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Wahlkampf in Brandenburg: Es wird haarig

Dietlind Tiemann im MAZ-Interview Wahlkampf in Brandenburg: Es wird haarig

Es ist einer der wichtigsten Wahlkreise: Heute entscheidet sich, wer für die SPD als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier gegen Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) antritt. Im MAZ-Interview eröffnet sie den Wahlkampf und teilt gegen ihren wahrscheinlichen Konkurrenten aus – dabei kommentiert sie auch seine auffällige Frisur.

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Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann.

Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. In der Brandenburger Kommunalpolitik ist gerade viel in Bewegung – inhaltlich und vor allem personell. Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) wird nach mehr als 13 Jahren an der Spitze der Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit Ende des Jahres in den Bundestag einziehen. Frank-Walter Steinmeier (SPD) braucht nach seinem Umzug auf Schloss Bellevue einen Nachfolger als Wahlkreisabgeordneter, ob Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg dafür kandidieren darf, wird sich am Freitagabend entscheiden.

Brandenburgs Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Linke) hat keine Hausmacht (mehr) und die Bedeutung des Beigeordneten Michael Brandt wurde zuletzt auf ein Minimum zurückgestutzt. Genügend Stoff also für ein Gespräch mit der Rathauschefin und designierten Bundespolitikerin Dietlind Tiemann also, zumal mit der bedrohten Kreisfreiheit und der künftigen Bebauung des Packhofs auch wichtige Weichenstellungen für die Stadtentwicklung verbunden sind.

Das Bavaria-Desaster der städtischen Wohnungsgesellschaft hat in dieser Woche eine entscheidende Wende genommen. Freuen Sie sich?

Ja, ich bin froh darüber, auch wenn damit erst einmal eine finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushalts einhergeht. Die Bavaria-Immobilien waren eine Last für die Wobra und die ganze Stadt. Und für Hohenstücken war sie nicht gerade hilfreich. Jetzt haben wir freie Bahn für die Wobra und bekommen noch einmal 550 Wohnungen. Das rundet die Wohnungssituation in der Stadt ab.

Hinter welchen Stellen möchten Sie noch einen Haken machen, ehe Sie Ende des Jahres sehr wahrscheinlich in die Bundespolitik wechseln?

Das werden die Bürger entscheiden. Aber Arbeitsplätze werden ein wichtiges Thema bleiben, obwohl wir das für 2020 gesetzte Ziel einer Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent schon fast erreicht haben. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist wirtschaftlich geprägt von drei Säulen: dem verarbeitenden Gewerbe, dem Gesundheits- und dem Dienstleistungssektor mit Handel und Tourismus. Im verarbeitenden Gewerbe sehe ich die Stadt gut aufgestellt. Der Bereich der Gesundheitswirtschaft muss sich noch weiter entwickeln zu einem Sektor, aus dem eine eigene Wertschöpfung entsteht. Da fehlt mir noch etwas. Professor Oeff zum Beispiel hatte mit der Telemedizin angefangen. Da gilt es anzuknüpfen.

Tiemann und der gut geföhnte Herr Rautenberg

Ziehen Sie sich aus der Kommunalpolitik zurück, sobald Sie Bundestagsabgeordnete sind?

Das soll meine Partei entscheiden.

Wenn die CDU Sie als Stadtverordnete aufstellen möchte, sagen Sie dann Ja?

Na klar, warum nicht? Frau Golze ist zum Beispiel als Landesministerin zugleich SVV-Vorsitzende in Rathenow.

Wann steigen Sie aus Ihrem Amt als Oberbürgermeisterin aus?

Das werde ich zu gegebener Zeit bekannt geben.

Werden Sie aus Ihrem Amt als Oberbürgermeisterin heraus Bundestagswahlkampf machen?

Nein.

Was erwarten Sie von dem Wahlkampf, falls Sie ihn gegen Erardo Rautenberg führen müssen?

Ich mache keinen Wahlkampf gegen jemanden, sondern für unsere Stadt und unsere Region. Herr Rautenberg und ich müssen uns inhaltlich nicht wirklich auseinandersetzen. Er hat seine Spezialstrecke im Juristischen, während ich mich zu Themen äußere, die mir vertraut sind.

Ist Ihnen Herr Rautenberg sympathisch?

Ich habe unlängst gesagt: Ich verliere den Wettkampf, wenn es darum geht, jeden Morgen frisch geföhntes Haar zu haben. Er ist ja ein Stück weit selbstverliebt, wie bestimmte Gemälde in seinem Büro zeigen.

Bürgermeisterin würde sich kein Selbstporträt aufhängen

Sie meinen das Rautenberg-Porträt, das ihn in der berühmten Goethe-Pose zeigt. Gibt es denn kein gemaltes Bild, das Sie darstellt?

Nein, so etwas würde man bei mir nicht unbedingt erleben. Ich bin zwar schon einmal gemalt worden, aber aushängen würde ich das Bild nicht.

Wer von den bisherigen Wahlkreisabgeordneten ist Ihnen näher: Margrit Spielmann oder Frank Walter Steinmeier?

Beide haben ihre Vorzüge und zum Ansehen der Stadt beigetragen. Margrit Spielmann war sehr gut vernetzt auf dem sozialen Feld, das sie sogar heute noch intensiv betreibt. Herrn Steinmeier habe ich immer als sehr verlässlich erlebt, wenn seine Hilfe gefragt war. Er war gut für das Renommee der Stadt. Die Möglichkeiten, die wir mit ihm im Kulturverein hatten, hätten wir ohne ihn nicht gehabt.

So viel Lob haben Sie bestimmt nicht mehr übrig für Ihren einstigen Kooperationspartner im Rathaus, die Linken. Brauchen Sie deren Beigeordneten Wolfgang Erlebach nach dem Bruch noch?

Ja. Er macht doch seine Arbeit.

Ist diese linke Insel im schwarzen Rathaus gut und sinnvoll?

Zeitweise schon. Es hat nun mal Tradition in der Stadt, dass Beigeordnete der PDS oder Linken oft nicht den Rückhalt ihrer eigenen Fraktion haben. Auch hinter Herrn Erlebach steht geschätzt nur etwa ein Drittel seiner eigenen Leute.

Scharfe Kritik an der SPD

Das klingt aber gar nicht so, als sei die momentane Konstellation das Beste für die Stadt?

Das Beste für die Führung unserer Stadt wäre, wenn die drei großen Parteien darin vertreten wären. Leider aber hält sich das Angebot zu sehr in Grenzen. Unsere SPD vor Ort ist ja leider Spitzenreiter in der Disziplin, die eigenen Kandidaten zu demontieren.

Aber Dirk Stieger wollten Sie damals nicht haben wegen dessen Stasi-Geschichte.

Ach, hatte die SPD Herrn Stieger denn ernsthaft vorgeschlagen?

Er war eine ganze Zeit lang der Hoffnungsträger der SPD und deren designierter Fraktionsvorsitzender.

Aber ein offizielles Angebot hat es da nie gegeben.

Könnte sich das jetzt ändern?

Wenn die Büfübüs/Freie Wähler eine entsprechend große Partei würden.

Dann wäre die Stasi-Geschichte auf einmal nicht mehr so schlimm?

Es geht darum, dass die großen Parteien in der Führungsstruktur vertreten sein sollten. Aus heutiger Sicht ist die SPD die Kraft, die im Normalfall in der Lage sein müsste, eine geeignete Person heranzubilden.

Scheller soll Tiemann in Brandenburg/Havel beerben

Herangebildet haben Sie einen Nachfolger im Oberbürgermeisteramt. Oder haben Sie Bürgermeister Steffen Scheller doch nicht im Auge?

Ich habe ihn nicht nur im Auge, für mich ist ganz klar, dass Steffen Scheller das Amt übernehmen sollte.

Trauen Sie ihm das zu?

Selbstverständlich. Er war und ist immer in der Lage, in meiner Abwesenheit die Stadt zu führen. Über die Jahre ist er in die Aufgabe hineingewachsen. Wie fachlich hervorragend er ist, das hat er schon in der Sparkasse unter Beweis gestellt. Und in der Zwischenzeit hat er sich auch in der Kommunikation den Anforderungen gestellt.

Kann er als Oberbürgermeister dann das Angebot an SPD herantragen, den Bürgermeister zu stellen?

Das Angebot war immer da und wird es bleiben. Aber natürlich muss jeder Bürgermeister erst einmal gewählt werden von der Mehrheit der Stadtverordneten.

Welche Rolle spielt im Führungskreis noch Ihr Parteifreund, der Beigeordnete Michael Brandt?

Die, die er jetzt hat.

Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie die Kooperation mit den Linken in Kauf genommen, damit Herr Brandt wiedergewählt wird. Sie fanden ihn unverzichtbar wegen seiner fachlichen Fähigkeiten. Woher kommt jetzt die fachliche Expertise, wo Herr Brandt ins zweite Glied gerückt ist?

Ich habe mich nie zu Personalangelegenheiten von Verwaltungsmitarbeitern geäußert und das werde ich jetzt auch nicht tun.

Tiemann und zerrüttete Verhältnis zu Herrn Brandt

Ich bitte Sie. Herr Brandt ist Wahlbeamter, also Politiker und kein einfacher Verwaltungsmitarbeiter.

Ich habe mich damals für Herrn Brandt eingesetzt, weil wir gemeinsam mit ihm eine unschlagbare Crew waren. Doch irgendwann hat Herr Brandt sich anders entschieden. Deshalb hat er jetzt den Platz, der für ihn richtig ist und den er für sich gewählt hat.

Das abgelegene Büro am Nicolaiplatz hat er sich aber nicht ausgesucht.

Nein. Aber er hat inzwischen einen geringeren Verantwortungsbereich, und der befindet sich genau dort, wo er jetzt tätig ist.

Warum trennen Sie sich nicht einfach konsequent von Herrn Brandt?

Diejenigen, die ihn wählen, wählen ihn auch ab. Das ist keine persönliche Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Und wenn jemand bezahlt wird, soll er auch dafür arbeiten.

Ist das so offenkundig zerrüttete Verhältnis zwischen Ihnen und Herrn Brandt irgendwann einmal wieder zu kitten? Wir denken an Ihren ersten Bürgermeister, Herrn Langerwisch. Nach dem Zerwürfnis zwischen Ihnen beiden hat es zwar lange gedauert, aber inzwischen haben Sie und er wieder eine gute Arbeitsbeziehung.

Herr Langerwisch ist nicht in der Verwaltung tätig, das ist etwas anderes. Im Übrigen gilt: Man sagt nie nie.

Tiemann geißelt Eigennutz am Packhof

Stellen Sie wegen dieser Einsicht noch einmal die Packhof-Pläne der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Diskussion?

Vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinitiative, die sich gegen unser Vorhaben stellt, beansprucht, für alle Bürger zu sprechen, greife ich den Ball auf und schlage vor, dann auch alle Bürger zu befragen. Ich werbe für eine Hotelentwicklung. Aber die Bürger sollen sagen, was sie wollen.

Und wenn Sie Ihnen nicht folgen?

Davon gehe ich zwar nicht aus, aber dann handhaben wir es selbstverständlich nach dem Votum.

Wie wird die Frage an die Bürger lauten?

Das weiß ich noch nicht.

Wie könnte sie lauten?

Da sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden.

Wird es in die Richtung gehen, ob die Bürger dem Beschluss der SVV folgen wollen?

Ja.

Welche Fehler, falls überhaupt, haben Sie gemacht am Packhof?

Ich habe unterschätzt, dass es Menschen gibt, die sehr maßgeblich ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen. Sehr schade finde ich, wie weit das geht, sogar mit persönlichen Briefen an den Investor – und weit unterhalb der Gürtellinie. Diese Kultur der Diskussion tut der Stadt nicht gut. Ich habe nicht geglaubt, dass Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und viel Verantwortung getragen haben, sich so weitgehend äußern.

Können Sie sich die Opposition am Packhof erklären? Geht es gegen „die da oben“?

Es geht dort um vorherrschende persönliche Interessen. Leute stellen sich in den Vordergrund, die gar nicht hier wohnen, die hier nur Eigentum haben. Die sollten erst einmal in der Stadt leben. Aber davon abgesehen: Die Fläche kann doch nicht bleiben, wie sie ist. Wir wollen für diese Stadt den Entwicklungsschritt machen, der nicht nur für den Packhof wichtig ist, sondern für das ganze Gebiet einschließlich der Haupt- und der Ritterstraße.

Oberbürgemeisterin beharrt auf Kreisfreiheit Brandenburgs

Der Ritterstraße?

Ja auch. Die Ritterstraße ist doch ziemlich tot. Wir müssen daher fragen: Wie kommt man dahin, hier etwas Positives zu entwickeln. Dazu gehören die Ritterstraße, die Lindenstraße und die Hauptstraße mit ihren Flickenteppichen von bebauten und unbebauten Grundstücken.

Könnte Premero eines Tages so etwas werden wie damals unter Herrn Schliesing der Investor Rosco am Neustadt Markt?

Nein.

Können Sie das ausschließen?

Man kann nie etwas ausschließen. Aber wie Bürgermeister Scheller alles in der Hand hat, ist das kaum vorstellbar.

Die Kreisfreiheit ist für Sie seit langer Zeit nicht nur das Leib-und-Magen-Thema, sondern Sie bezeichnen sie auch als Ihre Herzensangelegenheit. Haben Sie wirklich keinen Plan B oder C?

Man sollte nie etwas ändern, wenn es gut funktioniert. Ich sehe keine Veranlassung für einen Plan B.

Man könnte doch parallel versuchen, bei einer ungeliebten Reform noch das Beste für die Stadt herauszuholen, oder nicht?

Das Beste haben wir mit der Kreisfreiheit schon. Wir müssen nicht vorauseilend gehorsam sein. Ich bin überzeugt von unserem Standpunkt. Innenminister Schröter setzt den Parteiauftrag durch und geht dann in den Ruhestand. Was sich die anderen dabei denken, gegen die Kreisfreiheit zu arbeiten, das weiß ich nicht. Es würde ja weitergehen. Die Gemeinden wissen doch, dass sie die Nächsten sind, an denen man rummurkeln will.

Ihre zeitnahen Ambitionen sind klar. Aber wo sehen Sie sich nach dem Wahljahr 2021, wenn der übernächste Bundestag gewählt wird?

Das werden meine Gesundheit und meine Familie entscheiden.

Von Jürgen Lauterbach und Benno Rougk

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