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Brandenburg/Havel Verfassungsrechtler diskutiert Zuwanderung
Lokales Brandenburg/Havel Verfassungsrechtler diskutiert Zuwanderung
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00:39 26.09.2015
Udo die Fabio referierte und diskutierte am Dienstag in der Reihe „Dom am Abend“. Quelle: Heike Schulze
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Brandenburg an der Havel

Welche Angst? Ein festes Wertesystem und eine gesellschaftliche Bindung genügen, um vor dem Islam auch in unserem Land keine Angst haben zu müssen. Dieses Fazit ist natürlich unzulässig verkürzt, doch hat Verfassungsrechtler Udo Di Fabio am Dienstagabend im Dom 45 Minuten zum Thema „Wer hat Angst vor der Religion? Der Salafismus und die Freiheit des Glaubens“ gesprochen, mehr als 150 Zuhörer in seinen Bann gezogen und mehr als eine Stunde mit ihnen abschließend diskutiert.

Unser Grundgesetz ist religionsfreundlich, schon der erste Satz der Präambel beginnt mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“. Der Artikel 4 spricht von der Freiheit der Religion und Weltanschauung. „Die Suche nach Transzendenz wohnt dem menschlichen Wesen inne, keine Gesellschaft kommt ohne Glauben aus“, referiert Di Fabio. Der Mensch sei die höchste Schöpfung mit einer angeborenen Würde, die bekanntlich im Artikel 1 zuoberst geschützt sei. „Der Mensch im Mittelpunkt der Rechtssprechung – darin liegt der Schlüssel für die westliche Identität.“

Wer ein festes Glaubensfundament oder einen anderen weltanschaulichen Lebenssinn hat, wer Bindungen in seiner Gemeinde, Familie, Freundeskreis, Partei, Verein eingeht, der sei viel weniger anfällig für Angst. Denn das Grundgesetz setzt zugleich Grenzen: Das Gewaltmonopol des Staates, der Rechtsgehorsam nach verbindlichen Normen, aber auch die Aufforderung zur Toleranz gegenüber allen anderen stehen dafür.

„Nicht allein auf den Rechtsstaat verlassen“

Religionsfreiheit gelte deshalb auch für alle islamischen Menschen in Deutschland. Unter den Millionen Muslimen gebe es 3000 bis 5000 Salafisten, eigentlich eine verschwindende Minderheit. „Jede Freiheit erlischt, wenn die Würde und Unversehrtheit eines anderen Menschen angegriffen werden. Man kann sich bei Gewalt nicht auf die Religion berufen.“ Im Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden sei zweierlei wichtig: Zuwendung – spontan und organisiert – sowie das Einhalten rechtsstaatlicher Normen. „Wir können uns nicht allein auf den Rechtsstaat verlassen, auf Verwaltungsbeamte, Richter und Polizisten. Dazu gehört auch die kulturelle Disposition seiner Bürger, ihre Sicht der Welt.“

Zwölf Jahre Verfassungsrichter

Udo Di Fabio wurde am 26. März 1954 in Walsum (Duisburg) geboren.

Der Nachkomme italienischer Einwanderer war Verwaltungsbeamter, Richter am Sozialgericht, promovierte im Fach Sozialwissenschaften.

Der verheiratete Vater von vier Kindern lehrt Staatsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Von 1999 bis 2011 war er Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes.

Er veröffentlichte Bücher wie „Kultur der Freiheit“ (2005), jetzt gerade neu „Schwankender Westen“.

In unserer Gesellschaft gebe es bereits eine hohe Zweckrationalität, doch brauche die einen starken Herausforderer – die bereits beschriebene Glaubens- und Gemeinschaftsbindung in Familie, Ehrenamt, bei Hilfen für andere, in der Bildung, beim Selbstgestalten der Kultur. Da nütze es nichts, zuerst auf den Staat zu schauen. Das Wort „Werterationalität“ mag Di Fabio nicht verwenden, sagt es aber trotzdem. Das gelte auch für das berühmte Zitat der Theologin Margot Käßmann, „man wird ängstlich, wenn man in leere Kirchen schaut und an volle Moscheen denkt“. Dem entgegnet Di Fabio aus tiefster Überzeugung: „Die westliche Welt wird anders, es kommt darauf an, ihre Identität zu behalten.“

„Wenig Gefahren für Deutschland“

Nicht umsonst war unser Grundgesetz die Blaupause für die Europäische Verfassung, antwortet der ehemalige Verfassungsrichter auf die Frage des Domherren Knud Caesar, ob gerade die ersten Artikel der deutschen Verfassung unveränderlich seien. „Der Mensch im Mittelpunkt, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit der Meinung – das sind Positionen für die Ewigkeit.“ Das Grundgesetz und seine Spielregeln müsse man den ankommenden Menschen vermitteln, darauf basiert unsere Anziehungskraft und Attraktivität. Eine schwierige Gratwanderung sei es dabei, die Trennung von Staat und Religion sichtbar zu machen.

Di Fabio sieht in Deutschland recht wenig Gefahren durch populistische Parteien ganz rechts und ganz links im Spektrum, wie sie in Dänemark, Frankreich oder Griechenland aufgetaucht sind. „Populismen zeigen unsere Schwachstellen. Wir Deutschen sind da etwas sicherer – aus unserer geschichtlichen Erfahrung heraus und in unserem Willen, da immer gleich den Deckel draufzumachen.“

Von André Wirsing

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