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Volksvertretern werden Pläne vorenthalten

SVV Volksvertretern werden Pläne vorenthalten

Im Extremfall kann die Verwaltung der Stadt Brandenburg Baugenehmigungen erteilen und vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie die Stadtverordneten fragen muss. Zumindest bei kleineren Bauvorhaben. Nun soll das theoretisch auch bei größeren Vorhaben möglich sein, für die eigentlich ein Bebauungsplan benötigt wird – an den Volksvertretern vorbei.

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Michael Brandt

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Im Extremfall kann die Verwaltung Baugenehmigungen erteilen und vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie die Stadtverordneten fragen muss. Bei kleineren Bauvorhaben ist das ohnehin gängige Praxis, auch bei so genannten Lückenbebauungen gelten Baugenehmigungen als „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Die Sankt-Annen-Galerie beispielsweise ist so genehmigt worden. Nun soll es theoretisch auch bei größeren Vorhaben möglich sein, für die eigentlich ein Bebauungsplan benötigt wird.

Denn Teile der Verwaltungsspitze wollen das mehrstufige Verfahren ändern. Bislang waren alle Stufen von den Stadtverordneten entschieden worden: Aufstellung, Billigung/Auslegung und Festsetzung (Satzung) bedurften jeweils eigener Beschlüsse. Jetzt sollen nur noch der erste und der letzte Schritt von der ganzen Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, die Zwischenschritte werden im Hauptausschuss entschieden – so der Vorschlag, den Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Dienstag dem Hauptausschuss unterbreitete. „Der Hauptausschuss kann dann von sich aus entscheiden, ob er den jeweiligen Beschluss noch einmal der Stadtverordnetenversammlung zum Bestätigen vorlegt.“

„Damit ändern wir aber eine 26 Jahre währende und bewährte Verwaltungspraxis“, warnt Stadtentwicklungsbeigeordneter Michael Brandt (CDU). Die Mehrheit der Stadtverordneten sehe dann nur den Aufstellungsbeschluss, „also einen Kartenausschnitt mit einem Kreis drin“. Detaillierte Pläne, wie sie fürs Auslegen nötig sind, bekomme die Mehrheit nicht mehr zu sehen. Und im Notfall könnte die Verwaltung schon vor dem Satzungsbeschluss eine Baugenehmigung erteilen, wenn eine so genannte Planreife vorhanden ist, wie sie im Paragrafen 33 des Baugesetzbuches beschrieben ist.

Im Klartext: Umstrittene Vorhaben, beispielsweise auf dem Stärkefabrik-Areal oder auf dem Packhof, könnten so genehmigt werden. „Die Gültigkeit der Baugenehmigung ist unabhängig von dem dann noch zu treffenden Satzungsbeschluss. Die Stadtverordneten sind nämlich weder widerspruchs- noch klagebefugt. Es hat 26 Jahre lang gute Gründe für das bisher gepflegte Verfahren gegeben“, argumentiert Brandt. Es sei eine Stil-, weniger eine Rechtsfrage, das Verfahren dem Hauptausschuss zuschieben zu wollen, ohne vorher die Stadtverordneten zu informieren. Das sah auch der Ausschussvorsitzende René Kretzschmar (Linke) ein. Er schlug vor, dass sich die ganze Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigt, ob man weiter wie bisher verfährt oder die ganze Prozedur über den Haufen wirft.

Der Anlass für die Initiative der Verwaltung war ein vergleichsweise geringer: Ausnahmsweise musste der Hauptausschuss am Dienstag eine Entscheidung treffen, die sonst der Volksvertretung vorbehalten ist. Der Immobilienentwickler Thorsten Schewski baut das Wohngebiet Grüne Aue fertig und erschließt 16 Eigenheimparzellen. Er muss jetzt aber mit Tiefbau anfangen, so lange der Grundwasserspiegel relativ niedrig ist. Da im Mai die Stadtverordnetenversammlung abgesagt wurde, musste jetzt der Hauptausschuss ersatzweise entscheiden. Normalerweise sollte dies eine Ausnahme sein, wurde von mehreren Seiten bereits vor zwei Wochen argumentiert. Die Verwaltung will daraus eine Regel machen.

Von André Wirsing

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