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Brandenburg/Havel „Das ist Wahlkampf aus der Stadtkasse“
Lokales Brandenburg/Havel „Das ist Wahlkampf aus der Stadtkasse“
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14:52 21.02.2018
Einen Skaterpark wie in Neuruppin und in einer Halle, wünschen sich Brandenburger Jugendliche seit mehr als einm Jahrzehnt. Quelle: Peter Geisler
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Brandenburg/H

„Unser bisher schon vielfältiges Angebot an Jugendeinrichtungen in nahezu jedem Stadtteil wird durch die stadtweite Skaterhalle mit über 800 Quadratmeter deutlich weiter entwickelt.“

Wer finanziert den Wahlkampf

60 000 Euro wolle die Stadt deshalb ganz fix für die Skater bereitstellen, erklärte jetzt zwölf Tage vor der OB-Wahl Steffen Scheller (CDU). Das bringt Grüne, SPD und Linke auf die Palme, die Scheller vorwerfen, er finanzieren seinen Wahlkampf aus der Stadtkasse.

Tatsächlich übernahm die CDU vor Jahren die Idee der Linken, eine Skaterhalle zu bauen. Lange war davon nichts mehr zu hören, bis im Haushalt 2015 und 2016 bereits 250 000 EUR dafür eingeplant wurden. Doch das wurde wieder nichts.

Medienwirksame Inszenierung

Jetzt soll Montag der Hauptausschuss den Weg freimachen für eine Skaterhalle. Bereits eine Woche zuvor, wurde das medienwirksam inszeniert, beklagt der Grünen-Chef Klaus Hoffmann.

Die Beschlussvorlage über 60000 Euro habe er bis heute nicht gesehen. Zehn Jahre lang habe man die jungen Leute vertröstet, wenn es nun doch einen Erfolg geben solle, dann gehöre dieser den jungen Menschen, die nicht aufgegeben hätten und nicht der CDU, meinen Britta Kornmesser, Heike Jacobs und Klaus Hoffmann, und: „Scheller werde seinem Spitznamen Kronprinz gerecht, wenn in tiemannscher Manier 60 000 Euro ohne Beteiligung der Ausschüsse ausgereicht werden.“

Politik nach Gutsherrenart

Den Vorwurf hatte Scheller in der Vorwoche gekontert und darauf verwiesen, dass es Konsens in der SVV sei, die jungen Leuten zu unterstützen. In der Tat wurden für den neuerlichen Vorstoß aber weder Jugendhilfe-, Sport- oder Finanzausschuss bemüht. Die drei Fraktionschefs: Es gehe „dort weiter, wo Tiemann aufgehört hat. Politik nach Gutsherrenart und Wahlkampfgeschenke aus dem Stadtsäckel.“

Die Fraktionen unterstellen: Scheller wolle die Jugendlichen an die Wahlurne bringen und missbrauche den Rollklub. Bei der Vorstellung des Projektes machten die jungen Leute nicht den Eindruck, als fühlten sie sich missbraucht. Gleichwohl nutzte die Pressestelle die Chance, Scheller vor dem Rathaus trefflich in Szene zu setzen. Das gelingt ihr derzeit mit fast allen Meldungen auf der Startseite der Stadt Brandenburg, wo Scheller omnipräsent ist.

Von Benno Rougk

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