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Brandenburg/Havel Verwaltung hält sich aus Kita-Betrieb raus
Lokales Brandenburg/Havel Verwaltung hält sich aus Kita-Betrieb raus
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19:41 29.06.2017
Nach Verzögerungen soll die Kita in der Magdeburger Straße am 10. Juli öffnen. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Die Stadt Brandenburg/Havel wird sich auch künftig aus dem Betrieb von Kindertagesstätten heraushalten. Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung lehnte den Antrag der Linken ab, dass statt eines freien Trägers die Stadt selbst die neue Kita in der Bauhofstraße betreibt.

Der Bedarf an Kitaplätzen in der Stadt ist in der jüngeren Vergangenheit gestiegen, nicht zuletzt wegen des Zuzugs von zuletzt 3000 Einwohnern, darunter sind Flüchtlings- und andere Familien mit Kindern.

Private Investoren bauen neue Kindereinrichtungen in der Magdeburger Straße mit Eröffnungstermin am 10. Juli, wie Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann am Mittwoch sagte, und in der Neuendorfer Straße, wo die Brandenburger Bank als Bauherr tätig ist.

Die Stadt und ihre Gesellschaften investieren in drei neue und eine bestehende Kindertagesstätte. Die Stadtverordnetenfraktion der Linken wollte diesen Schub nutzen, um wie in früheren Zeiten wieder unmittelbaren Einfluss auf das Kita-Geschäft zu bekommen. Sie beantragte daher die Kita der städtischen Wohnungsgesellschaft Wobra in der Bauhofstraße in städtischer Trägerschaft zu betreiben. Nach und nach solle die Stadt weitere neue Kitas in ihre Regie übernehmen, damit ihre Einflussnahme sicherstellen und sich weniger abhängig machen von den privaten Trägern, begründete René Kretzschmar den Antrag seiner Fraktion, den die SPD und die Grünen unterstützten.

Da 47 Prozent aller Kitas im Land sich in kommunaler Hand befänden, sei eine solche Kommunalisierung auch weder „Teufelszeug“ noch „sozialistischer Unsinn“.

Hintergrund

Die AfD in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine Analyse des Platzmangels in Kitas und Horten. Die Verwaltung sollte zudem die Vor- und Nachteile prüfen, wenn eine zentrale Vergabestelle die Kita-Plätze verteilt.

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) nannte den Antrag überflüssig, Birgit Patz (Linken-Fraktion) wies auf Schwächen hin. Die SVV lehnte den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.

AfD-Fraktionschef Klaus Riedelsdorf distanzierte sich von dem Antragstext seines Kollegen Axel Brösicke.

Für den Ex-Bürgermeister und heutigen Stadtverordneten Norbert Langerwisch (Büfübü) wäre ein solcher Schritt allerdings eine „Rolle rückwärts“, nachdem die Stadt sich 2001 entschieden habe, Kitas nicht mehr selbst zu betreiben. Auch die CDU-Fraktion und der FDP-Stadtverordnete lehnten den Linken-Vorstoß ab, so dass er bei 18 Ja- und 24 Nein-Stimmen in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit fand.

Die Stadt bleibt gleichwohl politisch verantwortlich dafür, dass die Familien ausreichend Krippen-, Kita- und Hortplätze in der Stadt vorfinden. Neben der Wobra-Kita gibt es drei große Kita-Projekte, an denen das Rathaus derzeit unmittelbar beteiligt ist. Die Stadt trägt ein Sechstel der Investitionskosten, die bei zusammen rund 6,65 Millionen Euro liegen. Zu den drei Bauvorhaben gehört der Neubau der innerstädtischen Kita Hausmannstraße mit 130 Plätzen. Allerdings wird dieser Neubau um fast eine halbe Million Euro teurer als geplant, soll also rund 3,3 Million Euro kosten.

Als Gründe nennt die Verwaltung den veränderten Zuschnitt, den „erhöhten Gründungsaufwand“ und strengere gesetzliche Anforderungen. Die Finanzierungslücke schließt die Stadt, sie kann dabei Mehreinnahmen aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsrichtlinie 2017-2020 einbringen.

Für knapp 2,1 Millionen Euro wird die Kita „Mittendrin“ in der Schleusener Straße gegenwärtig saniert und modernisiert. Diese Hohenstückener Einrichtung bietet 250 Plätze und wird sogar etwas billiger als gedacht.

Dagegen steigt der Preis für die Kita in der Sophienstraße mit ihren 170 Plätzen um mehr als 300 000 Euro auf etwa 1,2 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem die Erneuerung der veralteten Gebäudetechnik und Brandschuttauflagen.

Die Einrichtungen in der Bauhofstraße und der Hausmannstraße gehen nach Angaben der Oberbürgermeisterin „in den nächsten Monaten ans Netz“.

Von Jürgen Lauterbach

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