prozent mehr Geld erhalten.

Wer den Änderungsvertrag unterschrieben hat...

Was Verdi auf die Palme bringt: Vor zwei Wochen hatte Gabriele Wolter den Beschäftigten einen Brief geschrieben und darin die mit dem Betriebsrat ausgehandelte Erhöhung angekündigt. Dort heißt es: „Das haben Sie sich durch Ihre Leistungen und auch durch Ihre Bereitschaft, auf den Änderungsvertrag ab 1.1.2015 – und dort insbesondere die Regelung über anteilige monatliche Auszahlung des 13. Gehaltes – einzugehen, wirklich verdient“.

Wer den Änderungsvertrag nicht unterschrieben hat...

Der Umkehrschluss lautet also: Wer nicht unterschrieben hat, der hat auch keine Lohnerhöhung verdient. Das zielt auf die knapp zwanzig Beschäftigten, die sich gerichtlich dagegen wehren, dass ihre Arbeitgeberin das 13. Monatsgehalt seit Anfang 2015 auf die zwölf Monate des Jahres verteilt auszahlt und auf diese Weise das Mindestlohngesetz einhält – eine Praxis, die das Bundesarbeitsgericht vor einigen Wochen in der dritten Instanz für rechtmäßig erklärt hat.

Mindestlohn: Brandenburgerin verliert Prozess

Strafe für Kampf um Mindestlohn

Der zuständige Verdi-Sekretär beklagt, dass somit diejenigen leer ausgehen, die „ihr Recht wahrgenommen und den gesetzlichen Mindestlohn geltend gemacht bzw. eingeklagt“ hätten. Schulz: „Die Geschäftsführung zeigt mit diesen Mitteln, dass Gesetze aus ihrer Sicht nicht zum Einhalten gedacht sind, und einfordernde Beschäftigte bestraft werden müssen.“

Beschäftigte sprechen von Einschüchterung

Gewerkschaftvertreter haben am Verdi-Aktionstag 23. Juni mit „vielen Beschäftigten“ der Klinikum-Tochtergesellschaft gesprochen und erfahren, dass „die Beschäftigten oftmals Einschüchterung erleben, wenn es um das Einfordern ihrer Rechte und gewerkschaftliche Aktivitäten geht“. Doch sie seien „bereit zu kämpfen und sich nicht mehr mit Dumpinglöhnen zufrieden stellen lassen“.

KSC-Geschäftsführung wirft Gewerkschaft Polemik vor

Die Geschäftsleitung des Klinikums weist „die doch sehr derben Anschuldigungen“, die von den „Agitatoren der Gewerkschaft“ kommen, zurück. „Die Mitteilungen der Gewerkschaft sind polemisch und bewusst wahrheitsentfremdend“, urteilt Klinikum-Personalchef Bert Stresow.

KSC will Ende der Verfahren abwarten

Stresow bestätigt, dass knapp 20 Beschäftigten die aktuelle Vergütungsanpassung um erneut zwei Prozent nicht zuteil wird. Die Arbeitgeberin wolle im Interesse der Rechtssicherheit zunächst die Ergebnisse der noch immer anhängigen gerichtlichen Verfahren abwarten. Dies sei ein völlig normaler Vorgang.

Denn obwohl das Bundesarbeitsgericht der Arbeitgeberin doch Recht gab, führten die anderen Kläger ihre Verfahren weiter fort, hätten mithin bisher noch nicht eingelenkt. Dabei habe der KSC erneut ein Angebot zur Güte unterbreitet: Wenn die Kollegen die arbeitsgerichtlichen Verfahren beenden und die Änderungsverträge ab 1. Januar 2015 annehmen, erreichen sie damit die Nachzahlung und damit die Gleichbehandlung mit allen anderen.

„Klassenkampfrhetorik ohne Tatsachenbezug“

Die Geschäftsleitung betont, sie verhalte sich in jeder Hinsicht gesetzestreu, die gegenteilige Behauptung von Verdi sei eine „ absolut haltlose und unakzeptable Unterstellung“. Die von Verdi behauptete Einschüchterung von Beschäftigten wertet Stresow als „Klassenkampfrhetorik ohne Tatsachenbezug“.

KSC weist Lohndumping-Vorwurf zurück

Den Vorwurf des Lohndumpings weist Wolter zurück. Inklusive des 13. Gehalt erhielten vollzeitbeschäftigte Küchenhilfen und Reinigungskräfte aktuell bereits 8,84 Euro Bruttostundenlohn, ab Juli seien es 9 Euro. Kein „fürstliches Salär“, wie die Geschäftsführung einräumt, aber mitnichten Lohndumping.

Betriebsrat gegen die Gewerkschaft

Was macht in diesem Konflikt der KSC-Betriebsrat? Er sieht sich nicht als Verbündeter der Gewerkschaft und gibt Verdi auch keinerlei Rückendeckung. Schulz räumt ein schwieriges Verhältnis zum KSC-Betriebsrat ein, es bestehe leider kein Kontakt dorthin.

Die Betriebsräte verständigen sich tatsächlich lieber direkt mit der Geschäftsleitung, werfen Verdi sogar vor, Unwahrheiten in die Welt zu setzen. Aus dem Thema Mindestlohn hält sich der Betriebsrat raus, verweist an diesem Punkt an die Geschäftsleitung.

Verdi-Mann Schulz behauptet, dass die Gewerkschaft in Tarifverhandlungen wahrscheinlich mehr herausholen könnte als die zwei Prozentfreiwillige Lohnerhöhung der Geschäftsführung.

Das Klinik Service Center gehört zu 51 Prozent dem städtischen Klinikum. Weitere Gesellschafter sind die Firma Dussmann (25 Prozent), die Gebäudereinigung Brandenburg (14) und die Caritas-Krankenhilfe (10).

Von Jürgen Lauterbach

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