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Verwaltung knickt ein – neue Kitabeiträge

Elternbeiträge in Brandenburg/H. Verwaltung knickt ein – neue Kitabeiträge

Die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt: Nach großen Protesten hat die Verwaltung ihre untauglichen Versuche zum Anpassen von Elternbeiträgen für Kitas kassiert und einen gerechteren Vorschlag gemeinsam mit Fraktionsvertretern beraten. in der kommenden Woche wird in einer Sondersitzung darüber abgestimmt.

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Der Protest der Eltern war groß im Vormonat.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Der Protest war erfolgreich, die Eltern haben sich durchgesetzt, die neuen Kitabeiträge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in der kommenden Woche beschlossen – mit einer moderaten Erhöhung von durchschnittlich fünf Prozent.

Dazu müssen sich die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch, 20 Juli, um 17 Uhr zu einer Sondersitzung im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses einfinden. Zwei Stunden zuvor tagt der Jugendhilfeausschuss. Die neue Entwicklung ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern aller Fraktionen am Montagabend. „Die Vorschläge haben wir als Verwaltung so eingebracht. Aus der Runde heraus gab es allerdings Anregungen zur Informationspolitik und zum Beteiligen von Gremien. Deshalb auch die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und die öffentliche Bürgerinformation im Vorfeld“, sagt Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Die Linke). Bereits am Montag, 18. Juli, gibt es ab 17 Uhr im Gotischen Haus in der Ritterstraße eine Elterninformation, bei der die Mütter und Väter auch mitdiskutieren dürfen. Zudem will Erlebach mit den Trägern der Kindereinrichtungen darüber Gespräche führen, in welcher Form die Eltern zwischenzeitlich zu viel gezahlte Beiträge rückerstattet bekommen, „möglich wäre beispielsweise das Bilden eines Guthabenkontos, mit dessen Hilfe Differenzen verrechnet werden können“.

Die Neuerungen

Das Kindergeld wird nicht mehr zur Einkommensberechnung herangezogen.

Die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern wird erhöht. Eltern mit zwei Kindern zahlen nur noch 80 Prozent und mit drei und mehr Kindern nur noch 60 Prozent des Beitrags. Dieser Geschwisterrabatt gilt für jedes Kind.

Die Einkommensgrenzen werden von 47.100 auf 56.200 Euro erhöht, wodurch der höchste Gebührensatz in der Staffeltabelle erst später erreicht wird.

Die beschlossene Verschiebung des Höchstsatzes von der verlängerten Betreuungszeit (8-10 Stunden) in die Regelbetreuungszeit (6-8 Stunden) wird wieder rückgängig gemacht, wodurch Eltern mit längeren Betreuungszeiten entlastet werden.

Die alte Elternbeitragsordnung stammte von 2009 und war weitgehend akzeptiert. Allerdings nicht bei allen Trägern. Der Kinderförderverein Wir e.V. beispielsweise erhob nicht den vollen Gebührensatz, den die Stadt empfohlen hat. Auch das Deutsche Rote Kreuz legte die Einkommenstabellen teilweise freizügiger aus. Weil die Einnahmen geringer waren, mussten die Zuschüsse erhöht werden, was das städtische Finanzloch vergrößerte. Diese Tatsache bezeichnet Erlebach als die „Hauptursache“ des Dilemmas. Die Verwaltungsspitze wollte gegensteuern, mit einem völlig missratenen Satzungsentwurf, der im November knapp beschlossen wurde. Auch ein nachträglicher Korrekturversuch im Februar scheiterte kläglich. Teilweise zahlten Eltern 40 bis 80 Prozent mehr als nach der alten Beitragsordnung – dabei sollten es nach Aussage der Verwaltung nicht mehr als durchschnittlich zehn Prozent Erhöhung sein. Zur Sitzung Ende Juni kam es zu massiven Elternprotesten, die Verwaltung versprach, bis zum Oktober nachzubessern. Offensichtlich war das Problem aber so dringend, dass kurzfristig nach einer Lösung gesucht und diese auch gefunden wurde. Die neue Satzung soll länger Bestand haben als die beiden letzten Versuche. „Ich denke, das wird mindestens zwei Jahre halten, so lange werden wir nicht über neue Erhöhungen nachdenken“, verspricht der Beigeordnete. „Es war uns allen gemeinsam wichtig, diese Überarbeitung kurzfristig zu beschließen“, sagt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). „Ich bin den Eltern dankbar für die Beispiele, die vorgetragen wurden und jetzt berücksichtigt werden konnten.“

Von André Wirsing

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