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Brandenburg/Havel Verwaltung will abgespeckten Lärmaktionsplan
Lokales Brandenburg/Havel Verwaltung will abgespeckten Lärmaktionsplan
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00:17 30.06.2017
Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) Quelle: Archiv
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Brandenburg/H

Wenn am Mittwoch ab 16 Uhr die Brandenburger Stadtverordneten zusammenkommen, wird es auch um den Lärmaktionsplan gehen, mit dem sich die Stadt Brandenburg verpflichten muss, die Lärmimmissionen deutlich zu reduzieren. Die Stadt folgt damit Vorgaben aus Brüssel. Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedsstaaten deutliche Anstrengungen bei dem Bemühen, die Menschen vor Lärm und Feinstaub zu schützen.

Im Hauptausschuss drohte die Diskussion um den Lärmschutzplan aus dem Ruder zu laufen. Insbesondere der BüfüBü-Fraktionschef Dirk Stieger geißelte das umfangreiche, von der Stadtverwaltung erarbeitete Papier als weitgehend überflüssig. Die Kommune beuge sich einem europäischen Bürokratiemonster, klagte er.

Insbesondere die Einführung von weiteren Tempo-30-Begrenzungen in Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen ist den BüfüBü-Leuten ein Dorn im Auge. Die vom Gesetzgeber und der Stadtverwaltung unterstellten Effekte der Lärm-und Schadstoffminderung durch die Geschwindigkeitsreduzierung hält der Abgeordnete Stieger für unrealistisch und durch „viele Gutachten“ widerlegt. Welche Gutachten das sind, blieb offen.

Tatsächlich blieb der BüfüBü-Mann im Hauptausschuss aber nicht allein. Denn auch andere Stadtverordnete sahen die Gefahr, dass durch Tempo-Reduzierungen insbesondere in den Nachtstunden verstärkte Belastungen in andere Wohnbereiche getragen würden, man also die langsamen Strecken umfahre. Eine glattere Oberfläche, um den Lärm des Kopfsteinpflasters zu reduzieren sei angezeigter als ein 30er Tempolimit auf dem Zentrumsring.

Mit einer Sicherstellung einer Grünen Welle werde mehr Lärm reduziert als durch das Tempolimit. Etwas überraschend fiel der Plan der Verwaltung dann mit fünf zu fünf Stimmen im Hauptausschuss durch. Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat daraufhin reagiert: Dienstag teilte er den Fraktionsspitzen mit, dass die ursprünglichen Empfehlungen für den Lärmaktionsplan „noch nicht als ausreichend wirksam eingeschätzt werden.“ Wegen der Bedenken der Verwaltung und der Stadtverordneten gäbe es am heutigen Mittwoch nun „eine angepasste Beschlussfassung“ wie Scheller schreibt.

In der Tat sind einige geplante Reduzierungen der Geschwindigkeit in der Havelstadt in der neuen Fassung verschwunden und wurden durch „Oberflächenverbesserungen“ zu gegebener Zeit ersetzt. Allerdings ist nicht ausgemacht, dass der Lärmaktionsplan ein Freibrief für Hochgeschwindigkeits-Fans wird.

Dem Vernehmen nach plant die CDU-Fraktion in dieser Sache einen weiteren Änderungsantrag. Mit diesem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, was konkret es bringen würde, wenn man die mit Kopfsteinpflaster belegten Straßen in der Alt- der Neustadt und auf dem Dom in den Nachtstunden den Verkehr reduziert und womöglich – wie in der Steinstraße – auf 20 Stundenkilometer drosselt.

Von Benno Rougk

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