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Brandenburg/Havel Wahlplakate: Ins Gefängnis wegen Edding-Schnauzer?
Lokales Brandenburg/Havel Wahlplakate: Ins Gefängnis wegen Edding-Schnauzer?
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15:08 16.04.2019
Dieses Wahlplakat aus dem jahr 2018 zeigt den Wahlgewinner und jetzigen OB Steffen Scheller. Quelle: Heiko Hesse
Brandenburg/H

Es gibt sie in ansehnlich und in abstoßend, in professionell oder wie ein Fahndungsfoto daherkommend: Die Wahlplakate, die bald von (fast) allen Laternen der Stadt Brandenburg oder dem Umland heruntergrüßen.

Dazu kommen Dutzende Großplakate. Vor allen anderen hat die CDU der Havelstadt mit Großflächenplakaten potentielle Wähler mit der Nachricht überrascht: Wir treten am 26. Mai zu Kommunalwahl an. Und Europawahl ist am gleichen Tag.

Kaum stehen oder hängen die Plakate, finden sich Schmierfinken, die sie verunstalten. Das sei das Letzte, meint die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann und schreibt: Wer Wahlplakate verschmiert, abreißt oder beschädigt, handelt „zutiefst undemokratisch und macht sich strafbar.“

Wer erwischt wird, „dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.“ Tiemann fordert eine wachsame Bürgerschaft, die die Täter beobachten und der Polizei melden soll.

Anders als in anderen Städten ist die Zahl der Wahlplakate in der Stadt Brandenburg nicht limitiert. Also auch sehr kleine Parteien können, vorausgesetzt sie haben vorher ihre Wahlkampfkassen gefüllt, ungebremst Laternen behängen.

Aber was ist genau erlaubt? Was nicht? Welche Partei darf wie oft und wo hängen? Die MAZ hat, unter anderem beim Michael Scharf, dem Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit der Stadt, dem CDU-Geschäftsführer Walter Paaschen und anderen Fachleuten nachgefragt. Hier sind die Fragen und unsere gesammelten Fakten:

1. Müssen Plakate genehmigt werden?

Ja, natürlich. Bei Wahlplakaten handelt es sich um erlaubnispflichtige Werbemittel. Ihr Aufhängen im öffentlichen Raum bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Diese erteilt das Ordnungsamt der Stadt auf Antrag.

2. Wie viele Plakate dürfen in Brandenburg insgesamt aufgehängt werden? Also darf jede Partei/Bündnis gleich viele oder anteilig nach dem Ergebnis der vorherigen Wahl plakatieren?

In der Stadt Brandenburg wird die Anzahl der Wahlplakate bisher nicht begrenzt. Die Genehmigung von Plakaten erfolgt auf Grundlage des Brandenburgischen Straßengesetzes in Verbindung der Straßenverkehrsordnung. Der Gesetzgeber hat 2018 das Straßengesetz geändert. Den Gemeinden wird die Möglichkeit einer Kontingentierung der Plakatwerbung nach Menge und Größe eröffnet. Von dieser Möglichkeit wurde bei den Wahlen im Mai kein Gebrauch gemacht.

3. Ab wann und wie lange dürfen Wahlplakate hängen?

Jede Stadt kann den Zeitpunkt selbst festlegen, ab wann die Plakate aufgehängt werden dürfen. Meist kann aber sechs bis sieben Wochen vor der Wahl begonnen werden. Entfernt werden müssen die Plakate eine Woche nach der Abstimmung. Wer sich daran nicht hält, kann zur Kasse gebeten werden.

4. Wo darf überall geworben werden?

Fast überall im öffentlichen Raum. Allerdings darf von Plakaten keine Gefahr für den Straßenverkehr ausgehen. Sie dürfen nicht zu nah am Straßenrand stehen in aller Regel mindestens 2,50 Meter hoch aufgehängt werden. Das ist besonders auf Radwegen wichtig.

Verboten ist wegen der Neutralitätspflicht die Werbung an öffentlichen Gebäuden wie dem Oberlandesgericht, der Generalstaatsanwaltschaft, Schulen oder dem Rathaus. Auch Bäume müssen verschont bleiben und Verkehrs- und Straßenschilder dürfen nie verdeckt sein. Absolutes Tabu: Plakatieren an Privateigentum, wenn nicht der Besitzer ausdrücklich zustimmt. In der Stadt Brandenburg an der Havel dürfen Wahlplakate außerdem nicht an historischen Straßenleuchten im Sanierungsgebiet angebracht werden.

5. Wer darf wo plakatieren?

Dazu gibt es keine Regelung. Wer zuerst kommt, klebt zuerst. Reservierungen öffentlicher Flächen gibt es nicht. Das erklärt, wieso an so vielen Stellen der Stadt die Großplakate fast eine Mauer bilden oder verschiedene Parteien an einem Mast übereinander hängen. Weil das so ist und gar nicht mehr erkennbar ist, wer da alles an einem Pfahl hängt, verzichtet die CDU in diesem Jahr auf die Laternenplakate.

6. Müssen die Parteien Miete für die Werbefläche zahlen?

In Brandenburg an der Havel nicht. Aber es gibt bereits Gemeinden wie Letschin im Landkreis Märkisch-Oderland, wo gewerbliche Werber und Parteien für die Plakatierung zahlen müssen.

7. Was ist inhaltlich erlaubt?

Angesichts der oft banalen Botschaften könnte man vermuten: Ganz wenig. Das Gegenteil ist der Fall. Denn Zuspitzungen und Kritik am politischen Gegner sind erlaubt, solange nicht diffamiert wird und die Äußerungen strafbar sind.

8. Dürfen hässliche Wahlplakate entfernt werden?

Nein, wenn die Plakate im genehmigten Zeitraum und richtig hängen. Denn die Plakate sind, selbst wenn sie wenig kosten, Eigentum der Parteien. Wer sie herunterreißt oder beschmiert, begeht tatsächlich eine strafbare Handlung. Von der Geldbuße bis zur zweijährigen Haft reicht theoretisch das Strafmaß. Im Brandenburger Rathaus ist allerdings aus den zurück liegenden 20 Jahren kein Fall bekannt, das ein Übeltäter zur Kasse gebeten wurde. Und im Gefängnis war auch niemand.

9. Wer bezahlt die Plakate?

Schwierig. Am ehesten stimmt: Alle! Die Parteien bringen nämlich die Mittel für die Wahl zum EU-Parlament aus Beiträgen, Spenden und durch die Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln auf. Somit beteiligt sich jeder Steuerzahler an der Materialschlacht. Bei der Kommunalwahl sammeln die Parteien mit Spenden und über Beiträge das Geld ein. Für einen vernünftigen Wahlkampf gelte die Faustformel: Ein Euro pro Einwohner, sagt Walter Paaschen. Plakate, die im A1-Format an Laternen hängen, sind zumeist für etwa zwei Euro zu haben und kosten zwei weitere Euro für das Anbringen und Entsorgen.

10. Was bringt das Plakatieren?

Aus Sicht der Parteien viel und wenig: Sonst würde Brandenburg nicht in wenigen Tagen unter der Last der Bilder verschwinden. Aber Wahlkämpfer wissen, dass die Plakate die Wahlentscheidung der Menschen kaum verändert. Allerdings ist es das Ziel des klassischen Plakatwahlkampfes, die eigenen Unterstützer überhaupt für den Wahltermin zu sensibilisieren. Paaschen: „Plakate beeinflussen das Wahlverhalten nicht positiv. Aber ohne gewinnt man keine Wahl.“

11. Und wer wird der Gewinner des Plakatwahlkampfes?

Ein Gewinner steht vorher auch in Brandenburg an der Havel fest: Wesselmann. Die Firma aus Bochum ist der größte und fast konkurrenzlose Anbieter für großflächige Wahlplakate, also sogenannte „Wesselmänner“, die in aller Regel 3,56 mal 2,52 groß sind. Deren Aufstellung, Genehmigung, Miete und zweifache Beklebung koste schon mal bis zu 300 Euro pro Aufsteller und frisst bei allen Parteien große Teile des Wahlkampfbudgets.

Von Benno Rougk

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